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Südpfalz Kurier
Ausgabe 8/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern

Stadtbürgermeister Dr. Ludwig informierte über die Kündigung der Funkeinrichtung der Firma Omega Towers 2 auf dem Bismarckturm.

Herr Biehler von der Bauabteilung der Verwaltung berichtete im Haupt- und Finanzausschuss über die geplante Erlenbachoffenlegung.

Die Mitglieder berieten zur Erstellung eines überörtlichen Hochwasserschutzkonzeptes für den Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig, die Aufgabe zur Erstellung von überörtlichen Hochwasserschutzkonzepten für die Stadt Bad Bergzabern entsprechend der vorgeschlagenen Einteilung in Gewässereinzugsgebiete auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Das Gremium stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2019 zu, der bei einem Ertrag in Höhe von 56.842 Euro und einem Aufwand in Höhe von 55.750 Euro im Ergebnis einen Überschuss von 1.092 Euro vorsieht.

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet verschiedene Auftragsvergaben: Auftragsvergabe des Sommerflors 2019 für Kurpark und Stadtgebiet, Erlenbachoffenlegung und Auftragsvergabe Baumfällarbeiten, Erlenbachoffenlegung und Auftragsvergabe Baustellenschild, Erlenbachoffenlegung und Auftragsvergabe Tragwerksplanung der Fußgängerbrücken sowie Erlenbachoffenlegung und Auftragsvergabe Beweissicherung Kurparkwege.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die Benutzungsordnung der Stadtbücherei vom 09.08.2018 wie folgt anzupassen: „Die Benutzungsgebühren sollen für Erwachsene 10 Euro jährlich und für Kinder (6-18 Jahre) 5 Euro jährlich betragen.“

Es liegt eine Anfrage des Musiktrios „Fidelitas Terzett“ vor. Diese wollen Veranstaltungen im Außenbereich des Culinariums in Bad Bergzabern durchführen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, sich an den Kosten für die Veranstaltungen 2019 anteilsmäßig mit 60 Prozent zu beteiligen.

Das Gremium empfahl, die Haushaltsermächtigungen des Jahres 2018 in Höhe von 3.696.003,69 Euro sowie deren Finanzierung durch die Kreditermächtigung in das Folgejahr zu übertragen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat, einer Sanierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren.

Weiterhin empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat, einem Antrag auf Zustimmung zur Weiterveräußerung eines Grundstückes zuzustimmen.

Außerdem empfahl das Gremium dem Stadtrat, dem Verkauf eines Grundstückes zuzustimmen.

(VG-Verwaltung)