Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates Niederotterbach vom 04. Dezember 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit den Wasserleitungen im Bürgerhaus. Im Toilettenbereich müssen Leitungen ausgetauscht werden. Der Rat beschloss einstimmig, die Verwaltung darum zu bitten, zu prüfen, ob die anfallenden Kosten von der Versicherung übernommen werden.
Es sollen weitere Straßenbeleuchtungsanlagen energetisch saniert werden. Hierfür kann ein Förderantrag gestellt werden. Der Gemeinderat beschloss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die restlichen Straßenleuchten auf LED - unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides - mit Siteco Leuchten umzustellen.
Mit 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung lehnte der Gemeinderat den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten ab.
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat eine Förderung für die kommunale Wärmeplanung erhalten. Für die Erstellung eines entsprechenden Plans müssen die Ortsgemeinden die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Der Gemeinderat stimmte mit einem einstimmigen Beschluss einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO zu.