Amtliche Mitteilungen aus der 28. Sitzung des Gemeinderates Kapsweyer vom 09. November 2024
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes.
Anschließend wurde die brandschutztechnische Sanierung der Südpfalzhalle beraten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Änderungen der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Zum einen wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass die vorgelegten Entwürfe als Satzungen ausgefertigt werden und zum 09.11.2023 in Kraft treten.
Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung wurde beschlossen, anonyme Urnenreihengrabstätten südöstlich auf dem gemeindeeigenen Friedhofsgrundstück, entsprechend der in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Erläuterung, anzulegen. Das Grabfeld für anonyme Urnenreihengrabstätten soll durch den Bauhof mit Randsteinen eingefasst werden. Der Gemeinderat ermächtigte Herrn Ortsbürgermeister Schönung, die anfallenden Kosten für das Anlegen des anonymen Urnengrabfeldes bis zu einer Höhe von 500,00 Euro freizugeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung.
Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neuanschaffung einer Spülmaschine für die Südpfalzhalle. Es wurde sich einstimmig bei einer Enthaltung für das Spülmaschinenmodell Hobart Eco-F-504-S-12B (mit Enthärtung) für 2.580,00 Euro plus Pauschale für Einweisung und Aufstellung von 399,00 Euro zzgl. 19 Prozent MwSt. entschieden.
Hinsichtlich einer Erweiterung der Ferienwohnung in der Hauptstraße durch Anbau erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Weiterhin wurde dem Streckenverlauf der 41. ADAC Rallye in der Gemarkung der Ortsgemeinde Kapsweyer, einstimmig bei einer Enthaltung, zugestimmt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung wurde erteilt.
Zum Schluss gab der Vorsitzende Informationen und Anfragen zu verschiedenen Angelegenheiten bekannt.