Amtliche Mitteilungen aus der 16. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 12. November 2025
Die Sitzung wurde unter TOP 1 eröffnet mit der Erörterung des Bebauungsplans "Kübelwiese" und der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Mitte, 3. Änderung und 2. Erweiterung". Der Gemeinderat nahm mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung auf Empfehlung des Bau-, Planungs-, Landwirtschaft-, Agrar- und Forstausschusses die Planänderungen zur Kenntnis und beschloss den Geltungsbereich des Bebauungsplanes um die Silvanerstraße sowie die Verkehrsfläche „Parkplatz am Weintor“ zu erweitern und hier eine Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung „gemischte Verkehrsfläche“ festzusetzen. Der Bebauungsplan „Kübelwiese“ beinhaltet folglich die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Mitte, 3. Änderung und 2. Erweiterung“.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung auf Empfehlung des Bau-, Planungs-, Landwirtschafts-, Agrar- und Forstausschusses zur Fortführung des Verfahrens die Durchführung der Offenlage mit paralleler Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
Der Planentwurf wurde mitsamt den erforderlichen Unterlagen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet erfolgte eine öffentliche Auslegung bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Verwaltung wurde beauftragt, Stellungnahmen bei den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden können, einzuholen.
Die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach über die Erhebung der Hundesteuer mit der zusätzlichen Ergänzung in § 5 Absatz 5 und Streichung von Absatz 6 der Satzung wurde von den Ratsmitgliedern mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.
Nadine Fried hat ihr Amt als Gemeinderatsmitglied niedergelegt. Da sie außerdem Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Jugend und Soziales sowie des Rechnungsprüfungsausschuss war, waren ihre Ämter neu zu besetzen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss wurde Thomas Schnörringer als neuer Stellvertreter von Ausschussmitglied Klaus Scheu vorgeschlagen und einstimmig von allen Ratsmitgliedern gewählt.
Für den Ausschuss für Jugend und Soziales wurde Thomas Schnörrigner als neues Ausschussmitglied vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Thomas Schnörringer als neuer Vertreter des Ausschussvorsitzenden Markus Kreiselmeyer vorgeschlagen und ebenfalls einstimmig gewählt.
Thomas Schnörringer nahm alle drei Ämter an.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.