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Südpfalz Kurier
Ausgabe 51/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates von Klingenmünster

Der Gemeinderat beriet den Erlass der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags in der Ortsgemeinde Klingenmünster. Der Gemeinderat beschloss die Tourismusbeitragssatzung inklusive Anlage (Betriebsartentabelle). Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Kalkulation des Tourismusbeitrags zu.

Das Ratsgremium stimmte der Änderung des Rahmenvertrages zur Beseitigung von Ölspuren und anderen verkehrsbeeinträchtigenden Verunreinigungen mit der Brechtel Services GmbH in Landau zu.

Das Ratsgremium beschloss, keine Elementarversicherung für die gemeindeeigenen Gebäude abzuschließen.

Beim Wasserschaden im gemeindeeigenen Gebäude „Steinstraße 42“ beschloss der Rat, dass der Zeitwert in Höhe von 16.049,52 Euro ausbezahlt wird.

Die Kosten für den 2. Bauabschnitt der energetischen Sanierung der Klingbachhalle werden sich auf 387.196,70 Euro belaufen.

Das Ratsgremium beschloss die verkaufsoffenen Sonntage 2021 und 2022: 28. März, 30. Mai, 01. August und 26. September 2021 sowie 03. April, 05. Juni, 07. August und 25. September 2022. Ebenso werden noch einmal die verkaufsoffenen Sonntage 2020 aufgeführt: 05. April, 07. Juni, 02. August und 27. September 2020.

Der Gemeinderat beschloss, das benötigte Material zur Instandsetzung des Fußbodens in den ehemaligen Räumen der Sozialstation bei der Firma Armin Bähr in Klingenmünster zum Angebotspreis in Höhe von 1.430,48 Euro inkl. MwSt. zu beschaffen. Ferner beschloss der Gemeinderat die Deckung des Fehlbetrags von ca. 1.300 Euro über Einsparungen herbeizuführen.

Das Ratsgremium erteilte dem Bauvorhaben zur Anbringung eines Senkrecht-Kabinenlifts in der Weinstraße sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für die Erneuerung der Heizung und des Druckminderers im Jugendraum an die Firma Traschütz aus Klingenmünster zum Angebotspreis von 5.468,82 Euro brutto zu vergeben.

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