Bericht des Gemeindevorstandes zur 28. Gemeindevertretersitzung
am Montag, den 24. Februar 2025 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
liebe Gäste,
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es Folgendes zu berichten:
1. Auftragsvergaben:
Der Jahres-LV für Reparaturarbeiten an den Straßen sowie der Kanal-und Wasserversorgung wurde erneut auch für dieses Jahr an die Firma Jakob aus Hohenahr-Erda vergeben. Der bestehende Vertrag konnte ohne erneute Ausschreibung zu den gleichen Konditionen wie in den Vorjahren verlängert werden.
Erstmals wurde für dieses Jahr ein Jahres-LV für Baumschnittarbeiten zur Verkehrssicherung ausgeschrieben. Dazu wurden drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes angefragt, es gingen zwei Angebote fristgerecht ein und der Zuschlag wurde an die mindestfordernde Firma Graipner aus Hohenahr vergeben.
Ebenfalls zum ersten Mal in diesem Jahr wurden für ein Jahres-LV Elektroarbeiten vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Es sind bis zum Submissionstermin zwei Angebote in der Verwaltung eingegangen und der Zuschlag wurde für das wirtschaftlichste Angebot an die Fa. Mateja hier aus Bischoffen vergeben.
Die Fa. Elektroinstallation Mateja erhielt nach erfolgter Ausschreibung ebenfalls den Auftrag für die Neuinstallation bzw. Anpassung der Beleuchtung auf dem Hof der FFW Niederweidbach. Hierzu wurden drei Bieter angefragt, von denen zwei Angebote abgegeben wurden.
Für die FFW Ndwb. musste nach der feuerwehrtechnischen Revision im letzten Sommer die Ersatzbeschaffung einer neuen Tragkraftspritze neu ausgeschrieben werden. Die Pumpe war in die Jahre gekommen, mehrfach repariert worden und der Weiterbetrieb ist nunmehr vor dem Hintergrund der Einsatzfähigkeit nicht weiter gewährleistet. Eine nochmalige Reparatur ist darüber hinaus auch als unwirtschaftlich anzusehen.
Es wurden drei Angebote angefordert und der Zuschlag an die mindestfordernde Firma Giebeler Feuerschutz in Neunkirchen erteilt.
Im Rathaus steht in diesem Jahr der letzte Abschnitt der Renovierungsarbeiten im Hauptamt im ersten Stock an. Die notwendigen Trockenbau- und Malerarbeiten wurden per freihändiger Vergabe bei drei Firmen angefragt.
Lediglich eine Firma hat ein Angebot abgegeben, sodass der Auftrag an die Fa. Keller aus Wetzlar vergeben werden konnte.
Das Dach der Friedhofshalle im OT Bischoffen ist defekt und es kam bereits zu Undichtigkeiten incl. Wassereintritt in den Innenraum. Nach Aussage der mit den notwendigen Reparaturen beauftragten Firma macht es keinen Sinn, weiterhin Geld in Reparaturen des Daches zu stecken. Zusätzlich handelt es sich bei der Dacheindeckung um asbesthaltiges Material.
Die Dachdeckerarbeiten zwecks Neueindeckung der Friedhofshalle wurden per Anfrage an fünf Dachdeckerfirmen ausgeschrieben, drei Angebote sind eingegangen wovon ein Angebot formal ausgeschlossen werden musste. Der Auftrag wurde an die mindestfordernde Firma Müller aus Herborn-Seelbach vergeben.
Die restlichen Zaunerneuerungsarbeiten am Badebereich Aartalsee wurden, nachdem die ausführende Fa. Osterkamp aus Walterschen/Westerwald auf Nachfrage angeboten hatte, die Arbeiten zum gleichen Einheitspreis wie bei den bereits ausgeführten Zaunbauarbeiten in 2024 ausführen zu wollen, an die genannte Firma vergeben.
Es handelt sich um den Zaun hinter dem Boulefeld bis hoch zur DLRG-Station.
Die Treppenanlage in der Verbindung vom oberen Parkplatz des DGH Bischoffen zur Bergstraße war sanierungsbedürftig und vor dem Hintergrund der Verkehrssicherung in ihrem Zustand nicht mehr zu verantworten. Es waren Setzungen im Pflaster, gekippte Tiefenbordsteine und Stolperstellen und damit eine erhöhte Unfallgefahr vorhanden.
