Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Gemeinderates Hergersweiler vom 18. November 2024
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat Hergersweiler mit der Gründung der gemeinsamen „Kommunalen Energie Bad Bergzaberner Land AöR (KEBBL)“. Nach einer kurzen Debatte beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgestellte überarbeitete Satzung sowie die Analyse gemäß §92 GemO. Im gleichen Zuge wurde einstimmig der Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land AöR (KEBBL)“ einstimmig beschlossen. Dazu erfolgt nach Beschluss aller Trägergebietskörperschaften die Zahlung einer einmaligen Barleinlage in Höge von 1.000,00 Euro als Stammkapital an die AöR.
Im Anschluss wurden zu erledigende Reparaturen an Wirtschaftswegen behandelt. Hierzu wurde einstimmig entschieden, das Ratsmitglied Matthias Ziliox zu ermächtigen, die Aufbesserungsarbeiten zu koordinieren.
Für anstehende Mulcharbeiten wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 einer Firma aus Bad Bergzabern zu erteilen.
Anschließend wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h beraten sowie Sitzungstermine für das Jahr 2025 bekanntgegeben. Ortsbürgermeister Heib stellte ausserdem einige Projekte vor, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Informationen zu verschiedenen Anfragen erläutert.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Verpachtung mehrerer Flurstücke.