Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 11. Dezember 2025
Der Gemeinderat befasst sich zu Beginn der Sitzung mit der Feststellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie die Entscheidungen über die Entlastung. Einstimmig beschloss der Rat die vorliegenden Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 festzustellen sowie der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem damaligen Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern Entlastung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zu erteilen.
Anschließend befassten sich die Ratsmitglieder mit der Anpassung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2026. Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2026. Grundsteuer B von 465 v.H. auf 490 v.H., Gewerbesteuer von 380 v.H. auf 400 v.H.
Einstimmig stimmte der Rat für die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Klingenmünster über die Erhebung der Hundesteuer.
Bezüglich einer Anfrage zur regelmäßigen Nutzung des Klingbachhallenparkplatzes sowie der Toiletten für Karttraining einigte sich das Gremium mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung darauf, dass 2-3 Termine im Jahr mit einer Kostenbeteiligung in Ordnung sind. Jedoch nur, wenn der andere Kartverein nicht mehr sein Training auf dem Parkplatz der Klingbachhalle abhält.
Mit der Durchführung der Rallye Südliche Weinstraße des MSC Ramberg im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde war das Gremium mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung einverstanden und erteilte die Genehmigung.
Hinsichtlich der Änderung der Gebührenordnung für die Klingbachhalle beschloss der Rat einstimmig, die Gebührenordnung mit folgender Änderung zu beschließen: Bei der Nebenkostenpauschale für den Außenbereich soll „mit Toilettenbenutzung“ ergänzt und die Gebühr hierfür auf 50 Euro festgesetzt werden.
Weiterhin beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Auftragsvergabe „Grabaushub auf dem Friedhof“. Einstimmig beschloss der Rat, einen neuen Werkvertrag für die Grabanfertigung auf dem Gemeindefriedhof mit einer Firma aus Landau zum 01.01.2026, mit einer Laufzeit von zwei Jahren, abzuschließen. Des Weiteren sollen die Erschwerniszuschläge in den Werkvertrag aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.
Im Rahmen der Regelbaumkontrolle 2025 wurde der Baumbestand im gesamten Ortsbereich geprüft. Dabei wurde in einigen Bereichen festgestellt, dass Pflegemaßnahmen zur Sicherung der Bäume und des Verkehrsumfeldes durchzuführen sind. Der Rat beschloss einstimmig den Auftrag zur Durchführung der Baumpflegemaßnahmen an eine Firma aus Schwanheim zum Angebotspreis in Höhe von 9.282,00 Euro (brutto) zu vergeben. Ferner wurde die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, die Aufträge für die weiteren Abschnitte unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung zu erteilen.
Einstimmig sprach sich der Rat für die neue Betreuungsordnung der August-Becker Schule mit den Änderungen aus. Die Betreuungsordnung trat zum 12.12.2025 in Kraft.
Ebenso einstimmig stimmte der Gemeinderat den unabweisbaren, überplanmäßigen Ausgaben im Budget „Personal- und Versorgungsaufwendungen“ des Haushaltsjahres 2024 zu. Die Deckung des Fehlbetrages erfolgt aus vorhandenen Mitteln einer anderen Buchungsstelle.
Anschließend befasste sich der Rat mit mehreren Bauvorhaben.
Die Antragsteller planen die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen am
bestehenden Gebäude auf dem „Grundstück Fl.St.Nr. 1135/7, Im Stift, 76889 Klingenmünster“. Einstimmig erteilte der Rat dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat der „Tektur Weinstraße, 76887 Klingenmünster - Umbau eines Anwesens zur Gaststätte und 4 Wohneinheiten, 1 Ferienwohnung und Außenbestuhlung“ sein Einvernehmen zu erteilen. Auch dem Bauvorhaben: „Weinstraße, 76889 Klingenmünster, Fl.St.Nr. 3754/1 Nutzungsänderung, Teilabriss und Errichtung eines neuen Zugangs“ erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen. Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder für das Vorhaben „August-Becker-Straße, 76889 Klingenmünster, Fl.St.Nr. 2101/15 Tektur zur Baugenehmigung vom 29.10.2025; hier: zusätzliche Errichtung einer Einliegerwohnung im Kellergeschoss, Umbau eines Einfamilienhauses“ aus.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.