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Südpfalz Kurier
Ausgabe 6/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Gemeinderates von Oberotterbach

Der Forstwirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2019/2020 wurde vorgelegt, der bei einem Ertrag in Höhe von 47.312 Euro und einem Aufwand in Höhe von 46.420 Euro einen Überschuss von 892 Euro vorsieht. Das Ratsgremium stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2019/2020 zu.

Die Firma Bernhart aus Ranschbach war mit der Wegemaschine im Gemarkungsbereich von Oberotterbach für den Forst tätig. Zur Nutzung der Synergieeffekte wurde in Absprache zwischen Ortsbürgermeister Oerther und den Beigeordneten die Firma beauftragt, den Wirtschaftsweg „Im Neurott“, Plan Nr. 613/2 (Waldgeisterweg), ebenfalls verkehrssicher herzustellen. Für den Arbeitseinsatz sowie für das erforderliche Material sind Kosten in Höhe von 5.427,11 Euro angefallen. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt sowie die Eilentscheidung zur Kenntnis.

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss das Ratsgremium, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen und dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss, für die Beteiligung der Ortsgemeinde an den Ausstattungskosten für die Schaffung der zwei weiteren U3-Plätze im Kindergarten die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 Euro durch einen Mittelübertrag bereitzustellen.

Anlässlich des Neubaus der Halle als Bauhofgebäude wurden im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 280.228 Euro an finanziellen Mitteln benötigt. Es standen jedoch nur 243.546,96 Euro aus Mittelüberträgen aus dem Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung. Aus diesem Grund ist der Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 37.000 Euro notwendig. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu. Die überplanmäßige Ausgabe kann durch eine Entnahme aus dem Zahlungsmittelbestand der Ortsgemeinde gedeckt werden. Der Gemeinderat erkannte die Ausgaben an.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben in der Marktstraße, Fl.St.Nr. 95, zu.

Im Rahmen des Breitbandausbaus stimmte der Gemeinderat der Sonderbaulösung unter folgenden Voraussetzungen zu: Die Firma GG Infra Investment AG zahlt der Ortsgemeinde einen noch zu ermittelnden Betrag aus. Dieser Betrag wird als Rücklage für evtl. Folgeschäden, die durch diese Sonderbaulösung entstehen können, auf ein Sonderkonto einbezahlt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung legte der Gemeinderat eine Vorgehensweise bezüglich der Wiederherstellung der Straßenflächen „In den Birken“ nach dem Breitbandausbau fest.

VG-Verwaltung