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Südpfalz Kurier
Ausgabe 51/2019
Amtlicher Teil
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Vollzug der Straßenverkehrsordnung StVO

Verlängerung der Vorfahrtsregelung in der Landauer Straße (B 38) an der Einmündung Weinstraße (L 508) in Bad Bergzabern

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern als zuständige Straßenverkehrsbehörde erlässt gemäß §§ 44 und 45 Abs. 1 und 3 StVO sowie der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz, folgende

verkehrspolizeiliche Anordnung:

1. In der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 15.08.2019 war der Zeitraum der Maßnahme bis zum 31.12.2019 befristet.

Änderung:

2. Verlängerung der Maßnahme.

Die Änderung der Vorfahrtsregelung im Bereich der Landauer Straße (B 38) und Weinstraße (L 508) in Bad Bergzabern wird bis zum 30.06.2020 verlängert.

Begründung:

Die Änderung der Vorfahrt wurde angeordnet, um eine Beurteilung treffen zu können, inwieweit sich diese Regelung positiv auf dem allgemeinen Verkehrsfluss in diesem Bereich auswirkt.

Durch Verzögerung bei der Einrichtung des Provisoriums ergab sich kein ausreichender Zeitraum, damit sich die Verkehrsteilnehmer an die Änderung gewöhnen konnten.

Für eine sinnvolle Betrachtung ist daher die Verlängerung der Maßnahme erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern, einzulegen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder nach Maßgabe des § 3 a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern, erhoben werden.

Bad Bergzabern, 12. Dezember 2019

Im Auftrag

Pfalzgraf