Satzung der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen vom 14.11.2023
über die Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Hammersäcker, Flur 0, Flurstück 2832
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 58 Abs. 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14.07.1953 (BGBl. I S. 591), neu verabschiedet gemäß Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen in seiner Sitzung am 14.11.2023 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Einziehung
Der in der Gewanne „Hammersäcker“ der Gemarkung Pleisweiler-Oberhofen liegende Wirtschaftsweg mit der Plan-Nr. 2832 wird mit seiner gesamten Fläche von 117 m² eingezogen:
Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. Der Weg und die Aufhebungsfläche ist in dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, gekennzeichnet.
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ausgefertigt:
Pleisweiler-Oberhofen, 13.12.2023
gez.
Michael Spiegel, 1. Beigeordneter
Lageplan:
Hinweis
Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:
(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.