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Südpfalz Kurier
Ausgabe 51/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Gemeinderates von Barbelroth

Das Ratsgremium beriet den Bebauungsplan „Hauptstraße Ost“. Herr Müller-Hertlein erläuterte anhand von Plänen den Bebauungsplan Hauptstraße-Ost und erklärte, wie die Entwässerung vorgesehen ist. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat Variante 2 zu.

Ortsbürgermeister Nuß erläuterte, dass in der Vergangenheit Zuschüsse an die Vereine im Ort ausgezahlt wurden. Der Gemeinderat beschloss, auch im Jahr 2019 pro Mitglied 1 Euro als Zuschuss zu gewähren. Weiter werden auch an die Lebenshilfe 26 Euro und an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 17 Euro überwiesen.

Der Vorsitzende stellte die Einnahmen und Ausgaben der diesjährigen Kerwe vor: Einnahmen 450 Euro und Ausgaben 1986,20 Euro. Für nächstes Jahr sollen mehr Werbeträger gesucht werden, damit die Ausgaben besser gedeckt werden können.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Rahmenvertrages zur Beseitigung von Ölspuren und anderen verkehrsbeeinträchtigenden Verunreinigungen mit der Brechtel Services GmbH in Landau zu.

Das Ratsgremium beschloss verschiedene Auftragsvergaben: Freischneide- und Mulcharbeiten, Neubaugebiet „Im Großen Sand“, 3. Bauabschnitt (Auftragsvergabe Straßenbau) und Erneuerung der Unterkonstruktion des Ortsschildes am Verkehrskreisel.

Die Ratsmitglieder kommen überein, den Neujahrsempfang im Jahr 2020 ausfallen zu lassen und Mitte 2020 ein Konzept für den Neujahrsempfang 2021 zu entwickeln.

Ortsbürgermeister Nuß informierte, dass die Verbandsgemeindeumlage 142.848 Euro im Haushaltsjahr 2019 beträgt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Pachtvertrages. Weiterhin wurde über eine Grundstücksangelegenheit beraten und die Entscheidung wegen offener Fragen auf die nächste Sitzung vertagt. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, einem Antrag auf Erlass der Kostenbeteiligung an der Kerwe 2019 stattzugeben.

VG-Verwaltung