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Südpfalz Kurier
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebührender Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 14.01.2020

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach hat aufgrund der §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.04.1998 (GVBl. S. 108), §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.05.1995 (GVBl. S. 175) und des § 30 der Friedhofssatzung für die Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofes und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung als deren Bestandteil. Kosten für besondere Leistungen, die außerhalb dieser Satzung anfallen, werden in tatsächlicher Höhe erhoben. Das Kommunalabgabengesetz findet entsprechende Anwendung.

§ 2
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

(1) Bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen sowie Verlängerung der Nutzungsrechte die Personen, die nach bürgerlichem Recht und dem Bestattungsgesetz die Kosten zu tragen haben, der Antragsteller sowie diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.

(2) Bei Umbettungen und Wiederbeisetzungen der Antragsteller.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

Die Gebührenschuld entsteht bereits mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig; sie sind an die Verbandsgemeindekasse Bad Bergzabern zu entrichten.

§ 4
Stundung und Erlass von Gebühren

Zum Ausgleich unbilliger Härten können die in der Anlage bezeichneten Gebühren gestundet, ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 06.04.2017 außer Kraft.

Gleiszellen-Gleishorbach, den 14.01.2020
Für die Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach
Gittler, Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach

Friedhofsgebührensatzung

_________________________________________________________

Anlage

zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach vom 14.01.2020

I. Reihengrabstätten (§ 13 Friedhofssatzung)

1.

Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab

2.

Überlassen einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1

II. Verleihung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten (§ 14)

(1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 30 Jahre

1.1

Einzelwahlgrabstätte

300,-

Doppelwahlgrabstätte

600,-

jede weitere Wahlgrabstätte

300,-

Urnenwahlgrabstätte (max. 4 Urnen)

450,-

(2) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ziffer 1 bei späteren Bestattungen pro Jahr

2.1

Einzelwahlgrabstätte

10,-

Doppelwahlgrabstätte

20,-

jede weitere Wahlgrabstätte

10,-

Urnenwahlgrabstätte

15,-

(3) Einmalige Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorhergehenden Nutzungszeit pro Jahr (bis zu 30 Jahren), oder Reservierung des Nutzungsrechtes

3.1

Einzelwahlgrabstätte

10,-

Doppelwahlgrabstätte

20,-

jede weitere Wahlgrabstätte

10,-

Urneneinzelwahlgrabstätte

15,-

(4) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für 15 Jahre (Anonymes/Halbanonymes Urnenfeld)

4.1

Anonymes/Halbanonymes Urnengrab

(5) Einmalige Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorhergehenden Nutzungszeit pro Jahr für 15 Jahre (Anonymes/Halbanonymes Urnenfeld)

5.1

Halbanonymes Urnengrab

III. Bestattung auswärtiger Personen gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung

Bei verstorbenen auswärtiger Personen, die gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung kein Recht auf Beisetzung in einer Grabstätte auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach haben, wird näheres in einem Sondervertrag geregelt.

Ausnahmen hiervon können jedoch erteilt werden, wenn der/die Verstorbene zu Lebzeiten zu der Gemeinde Gleiszellen-Gleishorbach besondere Bindungen z. B. früherer Wohnort o. ä. hatte. Über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die Ortsgemeinde.

IV. Ausheben und Schließen der Gräber

Die Kosten für das Ausheben und Schließen der Gräber durch den Bauhof der Verbandsgemeinde werden entsprechend dem angefallenen Aufwand berechnet.

Sofern die Grabanfertigung durch eine Privatperson oder ein Privatunternehmen erfolgt, werden die Kosten entsprechend der zwischen der Gemeinde und diesem Unternehmen getroffenen Vereinbarung berechnet.

V. Zuschläge für Bestattungen

Grundsätzlich sind Bestattungstermine so festzulegen, dass die Arbeiten insbesondere zum Schließen der Gräber noch innerhalb der Regelarbeitszeit durchgeführt werden können.

Für Arbeiten außerhalb der Regelarbeitszeit werden entsprechende Zuschläge berechnet.

VI. Ausgrabungen, Umbettungen sowie Grababräumungen

Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen werden grundsätzlich von gewerblichen Unternehmen durchgeführt. Bei Abräumung von Grabstätten durch den Bauhof erfolgt die Berechnung nach Arbeitsumfang (Lohn- und Sachkosten).

VII. Verwaltungsgebühren

(1) An Verwaltungsgebühren werden erhoben für:

a) Bestattung von Verstorbenen

50,-

b) Zubettung einer weiteren Person / Urne in eine

bestehende Wahlgrabstätte

50,-

c) Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von

Grabmälern, Einfassungen usw.

50,-

d) Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von

Grababdeckplatten

50,-

das Ausgraben einer Leiche vor Ablauf der Ruhezeit

e) ohne Übertragung in ein anderes Grab

205,-

f) mit Übertragung in ein anderes Grab (Umbettung)

360,-

das Ausgraben von Leichenresten nach Ablauf der Ruhezeit

g) ohne Übertragung in ein anderes Grab

180,-

h) mit Übertragung in ein anderes Grab (Umbettung)

260,-

das Ausgraben von Aschenresten pro Urne

i) mit / ohne Übertragung in ein anderes Grab

77,-

VIII. Sonstige Gebühren

(1) Abbau und Entsorgung von Grabstätten gem. § 22 Abs. 2 der Friedhofssatzung:

8.1

Reihen-/Einzelwahlgrabstätte

500,-

Doppelwahlgrabstätte

570,-

jede weitere Wahlgrabstätte

70,-

Urnengrabstätte

360,-

Grabstätten ohne Einfassung

70,-

Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach

Sondervertrag *

zwischen der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach und

................................................................................ als Antragsteller / in.

1)

Der / die Antragsteller / in wünscht eine Bestattung auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach für

Name........................................ Vorname................................

geboren am............................ verstorben am.........................

zuletzt wohnhaft in...................................................................

2)

Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs. 2 des Bestattungsgesetztes vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69) oder aufgrund der geltenden Friedhofssatzung besteht nicht.

3)

Die Ortsgemeinde erteilt die Zustimmung zur Bestattung auf dem Friedhof in der Grabstelle

Abt......................... Reihe........................ Nummer ......................

4)

Der Antragsteller entrichtet ein Entgelt in Höhe der jeweils gültigen Grabnutzungsgebühr + 100 % Aufschlag auf diese.

5)

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung entsprechend.

.......................................

.............................................

Unterschrift Antragsteller / in

Unterschrift Vertreter Ortsgemeinde

* Der Sondervertrag gilt für Personen, die keinen Wohnsitz in der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach besitzen.

Hinweis

Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:

(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

  2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, den 06.02.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
Kummler