Bericht des Gemeindevorstandes zur 16. Gemeindevertretersitzungam Montag, den 27. Februar 2023 im Dorfgemeinschaftshaus Roßbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es folgendes zu berichten:
1. Umbau DGH / Sitzungsraum Niederweidbach
Die Auftragsvergaben für die Umbau und Renovierungsarbeiten im DGH Niederweidbach sind erfolgt und die Arbeiten sind bereits in vollem Gange.
Solche Maßnahmen führen natürlich zu gewissen Einschränkungen für die regelmäßigen Nutzer der Räumlichkeiten.
Es konnten glücklicherweise Alternativlösungen angeboten werden bzw. es konnte sich mit den vorübergehenden, nicht ganz optimalen Gegebenheiten arrangiert werden.
An dieser Stelle an die Betroffenen vielen Dank für das Verständnis.
2. Hochwasserschutzmaßnahme in Bischoffen
Die ausgiebigen Regenfälle am zweiten Januarwochenende haben unsere Hochwasserschutzmaßnahme im Ortsteil Bischoffen einem ersten kleinen Test unterzogen.
Die angelegten Retentionsflächen waren teilweise recht gut gefüllt und die Maßnahme hat insgesamt auch durch eine erhöhte Durchflussmenge in der Ortslage Wirkung gezeigt.
Durch die freiwillige Feuerwehr und den Wassermeister der Gemeinde wurde die Hochwasserlage beobachtet und die Pegelstände an Siegbach und Aar sowie die Wasserstände an den Brücken in der Ortslage erfasst.
Die so dokumentierten Pegelstände können als erste Grundlage zur Beurteilung von späteren Hochwasserlagen dienen.
Am 16. März um 17.30 Uhr findet im DGH Bischoffen eine Ortsbeiratssitzung zwecks Beantwortung des durch den Ortsbeirat erstellten Fragenkataloges zur Hochwasserschutzmaßnahme statt.
Es wird neben Herrn Happel vom Bauamt auch ein Vertreter des RP Gießen an der Sitzung teilnehmen und sicher auch Fragen beantworten können.
3. Planungen Bäckereicafè in Ndwb.
Am 30.08.2021 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen den Verkauf von Grundstücksflächen im Bereich der Ecke Bundesstraße / Landesstraße / Hauptstraße Flur 9, Flurstücke 2/1 und 3 im Ortsteil Niederweidbach zur Realisierung eines Bäckerei-Cafès beschlossen.
In den damals zu schließenden Kaufvertrag sollte eine Bauverpflichtung von einem Jahr eingetragen werden.
Leider ist seit genannter Beschlussfassung kein Kaufvertrag mit dem Antragsteller zustande gekommen.
Der Gemeindevorstand hat dem Antragsteller am 28.11.2022 eine letztmalige Frist von zwei Wochen zur Vereinbarung eines Notartermines gesetzt.
Es konnten mit dem Kaufinteressenten nach mehrmaligen Versuchen zwei Telefonate in der Sache geführt werden, in denen jeweils die Absicht eines Vollzuges in Aussicht gestellt wurde, allerdings zu abweichenden Bedingungen als im Vertragsentwurf.
Im weiteren Verlauf wurde abermals mehrfach versucht, Kontakt aufzunehmen mit dem Ergebnis, dass wiederum keine Rückmeldungen erfolgten.
Dies deckt sich mit den Erfahrungen meines Amtsvorgängers.
Am 30.1.2023 hat der Gemeindevorstand nun beschlossen, die Vertragsverhandlungen mit dem Antragsteller abzubrechen.
Dieser wurde schriftlich informiert.
4. Tiefenbrunnen II
Der Tiefenbrunnen TB II im Meerbachtal in Niederweidbach weißt seit Mitte Dezember zeitweise Trübungen des geförderten Trinkwassers auf, was jedes Mal dazu führte, dass der Brunnen vom Netz genommen werden musste.
Dieser Zustand konnte jedes Mal durch Abpumpen des Wassers über einen längeren Zeitraum beseitigt werden, was aber leider nur für eine begrenzte Dauer Wirkung zeigte.
Die vor einigen Jahren hergestellte Verbundleitung sorgt gerade in solchen Störfällen für die Sicherstellung der Wasserversorgung im Gemeindegebiet.
Es handelt sich bei den Trübungen um Eisen/Mangan-Sedimente, die aus Ablagerungen im Brunnensystem stammen.
Eisen/Mangan-Vorkommen ist für unsere Region typisch.
Der TB2 ist in unsere Gemeinde für ein Wasserdargebot von ca. 30-40% des Trinkwasserbedarfs notwendig.
In der letzten Woche wurde die Brunnenpumpe gezogen und durch eine Fachfirma eine Kamerabefahrung des Brunnens durchgeführt.
In einem ersten Schritt ist von Seiten der Fachfirma eine Brunnenreinigung sowie eine geologische Betrachtung empfohlen worden.
Entsprechende Angebote sind im Zulauf und erst danach kann beurteilt werden, ob weitere Maßnahmen am Brunnen notwendig sind.
5. Flüchtlingssituation
Laut Königsteiner Schlüssel hat die Gemeinde Bischoffen 78 Flüchtlinge aufzunehmen.
Mit Stand vom 13.02.2023 wohnen im Gemeindegebiet 74 Geflüchtete in privaten Unterkünften, wovon ein guter Teil in der Herborner Straße in Bischoffen untergebracht ist.
