Amtliche Mitteilungen aus der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 09. September 2024
Der Ausschuss beschäftigte sich zu Beginn der Sitzung mit der Nahwärmeversorgung des Schul- und Sportzentrums Bad Bergzabern. Mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Ausschuss nach längerer Beratung den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Betreffs der Erweiterung der Böhämmer-Grundschule beschloss der Ausschuss zunächst einstimmig, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Entwurfsplanung so anzunehmen, wie sie dem Ausschuss vorgestellt wurde. Ebenso einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Verwaltung mit der Antragstellung der Schulbauförderung zu beauftragen.
Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern muss ein neuer Landschaftsplan erstellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss die Vergabe der Planungsleistungen an ein Fach-Büro, das gleichfalls mit der Erstellung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beauftragt ist, auf der Grundlage des vorliegenden und vom Fördermittelgeber geprüften Angebots zu beauftragen.
Der Ausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat des Weiteren durch einen einstimmigen Beschluss die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu beschließen.
Einstimmig beschloss der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Neufassung der Satzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern über die Erhebung von Vergnügungssteuer zu beschließen. Gegenüber der bisherigen Satzung änderte sich in der Hauptsache die Berechnungsgrundlage für die Besteuerung. Sie soll künftig nach dem Spieleinsatz erfolgen und nicht wie bisher nach dem Einspielergebnis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 des Satzungsentwurfs). Demzufolge musste der Hebesatz neu festgelegt werden (§ 8 Abs. 6 Nr. 1 des Satzungsentwurfs). Das Gremium empfahl die Festsetzung des Hebesatzes auf 5,5 v. H.
Mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB) zu fassen.
Für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehreinheit Vorderweidenthal kam der Ausschuss einstimmig zur Entscheidung, dem Verbandsgemeinderat den Lieferauftrag für ein solches Fahrzeug zu einem Gesamtpreis von 354.730,19 Euro zu erteilen, zu empfehlen.
Des Weiteren beschloss der Ausschuss in Hinblick auf eine mögliche Leitungssanierung im Nichtschwimmerbecken des Rebmeerbads mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Durchführung einer Ausschreibung zu beschließen. Weiterhin empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die Bürgermeisterin zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu bevollmächtigen.
Einstimmig beschloss der Ausschuss im Anschluss eine Auftragsvergabe und die Empfehlung an den Rat, den Geschäftsführer der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH, Herrn Imo Hauß, zu bevollmächtigen, die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zwecks Kapitalerhöhung zur Aufnehme des Forstzweckverbands Mittelhaardt als weiteren Gesellschafter umfassend zu vertreten, und ihre sämtlichen Gesellschafterrechte, insbesondere Stimmrechte, wahrzunehmen.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen einstimmig die Annahme einer Sachspende für das Soccerturnier in Höhe von 120,00 Euro und sprachen ihren Dank aus.
Für die Verwendung der vom Landkreis weitergeleiteten Mittel nach dem Landesaufnahmegesetz kam der Ausschuss einstimmig zur Entscheidung, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Mittel in Höhe von 175.286,55 Euro, wie bisher gehandhabt, nach Abzug der eigenen Kosten für die Aufwandsentschädigungen der Integrationshelfer, an das Haus der Familie, die Tafel und die Stadt Bad Bergzabern zu verteilen.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die Aufgabe „Zustimmung zur Teilung der Versorgungslasten nach Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (VLT-StV)“ im Rahmen der Versetzung von Beamten zu einem anderen Dienstherrn für die Dauer der Legislaturperiode und bis zu einer Wertgrenze von 300.000 Euro auf die Bürgermeisterin delegiert – beschloss der Ausschuss einstimmig.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat eine Höhergruppierung eines Beschäftigten zu empfehlen.