Bericht des Gemeindevorstandes zur 22. Gemeindevertretersitzung
am Montag, den 26. Februar 2024 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es folgendes zu berichten:
1. Auftragsvergaben
Nachdem im Sommer 2023 die Ausschreibung der Dachdeckerarbeiten am alten Rathaus im OT Bischoffen ohne Angebotsabgabe ins Leere gelaufen waren, wurde jetzt der Auftrag erneut ausgeschrieben.
Vier Dachdeckerbetriebe haben dieses Mal ein Angebot abgegeben.
Der Auftrag wurde aufgrund des wirtschaftlichsten Angebotes an die Fa. Ruppert aus Hohenahr-Erda vergeben.
Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten erfolgte eine beschränkte Ausschreibung zu Malerarbeiten am alten Rathaus OT Bischoffen.
Drei Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Den Zuschlag erhielt die Fa. Keller aus Wetzlar, welche bereits im Zuge des Umbaus im OG des Rathauses in 2023 für uns tätig war und die anstehenden Arbeiten sehr zufriedenstellend erledigt hat.
Die Dachdeckerarbeiten für das Rathaus in Ndwb. wurden durch die Bauverwaltung ebenfalls ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste unter den sechs abgegebenen Angeboten kam hier von der Fa. Müller aus Herborn-Seelbach und der Auftrag wurde entsprechend vergeben.
In Ergänzung dazu wurde der Auftrag zur Installation, der auf unserem Rathausdach geplanten Photovoltaikanlage an die Fa. Mateja aus Niederweidbach erteilt. Die Fa Mateja war hier bei vier zur Auftragsabgabe aufgeforderten Firmen der einzige Bieter.
Um die ohnehin im Zuge der vorgenannten Gewerke bestehende Einrüstung des Gebäudes zu nutzen, wurden drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes für notwendige Malerarbeiten am DGH/Rathaus in Ndwb. aufgefordert. Zwei Angebote wurden abgegeben und der Auftrag konnte, wie auch im Falle des alten Rathauses Bischoffen, an die Fa. Keller aus Wetzlar vergeben werden.
Wieder die Firma Keller aus Wetzlar erhielt zusätzlich den Auftrag für die Maler- und Trockenbauarbeiten im Zuge des in diesem Frühjahr geplanten Umbaus im EG des Rathauses. Hier soll ein Empfang mit einer Art Bürgerbüro entstehen. Zudem werden die Büroräume renoviert und neu aufgeteilt. Unsere neue Mitarbeiterin wird dort mit ihrem Arbeitsplatz angesiedelt sein. Wir befinden uns aktuell in den Vorstellungsgesprächen zur Neubesetzung der ausgeschriebenen Stelle. Die Malerfachfirma Keller war die einzige Bieterin im Zuge der erfolgten Ausschreibung.
Im Bereich des Kindergartens Ndwb. ist es aus Anforderungen des Brandschutzes heraus notwendig, eine neue Fluchttreppe aus dem Bereich des linken Gruppenraums hinunter bis in den Außenbereich vor den Turnraum zu installieren. Auch hier wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, woraufhin zwei Angebote eingegangen sind und der Auftrag an die mindestfordernde Fa. Heinrich aus Wilsbach vergeben werden konnte.
Öffentlich ausgeschrieben wurde ebenfalls die Digitalisierung der gemeindlichen Bauakten. Hier wurden drei Angebote durch Fachfirmen abgegeben. Der Auftrag wurde hier an die Fa. GTSK aus Pfaffenhofen vergeben. Die Fa. GTSK führt als einziger Bieter die Arbeiten komplett hier im Haus autark ohne Verbindung nach außen durch, was vor dem Hintergrund der DSGVO und auch bei eventuell aufkommenden Nachfragen in die Bauabteilung zielführend ist. Auch sind unsere Akten nicht mehrere Wochen außer Haus und somit ein Zugriff jederzeit gewährleistet.
An dem, auf dem Spielplatz in Niederweidbach installierten großen Spielgerät sind bereits im Sommer 2023 massive Schäden an den Holzbauteilen zu Tage getreten. Als Ersatzteile dürfen an öffentlichen Spielgeräten nur Teile des Originalherstellers verwendet werden.
