Bericht des Gemeindevorstandes zur 29. Gemeindevertretersitzung am Montag, den 28. April 2025 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
liebe Gäste,
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es Folgendes zu berichten:
1. Auftragsvergaben
Im Zuge der Befahrung unserer Tiefenbrunnen zwecks Erstellung einer fundierten Zustandsanalyse wurde festgestellt, dass die Brunnen Roßbach und Tiefbrunnen 3 in Niederweidbach starke Ablagerungen im gesamten Brunnenraum aufweisen.
Um der Gefahr von Beeinträchtigungen der Förderleistung zu begegnen, wurde der Auftrag zur Regenerierung beider Brunnen an die Fa. Etschel Brunnenservice vergeben. Auf eine erneute Ausschreibung konnte verzichtet werden, da uns die Fa. Etschel ein Angebot, basierend auf den Preisen für die im letzten Jahr durch die gleiche Firma erfolgte Regenerierung des Tiefbrunnen 2 in Niederweidbach, unterbreiten konnte. Der Auftrag wurde entsprechend vergeben.
Für die FFW wurde aus Beständen des LDK der Nissan Navara, der bisher am Aartalsee von der Talsperrenaufsicht genutzt wurde, gebraucht übernommen.
Durch die bereits erfolgte, kostengünstige Umwidmung und den Umbau des MTW zum ELW fehlt es der Feuerwehr an Transportkapazität für die Anhänger für z.B. Stromaggregat und Boot. Dies könnte mit diesem Fahrzeug kompensiert werden. Weiterhin steht das Fahrzeug der Gemeindewehrleitung als Erkundungsfahrzeug bei Hochwasser, Sturm, etc. sowie grundsätzlich für diverse anfallende Transportarbeiten zur Verfügung.
Es wurde im Forst ein Auftrag zur Kulturpflege und für Läuterungsarbeiten ausgeschrieben und nach Wertung der fünf eingegangenen Angebote an die Fa. Zimmermann aus Schöffengrund vergeben. Die Angebotssummen lagen allesamt knapp unter 20 Tsd. Euro mit einer Spanne von gut 2.000 Euro untereinander.
Ebenfalls wurde ein Auftrag für Forstwegebau einmal mehr an die Fa. Hinterlang vergeben. Durch die Forstverwaltung wurden fünf Firmen angeschrieben und der Auftrag wurde unter Wertung der drei eingegangenen Angebote an die genannte Firma erteilt.
Der bereits im letzten Jahr mit der Fa. Benjamin Joo geschlossene Leistungsvertrag über Grünpflegearbeiten im Gemeindegebiet konnte zu gleichen Konditionen für dieses Jahr ebenfalls abgeschlossen werden. Eine erneute Ausschreibung war in diesem Fall nicht notwendig.
Auf dem Friedhof des Ortsteils Wilsbach muss kurzfristig, aufgrund von mehreren Sterbefällen innerhalb weniger Tage, ein weiteres Urnen- Gemeinschaftsgrabfeld gebaut werden. Im letzten Jahr war, unter Zugrundelegung der Bestattungszahlen der Vorjahre, noch genügend Platz im Grabfeld vorhanden, sodass zunächst von der Beauftragung eines weiteren Urnenfelds abgesehen wurde.
Die Situation ist mittlerweile wegen der genannten Sterbezahlen eine Andere und es musste kurzfristig reagiert werden.
Der notwendige Auftrag konnte, wie bereits im letzten Jahr, an die Fa. Landschaftsbau Kunzmann zum gleichen Preis wie im Vorjahr vergeben werden. Eine Ausschreibung war auch hier nicht notwendig und der Auftrag wurde entsprechend vergeben. Die Umsetzung wird zeitnah erfolgen.
2. Personal
Zum 1. April hat Frau Kerstin Neuhaus aus Bischoffen ihre Tätigkeit im Bereich Finanzen und Steuern im Rathaus der Gemeinde Bischoffen aufgenommen. Wir freuen uns, Frau Neuhaus im Rathausteam begrüßen zu können und wünschen ihr viel Erfolg und Freude bei ihrer neuen Tätigkeit.
Die erfolgte Einstellung ist für unsere Verwaltung besonders im Hinblick auf den Ruhestandseintritt der Leitung des Bauamtes im letzten Jahr und unseres langjährigen Hauptamtsleiters in diesem Jahr sowie zusätzlich wegen der anstehenden schwangerschaftsbedingten Freistellung einer Mitarbeiterin im Bereich Personal von hoher Wichtigkeit.
Aktuell sind unsere Mitarbeitenden, nicht nur rein personell, sondern auch aufgrund des Wegfalls langjähriger Erfahrung vor besondere Herausforderungen gestellt.
Hier heißt es, die zwangsweise anfallenden Aufgaben anzunehmen und gemeinsam zu bewältigen.
Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird.
3. Seepavillons
Am Dienstag letzter Woche konnten die Neueröffnung der Seepavillons gefeiert werden.
Die Pächterfamilie Demir hat im Vorfeld auf ihre Kosten zusätzlich zu den Renovierungsarbeiten durch die Gemeinde, umfangreiche Investitionen in den Pavillons getätigt. Es wurden im gesamten, nun annähernd doppelt so großen Küchenbereich neue Fliesen verlegt, ein Gastank für die Küche wurde installiert und der Gastraum wurde hergerichtet.
