Amtliche Mitteilungen aus der 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 18. Dezember 2025
Der Stadtrat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Neuwahl eines Mitgliedes für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Bergzabern. Einstimmig wurde zunächst beschlossen, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Als neues Mitglied wurde Stadträtin Brigitte Körner vorgeschlagen, sie wurde dann einstimmig als neues Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Bergzabern gewählt.
Dann wurde über die Teilnahme am Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/26' - Förderung des Umbaus des bestehenden Rasenplatzes in Bad Bergzabern in ein Kunststoffrasenspielfeld beraten. Nach eingehender Beratung, in der alle sich äußernden Fraktionen die schwierige finanzielle Situation der Stadt aufführten, beschloss der Stadtrat mit 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht am genannten Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen.
Nach Rücksprache mit der Stadtspitze sollte die Gebührenordnung für den Versammlungsraum im Anwesen Schlossgasse 3 angepasst werden. Nachdem die provisorische KiTa Regenbogen mittlerweile aus dem Gebäude ausgezogen ist, kann auch der Raum wieder normal genutzt werden. Für diesen Versammlungsraum sollten die Gebühren für die Dauernutzer angepasst werden. Der Petronellachor wurde aus der Gebührenordnung entfernt. Der Schachclub soll künftig 150,- Euro als Jahrespauschale zahlen. Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, der Gebührenordnung für den Versammlungsraum im Anwesen Schlossgasse 3 zuzustimmen.
Dann wurde die Schlussabrechnung / Gesamtkosten für die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark besprochen. Durch die Korrektur der Schlussabrechnung und die damit einhergehende Veränderung der Kostenanteile für die drei Teilmaßnahmen verändert sich der Eigenanteil der Stadt von ursprünglich 669.943,99 Euro (brutto) auf 676.090,91 Euro (brutto). Die Finanzierung hierzu ist gesichert. Der Stadtrat nahm die Korrektur der Schlussabrechnung im Zuge der Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Gesamtkosten, die Förderung sowie deren Aufteilung anzuerkennen.
Ein Unternehmen hat der Stadt Bad Bergzabern einen Baum, eine rotblättrige Stiel-Eiche, für den Kurpark gespendet. Der Wert des Baumes liegt bei 1.206,96 Euro - darüber informierte Stadtbürgermeister Hermann Augspurger die Ratsmitglieder. Der Stadtrat nahm die Information zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Sachspende in Höhe von 1.206,96 Euro mit seinem Dank anzunehmen.
Im Anschluss wurden Auftragsvergaben beraten.
Im Kurpark am Hang stehen zahlreiche Gehölze mit Handlungsbedarf. Dabei handelt es sich ausschließlich um Fällungen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten die Baumfällungen zeitnah durchgeführt werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Auftrag für Baumfällungen im Kurpark, zur Herstellung der Verkehrssicherheit, an den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 13.167,35 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Bei der Sanierung des Renaissancehaus Engel müssen zusätzliche Abbruch- und Rückbauarbeiten durchgeführt werden. Im Zuge einer ersten Begutachtung der obersten Geschossdecke wurden die Randbereiche des Fußbodens im Speicher (Haupthaus) freigelegt. Dabei wurden teils massive Schäden an den Deckenbalken festgestellt. Um die gesamten Deckenbalken und deren Lage untersuchen zu können und folglich auch den Reparaturumfang ermitteln zu können, müssen sowohl der Bodenbelag, die aufliegende Dämmung, die Füllung der Deckenfelder sowie die Deckenbekleidung entfernt werden.
Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag für die zusätzlichen Abbruch- und Rückbauarbeiten im Speicher des Haupthauses im Zuge der Sanierungsmaßnahme im Renaissancehaus Engel an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 6.568,80 Euro (brutto) zu vergeben.
Im Bereich der Rohbauarbeiten (im Renaissancehaus Engel) wurde ein weiterer Nachtrag erforderlich. Um die statische Lastabtragung zu erleichtern hat man sich nun gegen den kompletten Abbruch der Wände entschieden. Es sollen zwei Türöffnungen für den Aufzug und den Durchgang hergestellt werden. Zudem soll ein Mauerpfeiler errichtet werden.
Der Rat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den genannten Nachtrag an eine Fachfirma zum Angebotspreis in Höhe von 36.276,21 Euro (brutto) zu vergeben. Aufgrund des Entfalls von Leistungen aus den Hauptaufträgen im Bereich der Rohbau- und Metallbauarbeiten in Höhe von 21.149,83 Euro (brutto) belaufen sich die tatsächlichen Mehrkosten für diesen Nachtrag auf insgesamt 15.126,88 Euro (brutto).
Dann wurden Bauvorhaben beraten.
Dem Bauvorhaben: „Energetische Sanierung des Gebäudes, Umbau und Modernisierung von Büroräumen und Bankräumen, Umbau und Umnutzung von Büroräumen zu Wohnen; sowie Aufstellung einer Interimscontaineranlage, Weinstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nrn. 376/1, 325/1, 324/2“ stimmte der Rat einstimmig zu.
Der Stadtrat stimmte auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschuss dem Bauvorhaben: „Änderung der Bedachung von Flachdach zu Walmdach; Kurfürstenstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2711/1“ einstimmig zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat eine Sanierungsmaßnahme.
Beschlossen wurde weiterhin eine Vertragsangelegenheit.