Titel Logo
Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 6/2022
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates von Pleisweiler-Oberhofen vom 18. Januar 2022

Die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen ist Eigentümerin von acht neu gebildeten Bauplätzen im Baugebiet „Im Weyhersacker II“, Gemarkung Pleisweiler-Oberhofen. Der Gemeinderat diskutierte über die endgültige Höhe des Kaufpreises. Die Abstimmung über die Erhöhung des Kaufpreises auf 300,00 Euro pro Quadratmeter ergab folgendes Ergebnis: 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen beschloss anschließend mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, die neu gebildeten Bauplätze im Baugebiet „Im Weyhersacker II“ zu einem Kaufpreis von 250,00 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu veräußern. In einer der nächsten Sitzungen werden noch weitere für die Notarurkunden notwendigen Regelungen (Bauverpflichtung, Kaufpreisfälligkeit, Übergabe etc.) beraten und beschlossen. Der Gemeinderat beschloss mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass für die Bauplatzvergabe ein separater Termin mit allen Bewerbern gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden stattfinden soll.

Der Vorsitzende gab dem Rat die vom Forstamt erstellten Ergebnisse für 2020/2021 bekannt. Es wurde der Forstwirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgelegt, welcher einen Ertrag in Höhe von 9.119 Euro, einen Aufwand in Höhe von 9.018 Euro, somit im Ergebnis ein Plus von 101 Euro vorsieht. Der Gemeinderat stimmte dem Forstetat 2022/2023 einstimmig zu.

Die Ortsgemeinde erhebt jährlich den Tourismusbeitrag, um die Ausgaben im Bereich Tourismus zumindest teilweise zu decken. Der Ortsgemeinderat Pleisweiler-Oberhofen beschloss einstimmig, den Hebesatz bei 5 v. H. zu belassen.

Es wurde über verschiedene Bauvorhaben beraten und beschlossen:

-

Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Weinstraße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

-

Dem Neubau als Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte in der Weinstraße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

-

Der Errichtung eines Einfamilienhauses mit anthraziter Holzverkleidung in der Wiesenstraße in Pleisweiler-Oberhofen wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

-

Das Einvernehmen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit insgesamt 10 Wohneinheiten in 2. Reihe in der Hauptstraße wurde nicht erteilt. Die Abstimmung ergab 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Herr Gruschinski sprach seinen Dank an die Gemeinderatsmitglieder aus, die die Päckchen zu den Senioren gebracht haben. Der nächste Termin für den Seniorennachmittag vor den Sommerferien ist Sonntag, 26.06.2022, um 14:00 Uhr. Herr Gruschinski wird in der Zeit vom 28.01.2022 bis einschließlich 24.02.2022 abwesend sein, seine Vertretung wird der Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde, Herr Michael Spiegel, übernehmen. Die geplanten Termine für Ratssitzungen sind: 22.03.2022, 20.04.2022, 31.05.2022, 21.06.2022, 19.07.2022, 06.09.2022 oder 07.09.2022, 18.10.2022.

Die Verkehrsauswertung der Messeinrichtung liegt vor.

Der Ortsbürgermeister wird den Gemeindearbeiter zusammen mit einer weiteren Person beauftragen, die aktuell aufgetretenen Schäden am Waldrand durch umgefallene oder schief hängende Bäume zu beseitigen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Personalangelegenheiten informiert. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags inklusive einer Gestattungsvereinbarung.

VG-Verwaltung