Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 10. Oktober 2023
Der Gemeinderat stimmte zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung einstimmig der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.545,36 Euro im Jahr 2022 für die Unterhaltskosten der Kurfürstenstraße in Bad Bergzabern zu – dies umfasst die Erstattungsbeiträge für die Jahre 2018 bis 2022. Die Ortsgemeinde hat seit 1997 eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Bad Bergzabern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass aktuell keine Erhöhungen der Hebesätze vorgenommen und damit die Hebesätze für 2024 unverändert übernommen werden sollen.
Die Hebesätze lauten:
| Realsteuern | |
| Grundsteuer A: | 345 v.H. |
| Grundsteuer B: | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer: | 390 v.H. |
| Hundesteuer | |
| für den 1. Hund: | 40,00 Euro |
| für den 2. Hund: | 60,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund: | 80,00 Euro |
| Kampfhundesteuer | |
| für den 1. Hund: | 320,00 Euro |
| für den 2. Hund und jeden weiteren Hund: | 600,00 Euro |
| Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen: | 50,00 Euro / ha |
Die Arbeit von Forstwirten und Fortswirtschaftsmeistern muss ab August 2023 an den TV-Forst angepasst werden. Das Forstamt Annweiler bat um Zustimmung der Ortsgemeinde. Mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen nahm das Gremium dies zur Kenntnis und beschloss die Anhebung der Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023.
Der gemeindeeigene Schlepper (Baujahr 1973) ist defekt und eine Reparatur würde min. 5.000 Euro kosten. Einstimmig beschloss der Rat, dass der Schlepper nicht repariert, sondern verkauft werden soll. Auch die Rolle soll somit verkauft werden. Dafür soll ein gebrauchter Kastenwagen mit Anhängerkupplung und ein gebrauchter Hänger gekauft werden. Der Gemeinderat ermächtigte den Ersten Beigeordneten Spiegel in Abstimmung mit den Ratsmitgliedern Ellrich und Wilker sowie dem Beigeordneten Lischer im Rahmen der verfügbaren 5.000 Euro den Kauf eines Kastenwagens und eines Hängers zu tätigen.
Der Ortsgemeinde wurde ein Angebot für die Ausführung von Mulcharbeiten unterbreitet. Dieses nahm der Rat einstimmig an. Die Verbandsgemeinde wurde gebeten, zu prüfen wie dies am besten erfolgen kann.
Einstimmig beschloss das Gremium, den Auftrag zur Erneuerung der beleuchteten Sicherheitszeichen in der Kindertagesstätte an die Fa. Löhlein aus Klingenmünster mit einer Auftragssumme in Höhe von 1.667,79 Euro zu vergeben.
Im Neubaugebiet „Im Weyhersacker II“ fehlen die Straßenschilder für die Wiesenstraße. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Verbandsgemeinde darum gebeten, drei Straßenschilder anzubringen.
Zur Versorgung der kommunalen Einrichtungen gibt es seit 2011 einen Rahmenvertrag mit dem örtlichen Netzbetreiber Pfalzgas GmbH, der neu ausgeschrieben werden muss. In der Ortsgemeinde betrifft dies die Liegenschaften: Funktionsgebäude Sportplatz, Nonnensuselhalle, Kindergarten und Rathaus. Einstimmig beschloss der Rat dem Rahmenvertrag per Erklärung beizutreten. Er nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, den Ersten Beigeordneten, Michael Spiegel, zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die o. g. Liegenschaften der Ortsgemeinde nach Prüfung der Vertragsangebote zu unterzeichnen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat 50 Euro für die Sammlung Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu spenden.
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit Bauangelegenheiten.
Dem Bauvorhaben „Errichtung einer Werbetafel, Weinstraße“ wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Der Entscheidung über die Geotechnische Beratung und Erweiterung der KiTa / Neubau des Vereinsheims wurde einstimmig vertagt.
Der Bauvoranfrage „Errichtung einer Windenergieanlage, Gewanne ‚Kuhnekopf‘, Bad Bergzabern“ versagte der Rat sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat eine Teilfläche aus einem Grundstück nicht zu erwerben. Weiterhin wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Personalangelegenheiten informiert.