Amtliche Mitteilungen aus der 33. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 12. Oktober 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich zunächst mit Forstangelegenheiten. Die Arbeit von Forstwirten und Fortswirtschaftsmeistern muss ab August 2023 an den TV-Forst angepasst werden. Das Forstamt Annweiler bat um Zustimmung der Ortsgemeinde. Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme nahm der Rat dies zur Kenntnis und beschloss die Anhebung der Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023.
Dann stimmten die Ratsmitglieder über die Neubesetzung von Ausschüssen ab - dies war nötig, da zwei Ratsmitglieder zurückgetreten waren. Einstimmig beschloss der Rat eine offene Abstimmung vorzunehmen. Der Gemeinderat wählte sodann Frau Sabine Schlosser einstimmig als Mitglied in den Fremdenverkehrs- und Dorfverschönerungsausschuss. Mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde Herr Willi Bernhard als Mitglied in den Umlegungsausschuss gewählt.
Der Rat befasst sich im Anschluss mit Auftragsvergaben. Für den Einbau einer Berglaufrinne im Wirtschaftsweg "Hasenberg" gab es verschiedene Angebote. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag zur Herstellung der genannten Bergeinlaufrinne an den günstigsten Bieter, die Fa. TLP GmbH aus Wörth, in Höhe von 9.121,15 Euro zu vergeben.
Auch für den Ausbau eines Teilstücks im Wirtschaftsweg "Birkenäcker" wurden mehrere Angebote abgegeben. Dies nahm der Rat zur Kenntnis und beschloss mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den entsprechenden Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Gerst Bau GmbH & Co. KG Edenkoben, in Höhe von 90.491,48 Euro zu vergeben.
Die Lüftungsanlage im Bürgerhaus am Sonnenberg muss gewartet werden. Dies nahm der Gemeinderat zu Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag für die Wartung an die Firma Kurz Lüftungstechnik aus Hanhofen zum Angebotspreis in Höhe von 2.365,96 Euro (brutto) zu vergeben.
Für die öffentliche WC-Anlage am Weintor werden noch Ausstattungsgegenstände benötigt. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag zur Anschaffung, Lieferung und Montage der benötigten Ausstattungsgegenstände an die Firma corrective office aus Kapellen-Drusweiler zum Angebotspreis in Höhe von 3.499,26 Euro (brutto) zu vergeben.
An der genannten WC-Anlage muss außen auch noch ein Sicherheitspoller angebracht werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Auftrag zur Lieferung und Montage eines Pollers für die Eingangstür zur öffentlichen WC-Anlage am Weintor an die Firma Erb Stahl- und Metallbaugesellschaft mbH aus Bad Bergzabern zum Angebotspreis in Höhe von 938,61 Euro zu vergeben.
Auf dem Friedhof in Schweigen soll ein barrierefreies Eingangstor installiert werden. Hierfür wurde ein Angebot abgegeben. Mit Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beschloss mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, den Auftrag zur Herstellung und Einbau des barrierefreien Eingangstores nicht an die Firma zu vergeben, die das Angebot abgegeben hatte. Es sollen weitere Angebote von der Verwaltung eingeholt werden.
Der Rat beriet dann die Bauvoranfrage „Errichtung von 6 Reihenhäusern, Weinstraße“. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, sich der Empfehlung der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entsprechend der planungsrechtlichen Kriterien anzuschließen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden vom Gemeinderat aktuelle Miet- und Vertragsangelegenheiten beraten. Die Entscheidung über Grundstücksangelegenheiten wurden auf die nächste Sitzung vertagt.