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Südpfalz Kurier
Ausgabe 6/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Gemeinderates von Dierbach vom 4. Juni 2020

In dieser Sitzung beschloss das Ratsgremium die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 einstimmig.

Zudem wurde anlässlich der Sanierung der Dierbachhalle eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.033,12 Euro. Diese konnte über die Entnahme aus dem Zahlungsmittelbestand der Ortsgemeinde gedeckt werden.

Der Vorsitzende informierte über zwei Eilentscheidungen, die coronabedingt im Vorfeld mit den Ratsmitgliedern abgestimmt und beschlossen wurden: 1. Genehmigung eines vorzeitigen Abrisses einer Scheune 2. Bau außerhalb der Gestaltungssatzung - Zustimmung zu einer Abweichung eines Dachüberstandes.

Im Weiteren stellte der Vorsitzende die Möglichkeit der elektronischen Einladung für die Sitzungen vor. Er informierte, dass die Zustimmung jedes Ratsmitgliedes per Formular erfolgen müsse. Die Ratsmitglieder waren damit einverstanden und sicherten zu, ihre Zustimmungsformulare zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag der GaLa-Bau-Arbeiten (zur Renaturierung und Gestaltung Ortsrand West bei der Dierbachhalle als Blühwiese) an die Firma Grün aus Schaidt zum Angebotspreis von 14.358,30 Euro inkl. MwSt. und die Anschaffung einer Tischgruppe zum Angebotspreis von 2.309,31 Euro zu vergeben.

Der notwendigen Errichtung des Parkplatzes für die Mitarbeiter der kath. Kita in Steinfeld stimmte der Gemeinderat einstimmig, unter Vorbehalt der Zustimmung der Ortsgemeinden Niederotterbach und Steinfeld, zu.

Der Gemeinderat Dierbach beschloss die Aufhebung des Bebauungsplans „Auf dem Brett“ - Erweiterung, im Januar 1980 bekanntgemacht, im vereinfachten Verfahren. Der Gemeinderat beschloss in dieser Angelegenheit weiterhin, unter Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Nach eingehender Erörterung zur Änderung der Straßenbeleuchtung im Mühlweg ermächtigte das Gremium den Ortsbürgermeister dazu Verhandlungen mit den Pfalzwerken zu führen, um die Verkabelung für die Beleuchtung in den Boden zu verlegen und den Auftrag bis zum maximalen Eigenanteil von 1.500,00 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) zu vergeben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten vom Gemeinderat beschlossen.

(VG-Verwaltung)