Amtliche Mitteilungen aus der 5. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 6. November 2025
In seiner 5 Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan "Ortsmitte". Zunächst erfolgte die Vorstellung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Offenlage aus dem Jahr 2024. Über die im Rahmen der frühzeitigen Offenlage eingegangenen Anregungen und Widersprüche wurde im Einzelnen beraten und beschlossen.
Der Rat beschloss im Weiteren einstimmig den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros stadtconcept GmbH zu folgen und den aktuellen Planentwürfen die Zustimmung zu erteilen sowie diese anzuerkennen.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat Birkenhördt einstimmig zur Fortführung des Verfahrens die Durchführung der Offenlage mit paralleler Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2. Der Planentwurf ist mitsamt den erforderlichen Unterlagen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, bei der Verbandsgemeindeverwaltung offenzulegen und im Internet zu veröffentlichen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, Stellungnahmen bei den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden können, einzuholen.
Die Hebesätze für das Jahr 2026 bleiben unverändert und wurden somit wie folgt festgelegt:
| Realsteuern | |
| Grundsteuer A | 345 v. H. |
| Grundsteuer B | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer | 380 v. H. |
| Hundesteuer | |
| für den 1. Hund | 35,00 Euro |
| für den 2. Hund | 50,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 60,00 Euro |
| Hundesteuer für gefährliche Hunde | |
| für den 1. gefährlichen Hund | 600,00 Euro |
| für den 2. gefährlichen Hund | 800,00 Euro |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 900,00 Euro |
| Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung | |
| von Wirtschaftswegen | 25,00 Euro/ha |
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Birkenhördt über die Erhebung der Hundesteuer beschloss der Gemeinderat wie vorgeschlagen einstimmig.
Im Anschluss erfolgte die Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Wahl per Akklamation und en bloc wurde jeweils einstimmig zugestimmt.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurden folgende Mitglieder vorgeschlagen:
Thorsten Görß, Enrico Meyerhöffer und Thomas Megerle.
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorgeschlagenen wurden im Nachgang einstimmig gewählt und haben die Wahl angenommen.
Danach beratschlagten die Ratsmitglieder ein Bauvorhaben in der Sandstraße, Fl.St.Nr. 235/7, dem im Weitern das Einvernehmen des Gemeinderates mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung erteilt wurde.
Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass er die Reinigung der PV-Anlage auf dem Dach der Kita an die Firma AUT GmbH aus Freckenfeld zu einem Preis in Höhe von 653,00 Euro erteilt hat. Die Ratsmitglieder stimmten der Reinigungsmaßnahme zu den oben genannten Konditionen einstimmig zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat eine
Grundstücksangelegenheit.