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Südpfalz Kurier
Ausgabe 51/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates von Barbelroth

Nach Verlesen der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten seines Amtes verpflichtete Ortsbürgermeister Roland Nuß per Handschlag das nachrückende Ratsmitglied Rudolf Broßardt.

Der Gemeinderat beriet die Änderung der Hauptsatzung und beschloss die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung.

Das Ratsgremium beschloss die Besetzung des Bauausschusses.

Der Gemeinderat beschloss, die Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung nur für Ortsbürgermeister Nuß abzuschließen.

Der Rat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis: In der Eichelstraße ist die Straßenbeleuchtung ausgefallen. Zur Behebung der Störung wurde im Wege einer Eilentscheidung ein Angebot der Pfalzwerke Netz AG eingeholt und die Ausführung beauftragt. Die Kosten betragen inkl. MwSt. 646,41 Euro.

Das Unternehmen GG Infra Investment AG hat im Zuge seines Breitbandausbaus in der Verbandsgemeinde eine neue Backbone-Leitung von einem bestehenden Muffenschacht auf der Gemarkung Dörrenbach bis nach Kandel ohne Zustimmung gebaut. Für eine mögliche Heilung hat das Unternehmen einen ordnungsgemäßen Antrag auf Zustimmung nachträglich eingereicht. Die Ortsgemeinde Barbelroth stimmte dem Antrag auf Zustimmung lt. Telekommunikationsgesetz zu. Die Zustimmung wird im Rahmen des rechtlich Möglichen mit Nebenbestimmungen versehen und die Ausführungen und Wiederherstellungen seitens der Bauverwaltung überwacht. Auf eine förmliche Abnahme wird nach Fertigstellung bestanden.

Die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019 beträgt 249.984 Euro.

Ortsbürgermeister Nuß informierte den Gemeinderat, dass die Zuschüsse wie bisher an die Vereine für das Jahr 2019 nach Mitgliederzahl ausgezahlt werden.

Im nichtöffentlichen Teil wurde vom Gemeinderat ausführlich über eine Pachtangelegenheit beraten. Eine Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

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