Amtliche Mitteilungen aus der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 30. Oktober 2024
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Stadtbürgermeister das Ausschussmitglied Michael Mickel per Handschlag.
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit der Beteiligung des Produktes Tourismus an den Aufwendungen des Produktes Wirtschaftswege von 25 Prozent und entschied einstimmig, diesen Prozentsatz so beizubehalten.
Ferner informierte der Vorsitzende den Haupt- und Finanzausschuss über den direkt vergebenen Auftrag, gemäß Ertüchtigung des Gebäudes der Kita Regenbogen an eine Firma, in Höhe von 7.853,30 Euro brutto.
Bezüglich der Umzugskosten der Kita Regenbogen ermächtigte der Haupt- und Finanzausschuss den Stadtbürgermeister einstimmig, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Zum Auftrag der Erneuerung der Elektroinstallation in der Leichenhalle wurde einstimmig beschlossen, diesen an eine Firma, zum Angebotspreis von 12.134,35 Euro inkl. MwSt., zu vergeben.
Für die Anschaffung von Geräten für das Gartenamt wurde einstimmig beschlossen, die in der Sitzung aufgeführten Geräte an die günstigste Firma zu vergeben.
Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, den Auftrag zur Abdichtung des Aufzugsschachtes im Haus des Gastes an eine Firma zum Angebotspreis in Höhe von 5.658,05 Euro brutto einstimmig zu vergeben.
Anschließend empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig zu beschließen, den Nachtrag für die Baustellenheizung im Zuge der Sanierung des Renaissancehauses Engel an eine Firma zu vergeben.
Nach einer kurzen Debatte über den Ablauf von Baumaßnahmen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig zu beschließen, den Stadtbürgermeister grundsätzlich dazu zu ermächtigen, Nachträge nach deren Prüfung und Freigabe durch das beauftragte Planungsbüro und nach Rücksprache direkt zu beauftragen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden diverse Informationen zu verschiedenen Anfragen bekanntgegeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Förderung einer Modernisierungsmaßnahme mit Städtebaumitteln. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss weiterhin, dem Stadtrat zu empfehlen, derzeit keine weiteren städtischen Gebäude zu veräußern. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss zudem, die Verwaltung zu beauftragen, die Abwicklung einer Grundstücksangelegenheit vorzubereiten. Der Stadtbürgermeister bzw. im Verhinderungsfall seine gesetzlichen Vertreter im Amt werden ermächtigt, die erforderliche notarielle Beurkundung des Grundstücksgeschäfts zu tätigen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl abschließend dem Stadtrat zu beschließen, eine Gestattungsvereinbarung, wie vorgelegt, abzuschließen.