Dies entspricht aktuell einer Quote von 95%, ausgehend von 130% im Herbst letzten Jahres.
Die angesprochene Aufnahmequote für die Gemeinden wurde zwischenzeitlich nach oben angepasst und es haben auch einige Flüchtlinge aus unterschiedlichen Gründen Bischoffen wieder verlassen.
Dem LDK ist vom Land Hessen für das erste Quartal 2023 ein Kontingent von ca. 750 geflüchteten Menschen vom Gesamtaufkommen zur Aufnahme zugewiesen worden.
Ab Mai 2023 sind durch den Wegfall der Zeltunterkünfte im Finsterloh Wetzlar und auf dem Paradeplatz in Haiger zusätzliche Personen im Kreisgebiet zu verteilen.
Für den 14. März ist vom Landrat eine außerordentliche Bürgermeisterdienstversammlung anberaumt worden.
Es wird vermutet, dass die Flüchtlingssituation, thematisiert wird.
Sollte der Kreis, wie auch schon im Spätsommer 2022 praktiziert, von der Möglichkeit Gebrauch machen, Geflüchtete an die Gemeinden zu delegieren, steht Bischoffen im Moment an Platz 13 der Kommunen, denen Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden könnten.
Dies geschieht dann immer in einer Anzahl von jeweils 10 Personen mit einer Vorankündigungszeit von bestenfalls 10 Tagen.
Sollte dies dann der Fall sein, werden die noch vorhandenen Unterkünfte in der Gemeinde nicht ausreichen.
Wir werden dann, wenn nicht noch zusätzliche private Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, nicht DGH`s mit Geflüchteten belegen müssen.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die bisher vorhandenen Flüchtlingshelferkreise in weiten Teilen der Bevölkerung „verbrannt“ sind und nicht mehr länger die Hilfen, wie bisher, leisten können.
Die Bürgermeister der LDK-Gemeinden haben aufgrund der Gesamtsituation, ähnlich wie auch schon im Kreis Limburg-Weilburg geschehen, ein Schreiben an den hessischen Ministerpräsidenten Rhein und an Bundeskanzler Scholz initiiert.
6. Kindergarten
Die Auslastung unserer Kindertagesstätten bewegt sich in diesem, wie auch im nächsten Jahr, in einem hohen Bereich.
Alle angemeldeten Kinder konnten jedoch bisher, wenn auch nicht immer zu dem gewünschten Zeitpunkt, in den Kindergärten Niederweidbach und Bischoffen sowie in der privaten Krippe bei Frau Heege aufgenommen werden.
Nach Stand der momentanen Geburtenentwicklung in der Gemeinde sowie auf Grundlage der bisher erfolgten Anmeldungen in den Einrichtungen für die nächsten Jahre und der bedauerlichen Entwicklung im Bereich der Bauplatzverkäufe aus bekannten Gründen, sind diese Zahlen, soweit für die Zukunft absehbar, allerdings rückläufig.
Es macht also zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn über Kapazitätserhöhungen im KiTA-Bereich nachzudenken.
Die Notwendigkeit, jetzt eine Erweiterung des baulichen Bestandes anzustoßen, der dann in absehbarer Zeit kaum noch benötigt werden würde, ist nicht gegeben.
Ein gewisses Maß an Investitionen in den Erhalt des Bestandes erscheint im Moment eher vernünftig und notwendig zu sein.
Wir müssen natürlich die zukünftige Entwicklung gut im Auge behalten.
Auch ist perspektivisch eine Verbesserung der Gesamtsituation im Bereich KiTa Niederweidbach im Hinblick auf Verkehrsführung, Parkplätze und Fußgänger angebracht.
7. Letzte Ausschusssitzung / Wasserpest
Rückblickend auf die Ausschusssitzungen letzten Montag möchte ich zum Thema Kanadische Wasserpest im Aartalsee gerne einige Informationen weitergeben.
Ich stehe mit den Vereinen und Akteuren am See zu der Thematik in engem Austausch und es wurden einige Ansätze andiskutiert.
Eine wirklich erschlagende Lösung ist bisher noch nicht gefunden worden.
Es fanden bereits im letzten Jahr diverse Treffen statt und es ist für Mitte März ein nächstes Treffen zur weiteren Vorgehensweise geplant.
Im Juni und Juli dieses Jahr sind wieder Seegrasbeseitigungsaktionen, die auch schon im letzten Jahr unter Mithilfe vieler ehrenamtlicher Helfer durchgeführt wurden, geplant.
Umfassende Gegenmaßnahmen, wie z.B. größere Mähaktionen oder die Anschaffung eines Mähbootes, kosten allerdings, wie auch schon mehrmals kommuniziert wurde, ein Vielfaches der genannten Summe.
Dies muss dann gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vertreten werden.
Ich aktuell mit dem Einholen von weiteren Informationen und Erfahrungsberichten von anderen betroffenen Seegemeinden befasst.
Den See gänzlich von der Elodea befreien zu können ist auch nach den getroffenen Aussagen im vorliegenden wasserökologischen Gutachten vom letzten März nicht möglich.
8. Kreis- und Schulumlage
Zum Schluss noch eine erfreuliche Mitteilung:
Die Kreis- und Schulumlage wurde vom LDK im Rahmen deren Nachtragshaushaltsplanungen zugunsten unserer Gemeinde um 203.000 Euro gesenkt.
Soweit der Bericht des Gemeindevorstandes.