Das Spielgerät wurde erst in 2013 installiert und eine Reparatur des Gerätes schlägt nun mit knapp 20 Tsd. Euro zu Buche.
Notwendige Gelder konnten erst für 2024 in den HH eingeplant werden.
Eine Neubeschaffung eines gleichwertigen Spielgerätes käme ungleich teurer. Beinahe alle vorhandenen Holzteile werden durch Teile aus Recyclingkunststoff ersetzt.
Wir sehen uns, entgegen dem oftmals geäußerten Wunsch nach solchen Geräten darin bestärkt, zukünftig keine Holzspielgeräte mehr auf den gemeindlichen Spielplätzen zu installieren. Der Auftrag wurde an den Originalhersteller Junior-Spielgeräte vergeben.
2. Neuvergabe Seepavillons + Badestelle
Die Gemeinde Bischoffen hat dem bisherigen Betreiber der Badestelle und der Seepavillons am Aartalsee zum 31. Dezember 2023 gekündigt.
Nach erfolgter Neuausschreibung haben 11 Bewerber ihr Interesse bekundet, von denen mit 9 Bewerbern ein Vorgespräch geführt wurde.
Letztendlich haben sich 6 Bewerber der Eigenbetriebskommission und dem GVo vorgestellt. Auch der bisherige Betreiber hat eine neue Bewerbung eingereicht und konnte sich erneut präsentieren.
Im Auswahlverfahren konnte sich die Fam. Demir durchsetzen und die beteiligten Gremien haben sich für eine Verpachtung der Liegenschaft an die Familie entschieden, die bereits in Frankenberg und am Flugplatz Breitscheid einen Gastronomiebetrieb betreibt.
Der bisherige Pächter akzeptiert die erfolgte Kündigung leider bisher nicht. Auch verlief ein für heute angesetzter Übergabetermin der Immobilie erfolglos. Leider erscheint aktuell hier eine Räumungsklage unausweichlich.
3. Jahresergebnis Windpark LDBM
Unser Windpark LDBM hat zum Ende des Wirtschaftsjahres 2023 knapp 57 Mio. kWh Strom eingespeist. Die Ertragsprognose wurde mit ca. 10,9 Mio. kWh übererfüllt. An Einspeiseerlösen konnten wir ca. 5,2 Mio. Euro generieren - hieraus resultieren Mehrerlöse in Höhe von ca. 1 Mio. Euro.
Von diesen Mehrerlösen wurden an den Eigenbetrieb ca. 390 Tsd.€ ausgeschüttet, wovon dann noch Steuern abgeführt werden mussten.
Der Monatsmarktwert für Strom bewegte sich im Dezember 2023 nur noch im Bereich von lediglich 4,4 ct/kWh.
Hier wurden im August 2022 in der Spitze über 45 ct/kWh erzielt.
Unsere Mindestvergütung, die wir in jedem Fall pro kWh erhalten, beträgt jedoch knapp 8,9 ct/kWh, was ergänzend zu den guten Winderträgen in 2023 zu dem sehr positiven Jahresergebnis geführt hat.
4. Förderung Photovoltaikanlagen
Für die, durch die Gemeindevertretung im letzten Jahr beschlossene Förderung von Photovoltaikanlagen sind inzwischen 24 Anträge im Volumen von ca. 205 kWp Leistung und einer Fördersumme von knapp 24 Tsd. Euro eingereicht worden. Zu zwei Dritteln wurden bisher Anträge für Dachanlagen mit Batteriespeichern gestellt.
Die Finanzierung weiterer Anträge ist über Gelder, die wir über das EEG 2022 § 6, wonach wir als Standortgemeinde im Umkreis von 2,5 km um eine Windanlage, pro erzeugte kWh 0,2 ct Vergütung für 2023 und 2024 erhalten, gesichert.
5. Sanierung TB2
Am 08.01.2024 wurde gemeinsam mit der Fa. Etschel Brunnenservice der Tiefbrunnen 2 Niederweidbach außer Betrieb genommen.
Der Grund dafür war, dass bei einer Kamerabefahrung im vergangenen Jahr aufgefallen ist, dass die Filterschlitze bis zu einer Tiefe von gut 45 m geschlossen waren. Des Weiteren gab es Probleme mit Trübungen des Wassers, da sich immer mal wieder Ablagerungen gelöst hatten und dies zum Ausfall der Anlage führte.