Es sind fünf Bieter zur Abgabe eines Angebotes angefragt worden und es sind auch fünf Angebote eingegangen. Nach Prüfung ist der Zuschlag aufgrund des wirtschaftlichsten Angebotes an die Fa. Kunzmann aus Erda erteilt worden. Die Arbeiten sind bereits in Umsetzung und wir hoffen auf eine zügige Beendigung der Maßnahme.
Ebenfalls sind die Arbeiten zur Umlegung des Weidbachs ausgeschrieben worden. Es wurden hier sieben Baufirmen angefragt, von denen fünf Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Firma mit dem mindestfordernden Angebot ist einmal mehr die Fa. Hinterlang aus Bad Endbach. Ich komme später in meinem Bericht noch einmal auf die Maßnahme zurück.
2. Zensus 22
Anfang dieses Monats wurden den Gemeinden die amtlichen Einwohnerzahlen, basierend auf dem Zensus 2022, mitgeteilt. Diese Zahlen unterscheiden sich eklatant von den in den Einwohnermeldeämtern geführten Daten.
Die Gemeinde Bischoffen verliert zum Stichtag 30.06.3024 etwa 130 Bürgerinnen und Bürger an die Statistik des Zensus 2022. Dies bedeutet, dass wir ab 2026 weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten werden. Dem gegenüber muss zwar auch weniger Kreis und Schulumlage gezahlt werden, es bleibt aber unterm Strich ein Minus von über 60 Tsd. € auf der Habenseite für unsere Gemeinde. Unser Landkreis verliert insgesamt mehr als eine komplette Kommune unserer Größenordnung an Bevölkerung, was auch dort zu fehlenden Geldern führen wird.
Es ist leider damit zu rechnen, dass auch der LDK ihre Einwohnerverluste und damit verbundenen Einnahmeverluste in die Umlagen einpreisen wird. Wie diese nicht nachvollziehbaren Zahlen zustande gekommen sind, bleibt das Geheimnis der Statistiker. Einige Städte und Gemeinden haben mittlerweile Klage gegen den Zensus erhoben, wobei die Erfolgsaussichten dafür, aufgrund von höchstrichterlicher Feststellung der Richtigkeit der Ermittlungsmethode, als eher gering eingeschätzt werden. Für die Gemeinden bedeutet das Ganze einen weiteren Verlust der finanziellen Leistungsfähigkeit.
3. Breitband G-Projekt
Im Gemeindegebiet hat aktuell der Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfaserausbau im Rahmen des G-Projekts der Lahn-Dill-Breitband für unsere Gewerbetreibenden begonnen. Die Unternehmen in unserer Gemeinde sind im letzten Jahr durch die Verwaltung angeschrieben worden und konnten einen Antrag auf einen kostenfreien Glasfaseranschluss stellen. Dies unterlag insgesamt gewissen Kriterien der Telekom im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit für die Firmen. Unser Mitarbeiter, Jan Kunz, hat da im Nachgang nochmals gut bei der Antragstellung unterstützt. Das hat dazu geführt, dass unsere Antragsquote bei etwa 90% liegt und wir damit deutlich über den Rückmeldungen in vielen anderen Gemeinden liegen. Der Ausbau hat im OT Oberweidbach begonnen. Die ausführende Firma hat ihren Bauhof auf dem Gelände hinter der ehemaligen Gastwirtschaft „Atlantico“ hier in Niederweidbach eingerichtet. Diese Info auch zum Zwecke der Aufklärung anders lautender Gerüchte. Wir hoffen auf einen zügigen Baufortschritt und freuen uns, dass die Versorgung mit schnellem Internet auch bei uns nun weiter vorangetrieben wird.
4. Brandschutz DGH Bischoffen
Das DGH in Bischoffen ist nach wie vor aufgrund von im Rahmen einer Brandschutzbegehung festgestellten Brandschutzmängeln gesperrt. Dies ist nicht zuletzt wegen der bisher vergangenen Zeitschiene mindestens bedauerlich. Ein Brandschutzgutachter hat sich die Örtlichkeit mittlerweile angeschaut und arbeitet an einer Problemlösung. Wir haben trotz der bestehenden Bedenken die gestrige Bundestagswahl im Gebäude durchgeführt und auch einzelne JHV können durchgeführt werden. Für wiederkehrende Nutzung bleibt das DGH weiterhin gesperrt. Die in dem Zusammenhang aufkommende Frage der Verhältnismäßigkeit der angeführten Brandschutzmängel möchte ich an der Stelle nicht weiter bewerten.
