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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 6/2022
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates von Oberotterbach vom 16. Dezember 2021

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt.

Der Gemeinderat beriet über den möglichen Abschluss einer Elementarversicherung für gemeindeeigene Gebäude und stimmte einstimmig dafür, die Versicherung nicht abzuschließen.

Im gemeindeeigenen Wald soll es Imkern ermöglicht werden, Wanderbienenstöcke aufzustellen. Nach den Wanderbienen-Richtlinien muss der Förster Kontrollen durchführen und die Zertifikate überprüfen, daher hat er Mehraufwand. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Standgebühr von 5 Euro pro Bienenvolk zu.

Die Verbandsgemeindewerke haben für die Ortsgemeinde das Neubaugebiet „Im Rotackerweg“ mit den Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen erschlossen sowie auch die Hausanschlussschächte für die 15 Bauplätze gleich installiert. Die Erschließungskosten hierfür werden nun in Form eines Ablösevertrages zwischen den Verbandsgemeindewerken und der Ortsgemeinde für alle 15 Bauplätze abgerechnet. Der Rat stimmte dem Ablösungsvertrag mit den Verbandsgemeindewerken für die Erschließungsanlagen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Neubaugebiet „Im Rotackerweg“ einstimmig zu.

Dem Bauvorhaben Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in der Raiffeisenstraße wurde mit 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung das Einvernehmen nicht erteilt.

Der Tektur-Planung zur Nutzungsänderung, Sanierung und Erweiterung eines Gebäudes in der Weinstraße wurde mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme das Einvernehmen erteilt.

Der Rat wurde über einen Bauantrag im Freistellungsverfahren für die Willi-Fischer-Straße informiert.

Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Auftrag zur Planung und Ausschreibung vom Neubau eines Teilstücks von ca. 120,00 m im südlichen Bereich des Wirtschaftswegs Rongässel an das Büro PSB, Planungsbüro für Straßen- und Brückenbau GmbH in Haßloch zu erteilen.

Der Ortsbürgermeister informierte, dass im Rahmen der Baumaßnahmen Radweg die Bundesstraße in den Sommerferien für ca. 10 Wochen von der Brücke Dierbach bis Zufahrt Parkplatz Kinderheim komplett gesperrt wird. Es fehlen immer noch Bauerlaubnisse von Grundstückseigentümern.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat noch Änderungen und Ergänzungen an den Kaufverträgen für die Bauplätze im Neubaugebiet „Im Rotacker-Süd“.

VG-Verwaltung