Amtliche Mitteilungen aus der 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 09. November 2023
Zunächst wurde Frau Körner als nachrückendes Ratsmitglied, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben, verpflichtet.
Zur Realisierung von Energieprojekten beschloss der Stadtrat, mit 15 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Bezüglich eines Schreibens hinsichtlich der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gab der Stadtrat einstimmig seine Zustimmung.
Einstimmig wurde die Firma Abendland & Bullinger mit dem Umzug der Kita Regenbogen in die provisorische Unterkunft in der Schlossgasse, zum Angebotspreis von 6.545,00 Euro, beauftragt.
Ferner beschloss der Stadtrat, auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, der Aufstellung einer Packstation an den angefragten zwei Standorten nicht zuzustimmen.
Für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zu Seminarräumlichkeiten und Lagerfläche in der Bärengasse beschloss der Stadtrat einstimmig, zuzustimmen. Hierzu gab er den Hinweis, dass die Stellplatzsituation seitens der Stadt nicht eingeschätzt werden kann.
Zur Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich Gewanne „Kuhnekopf“ schloss sich der Stadtrat der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig an und lehnte den Bauantrag, aufgrund der nicht vorhandenen Privilegierung und ungesicherten Erschließung, ab.
Der Installation einer Solarthermieanlage in der Neugasse stimmte der Rat, auf Empfehlung Bau- und Planungsausschuss, einstimmig zu.
Dem Neubau von zwei Hallen, 8 Fertiggaragen und 3 Großraumgaragen in der Sudentenstraße wurde, auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, einstimmig zugestimmt.
Auch der Neubau einer Garage in der Weißenburger Straße wurde, auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, einstimmig genehmigt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit dem Teilumbau einer Betriebswohnung und dem Neubau eines Baustofflagers im Wernersgrund. Hierbei wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass aufgrund der Nichteinhaltung der GRZ hinsichtlich des Stellplatznachweises zunächst eine Klärung seitens der Kreisverwaltung herbeizuführen ist. Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses wurde dem Vorhaben das Einvernehmen versagt.
Zum Schluss informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat den Verkauf eines Gebäudes. Weiterhin beschloss der Stadtrat Verkaufsverhandlungen aufzunehmen. Außerdem beschloss der Stadtrat eine Mietangelegenheit sowie eine Überlassungsvereinbarung.