Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederotterbach für die Jahre 2024 und 2025 vom 04.12.2024
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2024 | 2025 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 555.220,00 € | 564.780,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 540.830,00 € | 531.120,00 € |
| der Jahresfehlbetrag auf | 14.390,00 € | 33.660,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | 2024 | 2025 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 36.630,00 € | 54.000,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € | 0,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 142.500,00 € | 150.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -142.500,00 € | -150.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 105.870,00 € | 96.000,00 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2024 | 2025 | |
| zinslose Kredite auf | 0,00 € | 0,00 € |
| verzinste Kredite auf | 0,00 € | 0,00 € |
| zusammen auf | 0,00 € | 0,00 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf | ||
| 2024 | 2025 | |
| 200.000,00 € | 0,00 € | |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf | ||
| 2024 | 2025 | |
| 0,00 € | 0,00 € | |
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
|
| 2024 | 2025 |
|
| 21.280,00 € | 42.560,00€ |
§ 5
Steuern, Beiträge und Gebühren
I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2024 | 2025 | |
| 1. Grundsteuer | ||
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 345 v.H. | 345 v.H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 465 v.H. | 465 v.H. |
| 2. Gewerbesteuer nach Ertrag | 380 v.H. | 380 v.H. |
| 3. Hundesteuer | ||
| a) für den ersten Hund | 35,00 € | 35,00 € |
| b) für den zweiten Hund | 50,00 € | 50,00 € |
| c) für jeden weiteren Hund | 65,00 € | 65,00 € |
| d) für den ersten gefährlichen Hund | 400,00 € | 400,00 € |
| e) für jeden weiteren gefährlichen Hund | 600,00 € | 600,00 € |
II. Der Satz für den Beitrag für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG)
| werden pro Hektar festgesetzt auf | 30,00 € | 30,00 € |
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.
§ 6
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 983.434,68 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 1.029.424,18 €. Das Eigenkapital verbessert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2024 um voraussichtlich 14.390,00 € auf 1.043.814,18 € und verbessert zum Ende des Haushaltsjahres 2025 um voraussichtlich 33.660,00 € auf 1.077.474,18 €.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 200,00 EUR überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9
In-Kraft-Treten
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und, soweit sie Bestimmungen für das Haushaltsjahr 2025 enthält, tritt sie am 1. Januar 2025 in Kraft.