Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates von Steinfeld vom 19. Juli 2022
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig, das Gesamtkonzept für den Umbau und die Erweiterung der KITA anzuerkennen. Dies stellt die Grundlage für die weiteren Beratungen mit Landes- und Kreisjugendamt sowie dem Träger dar. Außerdem soll ein Bauantrag für den Umbau des Pfarrheims, auf Grundlage der vorliegenden Planung, eingereicht werden. Auch wurde der Ortsbürgermeister zur Beauftragung von weiteren notwendigen Ingenieurleistungen ermächtigt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Planungsleistungen Leistungsphase 3 bis 9 einschließlich der Bauüberwachung sowie der Bestandsvermessung an das Ing.-Büro TeamBau aus Bad Bergzabern, für den Ausbau der Margaretenstraße, zu vergeben.
Es wurde die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanlagen für die Ortseinfahrten bzw. Ortsausfahrten beabsichtigt. Mit 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung erhielt Anbieter A den Zuschlag. Die Gesamtkosten für die zwei Geschwindigkeitsmessanlagen belaufen sich auf 4.190,59 Euro, zu denen noch die Montagekosten dazukommen. Die Finanzierung der Anschaffung wird im Haushaltsplan 2022 durch nicht verwendete Mittel beim Ausbau der Waldstraße gedeckt.
Dem Gemeinderat lag ein Bauvorhaben für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im rückwärtigen Bereich der Fl.St.Nr. 307 vor. Nach kurzer Beratung wurden dem Bauvorhaben einstimmig die notwendigen Befreiungen erteilt.
Weiterhin lag ein Bauvorhaben für den Umbau einer Scheune und Anbau eines Wohnraumes zur Schaffung einer weiteren Wohneinheit auf der Fl.St.Nr. 140/1 vor. Einstimmig lehnte der Gemeinderat die Befreiung aufgrund der Dachform ab.
Jeweils einstimmig stellte der Gemeinderat den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 und den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 fest. Ebenfalls jeweils einstimmig wurden für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern die Entlastung erteilt.
Zuletzt wurde einstimmig der Wahlvorstand für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern benannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Wiesentalhalle für die „Kerwebar“ kostenlos zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wurden Nutzungsbedingungen für die Veranstaltung beschlossen.