Amtliche Mitteilungen aus der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 20. Juli 2022
Anlässlich der Sanierungsmaßnahmen im Wohngebäude Pfarrgasse 9 wurde eine beschränkte Ausschreibung für die Dachdeckungs-, Klempner- und Zimmerarbeiten getätigt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wurde der Auftrag an die Fa. Mindum in Bad Bergzabern für 168.215,25 Euro inkl. MwSt. vergeben. Der Auftrag kann jedoch erst im Jahr 2023 ausgeführt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung und müssen dann gegebenenfalls in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.
Für die Malerarbeiten wurden vier Firmen gebeten, ein Angebot abzugeben. Nach Prüfung der Angebote wurde der Auftrag an die Fa. Wüst in Gleiszellen-Gleishorbach für 43.318,00 Euro inkl. MwSt. vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung stehen im Haushaltsplan 2022 in ausreichender Höhe zur Verfügung und müssen dann gegebenenfalls in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden. Der Ausschuss stimmte auch hier einstimmig zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einer Sanierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren.
Abschließend wurde der Ausschuss vom Vorsitzenden noch über aktuelle Grundstücks-, Miet- und Pachtverträge informiert.