Bericht des Gemeindevorstandes zur 17. Gemeindevertretersitzungam Montag, den 15. Mai im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es folgendes zu berichten:
1. Auftragsvergaben
a) Für die Außenanlage der Kita „Marienkäfer“ ist der Auftrag zur Anschaffung neuer Spielgeräte erteilt worden. Von den KiTa-Kindern und Mitarbeiterinnen der KiTa wurden dazu im Vorfeld Wünsche zu Spielgeräten geäußert.
Durch die Firma Westfalia Spielgeräte wird ein U3-Haus mit Rutsche, ein Spielschiff, eine Tankstelle und ein Kletterpferd in den Sommerferien neu installiert. Die Auftragssumme beträgt rund 18.500 Euro.
b) Im Zuge der Sanierung des DGH Wilsbach ist als letzter Schritt der Bodenbelag auszutauschen. Aufgrund der erst kürzlich erfolgten Ausschreibung und Auftragsvergabe für das DGH Ndwb. in ungefähr gleicher Größenordnung ist es möglich, die Bodenbelagsarbeiten analog dazu an die Fa. Sänger aus Aßlar zum gleichen Einheitspreis wie in Niederweidbach zu vergeben.
c) Ebenfalls wurde der Auftrag für Unterstützung des Bauhofs bei Mäh-, Rückschnitt- und Pflegearbeiten der gemeindlichen Grünflächen sowie Baumpflegearbeiten ausgeschrieben. Insgesamt wurden 400,00 Arbeitsstunden, sowie anteilige Stunden für Freischneider, Motorsäge und Laubbläser angefragt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde durch die Fa. Joo hier aus der Gemeinde abgegeben und der Auftrag auch entsprechend erteilt.
d) An die Fa. Etschel Brunnenservice aus Hof wurde der Auftrag zur Brunnenregenerierung des TB 2 in Niederweidbach erteilt. Dieser Brunnen in der Meerbach ist mit einem Dargebot von ca. 40% des Trinkwassers für unsere Gemeinde essentiell wichtig für die Wasserversorgung. Der Brunnen weißt jedoch mit den Jahren nun Mängel auf, die schnellstmöglich beseitigt werden müssen. Es wird eine Brunnenregenerierung mit den dazugehörigen Nebenarbeiten und eine umfangreiche Zustandskontrolle mittels Geophysik für die Einschätzung des Bestandes und der daraus resultierenden Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren durchgeführt.
e) Die Beschilderungsarbeiten für das Gewerbegebiet in Bischoffen sind an die Fa. Bremicker-Bau in Haiger vergeben worden.
2. Umbau DGH Niederweidbach
Die Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Büroflächen im Rathaus und DGH hier in Ndwb. sind mittlerweile weitestgehend abgeschlossen.
Es sind lediglich noch einige Restarbeiten zu erledigen.
Wenn möglich, soll im kommenden Jahr dann in einem nächsten Schritt eine Verbesserung der Situation im Bereich Ordnungsamt und Einwohnermeldeamt im Erdgeschoss der Verwaltung, auch baulich, herbeigeführt werden. Pläne dazu sind jedoch noch nicht zu Papier gebracht und sollen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitarbeitern noch entwickelt werden.
3. Bedarfsplanung KiTa
Im Zuge der zuletzt erfolgten Gespräche mit dem Fachdienst des LDK zwecks Bedarfsplanung in unserem Kindergarten „Marienkäfer“ in Niederweidbach ist herausgekommen, dass der Kindergarten für die nächsten zwei Jahre mit Kindern noch voll ausgelastet ist. Danach sind die Zahlen rückläufig.
Als Gründe dafür kann die momentan sehr verhaltene Nachfrage nach Baugrundstücken sowie die nicht in erwartetem Umfang eingetretene Unterbringung von Kindern von Geflüchteten als Hauptursachen angeführt werden. Vor diesem Hintergrund macht es natürlich zum aktuellen Zeitpunkt auch keinen Sinn über eine Erweiterung der KiTa nachzudenken, um später dann festzustellen, dass die zusätzlichen Räumlichkeiten doch noch nicht gebraucht werden. Noch vor zwei Jahren stellte sich dies noch ganz anders dar.
Davon losgelöst werden wir aber im kommenden Jahr die Planungen zur Verbesserung der Gesamtsituation im Hinblick auf Verkehrsführung, Straßenzustand, Gehwege und Spielplatzsituation im Kindergartenbereich unter Beachtung einer eventuell möglichen Erweiterung in der Zukunft in Angriff nehmen.
