Auszug aus der Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung
am 26. Februar 2024 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 22. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, den Schriftführer, die Vertreterin der Presse und die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 08.02.2024 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 18 Anwesenden beschlussfähig.
Bürgermeister Herrmann beantragt im Namen des Gemeindevorstandes die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2.1. „Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen II, Bischoffen und Oberweidbach“.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2.1. Weitere Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
2. | Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen I, Niederweidbach, Roßbach und Wilsbach |
Sachverhalt:
Bürgermeister Herrmann informiert, dass der Direktor des Amtsgerichtes Wetzlar mit Schreiben vom 04.09.2023 mitgeteilt hat, dass die Amtszeit der Schiedsmänner Hans-Werner Koob und Ernst Dix am 31.12.2023 endet.
Herr Hans-Werner Koob hat mitgeteilt, dass er für eine erneute Wahl als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen I zur Verfügung steht. Herr Ernst Dix hat mitgeteilt, dass er für eine erneute Wahl zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen II nicht mehr zur Verfügung steht.
Für die Nachfolge von Herrn Dix hat sich Herr Egon Roth aus Roßbach auf die Stelle des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen II beworben. Herr Roth ist u. a. als Mediator für den VdK tätig und erfüllt nach Meinung des Gemeindevorstandes sehr gut die Voraussetzungen für die Wahl zum Schiedsmann.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Michael Eichler, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 19.02.2024. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt, Herrn Hans-Werner Koob, Wacholderstraße 21, 35649 Bischoffen, geb. 19.07.1953, zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen I (Niederweidbach, Roßbach, Wilsbach).
2.1. | Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen II, Bischoffen und Oberweidbach |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2.1. auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zu TOP 2.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Michael Eichler, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 19.02.2024. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt, Herrn Egon Roth, Finkenweg 2, 35649 Bischoffen-Roßbach, geb. 10.09.1953, zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen II (Bischoffen und Oberweidbach).
3. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2023 hier: Erstellung eines Konzeptes zur Integration und Unterbringung von Geflüchteten |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sollte dem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt werden, wird im nächsten Schritt ein Vorschlag zur Besetzung einer entsprechenden Kommission durch den Gemeindevorstand unterbreitet werden. Im Anschluss wählt die Gemeindevertretung Mitglieder aus ihren Reihen in die Kommission.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Michael Eichler, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 19.02.2024. Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Gemeindevorstand mit der Bildung einer Kommission „Integration und Unterbringen von Geflüchteten“ zu beauftragen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 19.02.2024. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Gemeindevorstand mit der Bildung einer Kommission „Integration und Unterbringung von Geflüchteten“ zu beauftragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Gemeindevorstand mit der Bildung einer Kommission „Integration und Unterbringung von Geflüchteten“ zu beauftragen.
4. | Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann informiert, dass im Hinblick auf den bereits vollzogenen Wechsel der Fachbereichsleitung im Fachbereich Bauverwaltung und den noch anstehenden Wechseln der Fachbereichsleitungen in den Fachbereichen Haupt- und Personalamt und Finanzen, die vorgeschlagene Wahl durchgeführt werden sollte.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Michael Eichler, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 19.02.2024. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 19.02.2024. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt,
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| 1. | Frau Jana Paulus zur stellvertretenden Schriftführerin der Gemeindevertretung. |
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| 2. | Frau Julia Zammert zur stellvertretenden Schriftführerin der Gemeindevertretung. |
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| 3. | Herrn Jan Kunz zum stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung. |
5. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung.
Der Bericht des Gemeindevorstandes wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bischoffen veröffentlicht.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
6. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzenden der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und informiert, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen. Mündliche Anfragen werden nicht gestellt.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung.
Bürgermeister Herrmann bittet Herrn Michael Eichler zu sich und ernennt ihn zum stellvertretenden Wehrführer der Ortsteilfeuerwehr Oberweidbach. Er verpflichtet Herrn Eichler auf seine gewissenhafte Erfüllung der Aufgaben. Bürgermeister Herrmann verliest die Ernennungsurkunde im Wortlaut.
Bürgermeister Herrmann vereidigt Herrn Michael Eichler mit dem vorgesprochenen Diensteid:
„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“
Bürgermeister Herrmann bittet den ehemaligen Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Bischoffen II, Bischoffen und Oberweidbach, Herrn Ernst Dix, zu sich. Bürgermeister Herrmann verabschiedet Herrn Dix und überreicht ihm ein kleines Präsent.
Bürgermeister Herrmann bittet den gewählten Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen I, Niederweidbach, Roßbach und Wilsbach, Herrn Hans-Werner Koob, zu sich. Bürgermeister Herrmann gratuliert Herrn Koob zur Wahl und überreicht ihm ein kleines Präsent.
Bürgermeister Herrmann bittet den gewählten Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bischoffen II, Bischoffen und Oberweidbach, Herrn Egon Roth, zu sich. Bürgermeister Herrmann gratuliert Herrn Roth zur Wahl und überreicht ihm ein kleines Präsent.