Amtliche Mitteilungen aus der 16. Sitzung des Gemeinderates von Oberschlettenbach vom 4. August 2022
Der Gemeinderat beriet über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze ab dem 01.01.2023. Der Rat einigte sich mit 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung auf die in der Sitzungsvorlage angegebenen Nivellierungssätze (Grundsteuer A: 345 v.H., Grundsteuer B: 465 v.H., Gewerbesteuer: 380 v.H.).
Es lag ein Bauantrag für die Fl.St.Nrn. 62, 64/4 vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dem Bau eines Pultdaches nicht zugestimmt wird. Dem Bau der Photovoltaikanlage wurde zugestimmt. Sie soll sich für das Auge gefällig in die Dachfläche einfügen. Dem Bau der Dachterrasse wurde vorbehaltlich der zukünftigen Planung nur im Einvernehmen mit dem Nachbarn zugestimmt.
Ein weiterer Antrag für die Fl.St.Nrn. 2351-2356 wurde einstimmig abgelehnt. Es stehen bereits seit mehreren zwei Unterstände dort, deren Bau jedoch nie genehmigt wurde. Der Gemeinderat sah keine Notwendigkeit für derart große Unterstände.
Bezüglich des Bolzplatzes einigte sich der Gemeinderat einstimmig auf die Anschaffung der Stahltore für ca. 1.000 Euro pro Paar.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig sich in vollem Umfang der Darlegung der Ortsgemeinde Darstein anzuschließen bezüglich der Resolution zum Ausbau der B10 Hinterweidenthal-Hauenstein wegen Umgehungsverkehr. Die Verwaltung wurde gebeten eine entsprechende Ausfertigung zu erstellen, die vom Ortsbürgermeister unterzeichnet und an entsprechende Stellen geschickt werden soll.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass Angebote für eine Motorsense (Freischneider) mit Viertaktmotor eingeholt werden. Das wirtschaftlichste Angebot war von der Fa. Honda zu einem Preis von 709,71 Euro. Die Motorsense wurde über einen Internetshop angeschafft und bereits an den Gemeindearbeiter übergeben. Einstimmig war der Gemeinderat damit einverstanden.
Da am 15.08.2022 die Förderung für die Anschaffung einer neuen Heizung in der Lindelbrunnhalle ausläuft, muss bis dahin ein Antrag gestellt werden, wenn Fördermittel genutzt werden sollen. Einstimmig beschloss der Rat, dass ein Antrag gestellt werden soll.
Es wurde ein Wünschelrutengänger ausfindig gemacht. Dieser soll mögliche Wasseradern aufspüren, die den Zufluss der Wassertrete sichern sollen. Die Kosten für eine Begehung betragen 260 Euro. Einstimmig stimmte der Rat zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die anstehende Neuverpachtung der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Oberschlettenbach ab dem 01.04.2023 im Wege der öffentlichen Ausbietung durch Einholung schriftlicher Gebote vorzunehmen.
Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderliche Ausschreibung in verschiedenen Amtsblättern zu veröffentlichen.