Mit der Krombacher Brauerei wurde in Zusammenarbeit mit der Fa. GMS Getränke & Mehr ein Belieferungsvertrag geschlossen, dem die Gemeinde Bischoffen zustimmen musste. Dies erfolgt ohne Kosten für die Gemeinde. Im Gegenzug wird im Herbst dieses Jahres eine durch die Brauerei gesponsorte große Baumpflanzaktion im Gemeindewald unter Einbeziehung der Vereine und der Bevölkerung incl. anschließender Baumpflanzparty mit Ausschank stattfinden.
Dies ist eine tolle Sache und hilft unserem Wald in Zukunft gegen die allgemein bekannten Probleme. Den Pächtern der Pavillons und auch der Gemeinde wünschen wir eine langjährige, gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne der Attraktivität unseres Aartalsees.
In dem Zusammenhang kann, der Eine oder die Andere werden von der Problematik Kenntnis haben, mittgeteilt werden, dass der seit einigen Wochen am See platzierte Weinwagen seinen Standort verlagern wird. Der neue Stellplatz wird im Bereich WoMo-Stellplätze / Segelclub sein.
Der Wagen stellt in jedem Fall eine Bereicherung am Aartalsee dar und es war hier aus verschiedenen Sachzwängen heraus notwendig, eine neue Standortlösung zu finden.
Wir danken der Betreiberin ausdrücklich für ihre Kompromissbereitschaft und freuen uns, dass hier eine Einigung erzielt werden konnte.
Frau Westbrock-Fey wünschen wir weiterhin viel Erfolg mit ihrem Weinwagen am See und sind überzeugt, dass am neuen Standort ebenfalls eine gute Resonanz durch die Seebesucher gegeben sein wird.
4. G-Projekt
Die Arbeiten der mit dem Gewerbeausbau Glasfaser durch die Telekom beauftragten Firma wurden durch unser Bauamt vor wenigen Wochen abgebrochen.
Die Firma kam trotz mehrfacher Aufforderung nicht ihren Verpflichtungen in Sachen Baustellen- und Verkehrsabsicherung nach.Auch gestaltete sich die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und der Bauleitung, nicht nur aufgrund sprachlicher Barrieren, schwierig.
Heute wurde aktuell durch eine neue Ausbaufirma mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und die Fortführung der Arbeiten im Gemeindegebiet sollen kurzfristig fortgesetzt werden. Wir hoffen nun auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der neu beauftragten Firma, da unser Bauamt ansonsten über Gebühr in die Sache eingebunden werden muss.
5. Kläranlage
In Hinblick auf die geplanten Um- und Ausbaumaßnahmen im Bereich unserer Abwasserreinigungsanlagen steht in diesem Jahr die Entscheidung für die Gremien der Mitgliedsgemeinden an, mit welcher Finanzierungsvariante der Abwasserverband mit den Kommunen abrechnen soll.
Dazu muss rein formal durch die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberes Aartal gemäß Empfehlung der Kommunalaufsicht ebenfalls ein dahingehender Beschluss gefasst werden.
Die kommunalen Parlamente sind nach einer Beschlussfassung des Verbandes immer noch frei in ihrer Entscheidungsfindung, wie die Kostenabrechnung in den einzelnen Gemeinden vorgenommen werden soll.
Da nur in der Beitragsvariante die Abschreibungen beim Abwasserverband gegenfinanziert werden können, wird der Verbandsvorstand der Verbandsversammlung die Abrechnung über das Beitragsmodell empfehlen, zu beschließen.
Im Rahmen der bereits stattgefundenen gemeinsamen Sitzung der Gremien in Siegbach sind ja bereits umfangreiche Informationen an die Mandatsträger weitergegeben worden.
Es sollte nun und darum würde ich euch bitten, von Seiten der Fraktionen das Gespräch mit den jeweiligen Vertretern der Verbandsversammlung gesucht werden, um ggf. aus den Fraktionen heraus bereits ein Stimmungsbild zur Vorgehensweise in deren Richtung zu geben. Die Sitzung des Abwasserverbands findet am 15. Mai 2025 statt.
5. BGM-Wahl Mittenaar
Gestern fand und ich denke das wird inclusive des Wahlergebnisses den Meisten bekannt sein, in unserer Nachbargemeinde Mittenaar die Bürgermeisterwahl statt.
Wir beglückwünschen unser Mitglied des Gemeindevorstands Daniel Philipp zur Wahl zum dortigen Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg in Mittenaar sowie viel Spaß im neuen Amt.
Wir verlieren zwar leider somit im Oktober bei uns im Gemeindevorstand ein immer an der Sache orientiertes, langjähriges und erfahrenes Mitglied mit sehr viel Fachwissen und auch mit dem nötigen Pragmatismus, ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass wir mit Daniel für unsere vier Aartalkommunen einen verlässlichen Partner in Nachfolge von Markus Deusing, dann im Bürgermeisteramt, gewonnen haben.
Ich freue mich bereits jetzt auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.