Amtliche Mitteilungen aus der 39. Sitzung des Gemeinderates Niederhorbach vom 10. Januar 2024
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit Änderungen der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung. Der Rat beschloss einstimmig einige Änderungen, danach sind die Entwürfe der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung als Satzung auszufertigen. (Dieser werden nach Ausfertigung im Amtsblatt veröffentlicht.)
Zur Versorgung der kommunalen Einrichtungen mit Erdgas gibt es einen Rahmenvertrag mit dem örtlichen Netzbetreiber Thüga Energie GmbH. Dieser musste erneuert werden. Folgende Liegenschaften sollen über den Rahmenvertrag versorget werden: Feuerwehrhaus, Landauer Str. 81 und Fest-Spiel-Haus, Hauptstr. 38. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die o. g. Liegenschaften der Ortsgemeinde nach Prüfung der Angebote zu unterzeichnen.
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat eine Förderung für die kommunale Wärmeplanung erhalten. Für die Erstellung eines entsprechenden Plans müssen die Ortsgemeinden die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO zu.
Dem Rat wurde der Forstwirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 vorgelegt, welcher einen Ertrag in Höhe von 10.882,00 Euro, einen Aufwand in Höhe von 8.104,00 Euro und somit im Ergebnis ein Plus von 2.778,00 Euro vorsieht. Die Ratsmitglieder stimmten dem Forstetat 2024/2025 einstimmig zu.
Aufgrund der stetig steigenden Kosten für den Unterhalt der Grundschulen und des Zustands bzw. Alters der Einrichtungen fallen immer mehr zwingend notwendige Reparaturen und somit unabwendbare Kosten an. Im Haushalt 2023 waren für die Grundschulumlage Mittel in Höhe von 33.900,00 Euro eingeplant. Die Grundschulumlage belief sich jedoch auf 36.868,00 Euro. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.968,00 Euro.
Für die Bürgerstube soll eine neue Küche angeschafft werden. Hierfür wurde von der Fa. Fey ein Angebot in Höhe von 11.500 Euro abgegeben. Im Haushalt steht diese Summe allerdings nicht komplett bereit. Der Rat beschloss einstimmig, dass die Küche gemäß dem Angebot angeschafft werden soll, wenn die örtlichen Vereine die restlichen Kosten abdecken, da diese die Küche nutzen werden.