Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach vom 20. Juli 2022
Das Planungsbüro „stadtgespräch“ stellte den ersten Entwurf des Dorferneuerungskonzeptes vor.
Der Gemeinderat beschloss mit 6 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, dass die Beleuchtungen für alle drei Kirchen in der Gemeinde Schweigen-Rechtenbach, die über das Stromnetz der Ortsgemeinde versorgt werden, abgeschaltet werden.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass die BAMI Projektentwicklung GmbH der Erschließungsträger für das Neubaugebiet „Kübelwiese“ werden soll.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Herstellung, Lieferung und Montage einer Zugangstür für die öffentliche Toilette am Weintor der Fa. Erb Stahl- und Metallbaugesellschaft mbH aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 11.509,68 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2022 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Für die Lieferung und Montage eines Zugangskontrollsytems für die öffentliche Toilette am Weintor wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Fa. Wanzl GmbH & Co. KGaA aus Leipheim, zum Angebotspreis in Höhe von 18.837,57 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Ein entsprechender Wartungsvertrag ist mit der Firma abzuschließen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Auftrag für die Beseitigung der Schadstelle im Kreuzungsbereich Berggasse zur Bergstraße an die Firma Schön & Sohn Bau GmbH & Co. KG aus Speyer, zum Preis von 10.343,48 Euro zu erteilen. Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat über die Herstellung der Verkehrssicherheit im Wirtschaftsweg Rosslauf der Variante 1 zu. Hierbei werde der Asphalt abgefräst, der Unterbau mit Kalk-/Zementgemisch vermörtelt und eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut. Die Finanzierung ist nun mit der Finanzabteilung abzustimmen.
Mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Änderungssatzung und die Änderung der Anlage Betriebsartentabelle (Stand 25.05.2022) zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeine vom 17.12.2020. Der Hebesatz wurde bei 7 v.H. belassen.
Der Rat beschloss einstimmig auf Grundlage der öffentlichen Auslegung und vorangegangenen Aussprache die Fortschreibung des Bebauungsplans „Baumgraben“ und Teilaufhebung „Mitte“ als Satzung.
Bezüglich des Bebauungsplans „An der Schmalwiese“, 1. Änderung wurde vom Gemeinderat jeweils mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, sich der Bewertung der Verwaltung und des Planungsbüros BIT Karlsruhe, die während der Offenlage des Plans eingegangen sind, anzuschließen sowie dem vorliegenden Städtebaulichen Vertrag zuzustimmen. Auch beschloss er den Bebauungsplan „An der Schmalwiese“ 1. Änderung auf Grundlage der öffentlichen Ausschreibung und vorangegangenen Aussprache als Satzung.
Ebenfalls mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Rat, das Einvernehmen hinsichtlich der Nutzungsänderung sowie der Fassadenänderung einer ehemaligen Gaststätte auf der Fl.St.Nr. 1109/1 zu erteilen.
Das Einvernehmen hinsichtlich der Umnutzung des Zwei- zu einem Mehrfamilienhaus auf der Fl.St.Nr.276/4 wurde vom Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung erteilt.
Weiterhin beschloss der Rat mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, dass die Befreiung für das Flachdach erteilt wird.
Einstimmig beschloss der Rat das Einvernehmen hinsichtlich der Umnutzung des alten Kuhstalls auf der Fl.St.Nr.136 als Werkstattraum für Motorroller zu erteilen, unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Stellplätze nach Prüfung der Kreisverwaltung SÜW vorgehalten werden.
Am 14.12.2018 wurde eine Baugenehmigung zum Anbau eines Fasslagers und einer Kelterhalle erteilt. Da Baugenehmigungen insgesamt vier Jahre gültig sind, erteilte der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung das Einvernehmen hinsichtlich der Verlängerung der Baugenehmigung.