Nach intensiver Rücksprache mit der Fa. Etschel haben wir uns dazu entschlossen, den Tiefbrunnen hydromechanisch zu regenerieren um eine umfangreiche Zustandskontrolle der Wassergewinnungsanlage mittels Geophysik zur Einschätzung des Zustandes und der daraus resultierenden Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre zu erhalten. Notwendige Gelder waren entsprechend im Haushalt 2023 eingestellt.
Die Brunnenregenerierung hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Filterschlitze sind wieder geöffnet und der Zustand des Holz-Ausbaus im Brunnen konnte ebenfalls vernünftig beurteilt werden. Der Brunnenausbau weißt nur geringfügige Furnierschäden mit kleinen Scheuerstellen auf, die durch die in der Vergangenheit eingebaute Steigleitung verursacht wurden.
Das Ergebnis der geophysikalischen Untersuchung liegt uns zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vor. Erwartet wird aber, dass die Gewinnungsanlage durch die Regeneration ca. 30% leistungsfähiger ist als vorher. Der Tiefbrunnen 2 Niederweidbach ist für unsere Gemeinde ein wichtiger Bestandteil der Wasserversorgung. Er leistet eine tägliche Förderleistung von durchschnittlich ca. 130m³. Während der Regenerationszeit wurde das fehlende Wasser über unsere Verbundleitung aus den Ortsteilen Oberweidbach, Roßbach und Wilsbach nach Niederweidbach gefördert. Der Tiefbrunnen 2 Niederweidbach ist am 25.01.2024 nach erfolgter Wasseranalyse ohne Beanstandungen wieder an das Netz gegangen.
6. Eichenprachtkäfer
Die zur Bekämpfung des Befalls durch den Eichenprachtkäfer im Laufe des Endes des letzten Jahres im Gemeindewald durchgeführten Sanitärhiebmaßnahmen sind zunächst abgeschlossen.
Grund hierfür ist zum einen, dass nach jetzigem Kenntnisstand keine weiteren größeren Befalls-Flächen identifiziert wurden.
Es ist aufgrund der sehr dynamischen Ausbreitung des Käfers allerdings nicht ausgeschlossen, dass weitere Fällungen zukünftig notwendig werden müssen. Sehr viele Regionen haben darüber hinaus ebenfalls mit ähnlichen Schadenslagen in der Eiche zu kämpfen, was zuletzt dazu geführt hat, dass der Absatzmarkt für Eichenholz sukzessive zusammenbricht und schlicht nur noch das Hacken des Holzes im Wald als Gegenmaßnahme übrigbleibt. Durch unsere Landesregierung wurden zwischenzeitlich auf Grundlage eines Urteils des Sächsischen OVG Fällungen von befallenen Eichenbeständen in FFH oder auch Natura 2000 Gebieten per Erlass untersagt.
In solchen Gebieten ist für Einschläge zunächst eine Erheblichkeitsabschätzung mit der ONB durchzuführen und in der Folge u. U. eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.
Ein solches Verwaltungshandeln ist vor dem Hintergrund der teilweise sehr starken Ausbreitung des Eichenprachtkäfers in unseren Wäldern nicht praktikabel.
Die Bürgermeister des LDK haben bereits Anfang des Monats ein entsprechend intervenierendes gemeinsames Schreiben an das zuständige Ministerium von Herrn Staatsminister Ingmar Jung übermittelt. Es ist zu befürchten, dass der Eichenprachtkäfer nicht auf unsere Verwaltungsprozesse Rücksicht nehmen wird.
7. Flüchtlingssituation in der Gemeinde
Ich möchte regelmäßig eine Mitteilung zum Sachstand im Bereich der Flüchtlingsunterbringung im Gemeindegebiet geben.
Mit Stand von Anfang Februar sind in diversen gemeindlichen wie auch in privaten Unterkünften insgesamt etwa 120 Personen mit Fluchthintergrund untergebracht, davon knapp 50 Personen in der durch den Kreis betriebenen Containeranlage in Niederweidbach.
Im großen Ganzen läuft die Unterbringung der Menschen bisher, bis auf diverse interne Probleme und menschliche Konflikte ruhig.
