Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 28. August 2025
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit der Neuwahl eines Ausschussmitgliedes. Zur Stadtratssitzung am 21.05.25 wurde u.a. im Sozialausschuss Herr Sascha Kleinophorst als Stellvertreter für das Mitglied Anne Zoller gewählt. Mit Herrn Kleinophorst sind fünf Nicht-Ratsmitglieder als Stellvertreter benannt.
Laut § 27 der Mustergeschäftsordnung sollen mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein. Die Wahl musste demnach noch einmal wiederholt werden.
Die SPD-Fraktion schlug als Ausschussmitglied für den Sozialausschuss Herrn Sascha Kleinophorst vor. Als Stellvertreterin wurde Frau Anne Zoller vorgeschlagen.
Beide Personen wurden für die vorgeschlagenen Ämter per Akklamation einstimmig gewählt.
Im Anschluss verabschiedete Stadtbürgermeister Augspurger Stadträtin Heike Grill, die zum 18.08.2025 ihr Mandat niedergelegt hatte und bedankte sich für ihre langjährige Arbeit im Rat.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Luitpoldstraße“ 1. Änderung gem. § 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 i. V. m. § 13 BauGB.
Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist erforderlich, um das derzeit leerstehende, denkmalgeschützte Gebäude einer Büronutzung mit Besprechungsräumen für die VR Bank zuführen zu können.
Es handelt sich um die Fortschreibung eines Bebauungsplan gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren. Überplant wird lediglich das Grundstück Fl.St.Nr. 794/1 mit 1.074 m².
Außerdem wurden nachstehende Auftragsvergaben wie folgt beschlossen:
Der Stadtrat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen den Planungsauftrag für die Neugestaltung des Außengeländes an der KiTa Regenbogen an das Planungsbüro Gartenspielraum aus Karlsruhe stufenweise zu vergeben. Die Maßnahme wird über das Regionale Zukunftsprogramm RLP gefördert.
Betreffs der Auftragsvergabe „Erneuerung der Brücke über den Erlenbach bei Blankenborn“ entschieden die Ratsmitglieder einstimmig, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen und den Auftrag zum Austausch der bestehenden Holzbrücke durch eine GfK-Brücke an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma BGL Ingenieurbau aus Neusäß, zum Angebotspreis in Höhe von 55.656,37 Euro (brutto) zu vergeben. Der überplanmäßigen Ausgabe wurde damit ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Stadtbürgermeister Augspurger informierte über die Sanierung der Dachfenster im Schloss für 8.774,00 Euro aufgrund der Baufälligkeiten. Die Verbandsgemeinde trägt die Hälfte der Kosten.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss weiterhin den Auftrag zur Reparatur der Sandsteintreppenanlage am Schlossgebäude an die Firma Lars Timrott aus Silz zum Angebotspreis in Höhe von 9.924,60 Euro (brutto) zu vergeben.
Folgende weitere Aufträge wurden vergeben:
• Rohbauarbeiten und Trockenbau für das Gasthaus „Zum Engel“
• Culinarium - Fließenspiegel
Im Weiteren erteilte der Stadtrat dem Bauvorhaben „Neubau einer Werkstatthalle, Tektur: Flachdach zu Satteldach, Auf dem Viertel, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2218/20“ einstimmig sein Einvernehmen.
Auch dem Bauvorhaben „Nutzungsänderung zur Ferienwohnung, Königstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 140“ stimmte der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung zu.
Dem „Umbau der Bank-Hauptstelle, Kurtalstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 758/2“ erteilte der Rat sein einstimmiges Einvernehmen.
Dem Bauantrag zur „Errichtung einer Werbeanlage, Weinstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 700“ erteilte das Gremium mit 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen sein Einvernehmen nicht.
Einem Antrag auf Umnutzung eines Ladenlokals von Friseur zu einer Fahrschule in der Weinstraße in Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 700, stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.
Außerdem erteilte das Ratsgremium dem Bauvorhaben „Nutzungserweiterung zur Versammlungsstätte inkl. Einbau einer Notausgangstür und Austausch bestehender Profilbauglasfenstern, Kapeller Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2275/5“ seine Zustimmung. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern der vorzeitigen Verlängerung eines bestehenden Pachtverhältnisses zuzustimmen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, den Jagdpachtvertrag zu denselben Bedingungen zu unterzeichnen.
Weiterhin beschloss der Stadtrat, den Stadtbürgermeister mit den Verhandlungen bzgl. eines Antrages auf Pachtverlängerung zu beauftragen.
Beschlossen wurden zudem eine Mietangelegenheit und eine Vertragsangelegenheit.