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Südpfalz Kurier
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung des Wahlleiters

über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Ortsbeirats Blankenborn und des Stadtrats Bad Bergzabern sowie für die Wahl der Ortsvorsteherin/ des Ortsvorstehers Blankenborn und der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters der Stadt Bad Bergzabern

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 11. Januar 2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Stadtrats in Stadt Bad Bergzabern sind 24 Ratsmitglieder zu wählen.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Ortsbeirats sind im Ortsbezirk Blankenborn 3 Ortsbeiratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrats dürfen höchstens 48 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Für die Wahl des Stadtrats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 60 zum Stadtrat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Blankenborn dürfen höchstens 6 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers darf jeweils nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Für die Wahl der Ortsbeiräte kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsbezirks Blankenborn und für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers entfällt die Erfordernis von Unterstützungsunterschriften (§ 16 Abs. 2 KWG).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats sowie für die Wahl des Ortsbeirats und der Ortsvorsteherin/ des Ortsvorstehers sind bei dem Gemeindewahlleiter Herrn Dr. Fred-Holger Ludwig in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 103 oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 208 einzureichen.

Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters Herrn Dr. Fred-Holger Ludwig in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 103 oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 208 einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 08. April 2019, 18.00 Uhr,

ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 03. Mai 2019, 18.00 Uhr,

schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Bad Bergzabern, den 08.02.2019

Dr. Fred-Holger Ludwig, Stadtbürgermeister und Wahlleiter