Es haben mittlerweile diverse Gespräche mit Verantwortlichen des LDK stattgefunden, um Unklarheiten im Bezug auf Zuständigkeiten und unterschiedliche Sichtweisen im Hinblick auf die notwendige Betreuung und Kontrolle der Menschen auszuräumen. Gesetzliche Vorgaben lassen uns da teilweise nicht den Spielraum, den wir uns wünschen würden.
Auch wurden von unserer Seite die bestehenden Unzufriedenheiten in der Zusammenarbeit mit dem LDK platziert und uns wurde Unterstützung im personell möglichen Rahmen zugesichert.
Das DGH Bischoffen, welches ja als Puffer für die Flüchtlingsunterbringung mit Betten usw. ausgestattet worden war, ist inzwischen wieder leergeräumt worden.
Dort waren bisher glücklicherweise zu keinem Zeitpunkt Menschen einquartiert. Diese Räumung konnte allerdings nur deshalb erfolgen, weil durch den LDK bis mindestens Sommer dieses Jahres voraussichtlich keine Zuweisungen erfolgen werden.
Darüber, wie dynamisch das Fluchtgeschehen insgesamt eventuell zukünftig sein wird, kann man sich, indem man die täglichen Nachrichten verfolgt, selbst ein Bild machen.
Daher kann die Wiederzurverfügungstellung des DHG Bischoffen nur unter Vorbehalt gesehen werden und das Gebäude bleibt weiterhin unter Standby.
Durch unseren Pfarrer Frank Rudolph und weitere Helfer findet regelmäßig in der Containeranlage ein kleiner Deutschkurs statt, der auch gut angenommen wird.
Weiteres ehrenamtliches Engagement wäre natürlich hilfreich.
Unser Flüchtlingsbeauftragter Kurt Schreiner beackert weiterhin Organisatorisches sowie die alltäglichen Problemstellungen.
8. Genehmigung Haushalt 2024
Der durch die Gemeindevertretung bereits in ihrer letzten Sitzung in 2023 verabschiedete Haushaltsplan, die Haushaltssatzung wie auch dem Wirtschaftsplan 2024 wurde bereits mit Schreiben vom 5. bzw. 7. Dezember 2023 vorbehaltlos zugestimmt.
Dies versetzt die Verwaltung in die glückliche Lage, von Beginn des HH-Jahres an handlungsfähig zu sein.
So können frühzeitig im Jahr Ausschreibungen vorgenommen werden.
Auch ist dies vor dem Hintergrund der zu erfolgenden Obliegenheiten im Hinblick auf die Abschlussarbeiten zum HH 23 enorm hilfreich.
Hier nochmals mein Dank an die Gemeindevertretung und an die Finanzverwaltung.
9. Wehrführer
Im Bereich der Feuerwehren der Gemeinde Bischoffen haben sich Änderungen bei den Wehrführungen ergeben.
In Niederweidbach wurde Herr Julian Lorenz zum Wehrführer, sowie die Herren Lars Pfeiffer und Maximilian Krusche zum 1. bzw. 2. stellvertretenden Wehrführer gewählt.
Für die Feuerwehr Roßbach/Wilsbach wurden Herr Andreas Bürding als Wehrführer sowie Herr Kim-Jannick Pimpl als stellvertretender Wehrführer in ihren Ämtern bestätigt. Die vorläufige Ernennung der genannten Herren erfolgte bereits neulich im Gerätehaus Niederweidbach.
Neuer stellvertretender Wehrführer für den Ortsteil Oberweidbach ist seit der letzten JHV der Ortsteilwehr Herr Michael Eichler.
Seine vorläufige Ernennung werden wir im Anschluss an diese Sitzung noch vornehmen.
Bis die endgültige Ernennung der neuen Wehrführungen erfolgen kann, sind durch die Gewählten noch diverse Lehrgänge zu absolvieren.
Schon jetzt möchte ich mich ganz herzlich bei allen neu gewählten Amtsträgern bedanken und viel Erfolg bei der für die Gemeinde und uns alle so wichtigen Aufgabe wünschen.
Mein Dank geht an dieser Stelle auch nochmals ganz besonders an alle Feuerwehrkräfte der Gemeinde aus allen Ortsteilen, die ihre Freizeit uneigennützig der Gemeinde für ihre wichtige Pflichtaufgabe zur Verfügung stellen.
Soweit der Bericht des Gemeindevorstandes.