Amtliche Mitteilungen aus der 26. Sitzung des Gemeinderates von Barbelroth vom 9. August 2022
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Anordnung von Tempo 30 in der Hauptstraße entsprechend der Zustimmung des Landesbetriebs Mobilität in Speyer. Im nördlichen Bereich soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Nacht von 22:00-6:00 Uhr angeordnet werden. Vom südlichen Ortseingang bis hinter die Einmündung der Mittelstraße soll eine generelle Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 angeordnet werden. Das Ordnungsamt wurde beauftragt, die weiteren nötigen Schritte zu veranlassen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von Tempohemmschwellen in der Lindenstraße. Die Arbeiten sollen durch den Bauhof der Verbandsgemeinde ausgeführt werden. Die genauen Anbringungspunkte werden vor Ort festgelegt.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig die Reinigungsarbeiten für das Bürgerhaus und die Leichenhalle, nach Bedarf an die Firma R. C. Reinigungsservice (Rafal Czapski) aus Barbelroth zum Angebotspreis gemäß der vorliegenden Preisliste, nach Bedarf zu vergeben. Der Ortsbürgermeister wurde bevollmächtigt den Auftrag nach Bedarf zu erteilen.
Bei der Erweiterung des Urnenfeldes kam es zu unabwendbaren Kostensteigerungen von insgesamt 1.800 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mehrkosten für die Arbeiten zur Erweiterung von zwei Urnengrabreihen auf dem Friedhof gemäß Rechnung in Höhe von 4.490,70 Euro inkl. MwSt. zu begleichen.
Zuletzt beschloss der Gemeinderat einem eingereichten Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienwohnhauses auf der Fl.St.Nr. 3 zuzustimmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht auszuüben.
Weiter beschloss der Gemeinderat, bei einer Grundstücksangelegenheit die beantragte Änderung der Bauverpflichtung und auch die Zustimmung zur Vermietung zur Fremdnutzung abzulehnen.