5. Bachumlegung
Unterhalb der Ortslage Niederweidbach sind im Bereich des REWE-Marktes die Arbeiten zur Verlegung des Weidbachs gestartet. Dies ist schon lange geplant und dient der weiteren Umsetzung des B-Planes zur Schaffung von Bau- und Gewerbeflächen in der Gemeinde. Der genannte Bebauungsplan stammt schon aus den 90er Jahren und es wären uns, bei Nichtumsetzung in 2025, bereits erteilte Genehmigungen verfallen. Über diese Maßnahme entstehen zu einem Anteil gemeindeeigene Baugrundstücke und der Grundstückszuschnitt der bestehenden Gewerbe- bzw. Mischgebietsflächen wird verbessert.
Die Bachlaufverlegung wird in renaturierter Form umgesetzt und wir erhalten erfreulicherweise eine Förderung in Höhe von 85% der zuwendungsfähigen Kosten. Zum Ergebnis der erfolgten Ausschreibung hatte ich bereits berichtet.
6. Seepavillons
Nachdem nun endlich zum 15. Januar 2025 der ehemalige Pächter die Seepavillons verlassen hat, konnte mit dem neuen Pächter mittlerweile der Pachtvertrag zum 1. März 2025 abgeschlossen werden. Der alte Pächter hat die Pavillons in einem akzeptablen Zustand, ohne feststellbare größere Schäden an die Gemeinde übergeben, darüber hinaus allerdings annähernd nichts der von ihm über die Jahre eingebrachten Ausstattung vor Ort belassen. Das komplette Inventar sowie verschiedene Einbauten wurden durch den Altpächter in der Vergangenheit angeschafft bzw. eingebracht, was im Resultat zu einer komplett leergeräumten Immobilie geführt hat. Seit Beginn des Betriebes der Seepavillons sind dort von Seiten der Gemeinde keine großartigen Investitionen mehr getätigt worden.
Es war nun nach all den Jahren unausweichlich, diverse Renovierungsarbeiten in den Pavillons durchführen zu lassen, die der Ex-Pächter auch nicht zu verantworten hat. Es wurden Maler,- Elektro- sowie Installations-, Schreiner- und Dachdeckerarbeiten durch Christine Nadler, die technische Betriebsleiterin des Eigenbetriebs „Erholungsregion Aartalsee“, beauftragt und mittlerweile durch Fachfirmen durchgeführt, die unsere Pavillons nun wieder in einen vermietbaren Zustand versetzt haben. Dies erfolgte unter enger Zusammenarbeit mit dem neuen Pächter, um bestmöglich den Anforderungen an die nötigen Neuinstallationen gerecht werden zu können. Wir freuen uns nun mit dem Restaurant „Al Lago“, ein neues Kapitel in den Seepavillons aufschlagen zu können und wünschen der Pächterfamilie viel Erfolg, um damit den Besuchern unserer Gemeinde am Aartalsee ein neues, zusätzliches Plus an Attraktivität bieten zu können.
7. Funkmast Roßbach
Nach einer längeren Hängepartie seit letztem Frühjahr ist nun endlich auch am neuen Funkmast in Nähe der Schutzhütte Roßbach ein gewisser Fortschritt feststellbar. Es wurden zuletzt Antennenanlagen auf dem Mast installiert und die Betreiberfirma hat nun für das erste Quartal 2025 eine Inbetriebnahme angekündigt.
8. Dank Bundestagswahl
Zum Ende meines Berichtes möchte ich im Rückblick auf die gestern stattgefundene Bundestagswahl allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern einen herzlichen Dank der Gemeinde Bischoffen aussprechen. Auch wenn es sich bei der Berufung in einen Wahlvorstand gemäß Gesetz um eine bürgerliche Pflichtaufgabe handelt, ist es nicht selbstverständlich, dass man in seiner Freizeit ein solches Amt übernimmt.
Einige unserer „Verpflichteten“ leisten seit vielen Jahren immer wieder ihren Dienst in den Wahllokalen bzw. in den Auszählungsausschüssen.
Zusätzlich haben sich erfreulicherweise, aufgrund unserer erfolgten Vorababfrage zur Gewinnung von Wahlhelfern, mehrere Bürgerinnen und Bürger bereiterklärt, ein solches Amt zu übernehmen.
Allen Beteiligten möchte ich besonders danken und verbinde dies mit der Hoffnung und Bitte, auch in die Bürgerschaft, sich beim nächsten Mal ebenfalls wieder für die Übernahme eines Dienstes bei einer Wahl bereitzuerklären.