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Südpfalz Kurier
Ausgabe 9/2021
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Bekanntmachung

Erlaubnisverfahren nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz und § 16 Landeswassergesetz

1.

Die Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern beantragen die gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Oberflächenwasser aus dem Baugebiet „Im Weyhersacker II“, Pleisweiler-Oberhofen, über ein Rückhaltebecken in den Hirtenbach (Az.: 210203/WE).

2.

Die maßgebenden Planunterlagen, nach denen das Vorhaben zur Ausführung gelangen soll, liegen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Zimmer 305, während der Zeit vom 15.03. - 15.04.2021 zu jedermanns Einsicht aus. Die Dienstzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung sind dem Südpfalzkurier zu entnehmen. Alternativ können Sie auf der homepage der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eingesehen werden.

3.

Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben können bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in 76829 Landau i. d. Pfalz, An der Kreuzmühle 2 und bei der Verbandsgemeindeverwaltung bis spätestens 29.04.2021 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

4.

Sofern Einwendungen erhoben werden, findet ein Erörterungstermin statt.

5.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

6.

Personen die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

7.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 300 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen währen.

8.

Nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen können nur verlangt werden, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.

Landau, den 23.02.2021
Huber
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
- Untere Wasserbehörde -