4. Aartalsee Badestelle
Peter Schneider und ich haben im letzten Sommer an einem Lehrgang des GVV und des HSGB zum Thema Haftung an öffentlichen Wasserflächen teilgenommen. Dies auch vor dem Hintergrund der Verurteilung des ehem. BGM aus Neukirchen in Nordhessen wegen des Falles der drei ertrunkenen Kinder in einem Feuerlöschteich der dortigen Gemeinde. Während dieses Lehrgangs wurde uns empfohlen, im Hinblick auf den zukünftigen Badebetrieb am See ein Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen einzuholen. In dem durch Herrn Prof. Dr. Carsten Sonnenberg von genanntem Verband erstellte Gutachten wird uns empfohlen, das Strandbad an den Seepavillons aus versicherungsrechtlichen Gründen in eine öffentliche Badestelle umzuwidmen.
Dies hauptsächlich, weil es am Badestrand des Aartalsees in den letzten Jahren für den Betreiber zunehmend schwieriger geworden ist, Badeaufsichten für die Badesaison zu finden und für die ganze Saison zu stellen. Nur wenn das gewährleistet ist, kann das Strandbad in der bisherigen Form weiter betrieben werden. Hierfür entstehen unabhängig davon zusätzlich nicht unerhebliche Kosten.
Für die uns empfohlene Badestelle ist dann keine Badeaufsicht mehr nötig, es darf jedoch auch kein Eintrittsgeld erhoben werden.
Der Pächter wurde über den Sachverhalt informiert. Von Seiten des Pächters wird zur Kompensation der wegfallenden Eintrittserlöse verlangt, zukünftig den Dusch-Container sowie die öffentliche Toilette des Segelclubs aus dem Pachtvertrag herauszunehmen.
Hier ist mittlerweile eine Lösung gefunden worden.
Die öffentliche Toilette wird zukünftig durch Herrn Hoenen, den Betreiber der Imbissbude am Segelclub, betreut werden.
Unser Bauamt ist aktuell mit der im Zuge der Umbenennung in eine Badestelle notwendigen, ergänzenden Beschilderungen am See befasst.
Eine Öffentlichkeitskampagne ist ebenfalls noch durchzuführen, wozu ja bereits ein erster Pressebericht veröffentlicht wurde.
Mit dem LDK fand zwischenzeitlich eine Besprechung im Kreishaus zum Thema der durch die geplante Änderung notwendig werdenden Anpassung des Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde und dem LDK statt. Dies ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
Die DLRG Ortsgruppe Aartalsee wird, entgegen anders lautender Aussagen, weiterhin am See präsent sein. Am Badestrand ist dies aus genannten Gründen dann aber nicht mehr zwingend notwendig.
Schwimmen ist ohnehin, wie bisher auch, nur an der ausgewiesenen Badestelle erlaubt. Sollte die DLRG am See vor Ort sein, wird dies durch Beflaggung jeweils angezeigt.
5. Windpark
Unser gemeinsamer Windpark LDBM mit Bad Endbach und Siegbach beschert uns weiter gute Einnahmen. Die Windstromproduktion zum 31.03.2023 lag um ca 1,7 Mio kWh über Plan, was im ersten Quartal Mehrerlöse in Höhe von ca. 250 Tsd. Euro insgesamt bedeutet.
Von Seiten der Windparkgesellschaft ist eine weitere Auszahlung aus den Erträgen an die Gemeinden in Aussicht gestellt worden.
Deshalb ist der vorhin gefasste Beschluss, dem Gestattungsvertrag zwecks Erweiterung des Windparks zuzustimmen, unbedingt zu begrüßen.
Die durch den Windpark generierten Einnahmen bleiben zum größten Teil bei den beteiligten Gemeinden hängen und müssen nicht wie andere Einnahmen um Umlagen an Kreis oder Land reduziert werden.
Die Wertschöpfung bleibt somit vor Ort und kommt indirekt auch den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinden zugute.
6. Baustelle Thermokon / Bahnhofstrasse
Die Bauarbeiten der Fa. Thermokon in Bischoffen schreiten, wie jeder unschwer feststellen kann, weiter voran. Zeitgleich stehen unsere Erschließungsarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbau kurz vor dem Abschluss. Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Baumaßnahmen in ihrem Umfang die Größten in unserer Gemeinde seit dem Bau der Aartalsperre Ende der 80er Jahre darstellen.
Eine Baustelle dieser Größenordnung lässt sich nicht ohne Belastungen für die Anwohner über die Bühne bringen.
Ich bitte an dieser Stelle nochmals um etwas Geduld und Nachsicht für die nächste Zeit bis zum Abschluss der Arbeiten.
Vielen Dank an alle Betroffenen für das bisher aufgebrachte Verständnis. Unsere Bauverwaltung arbeitet beständig in Richtung der bauausführenden Firmen an der Weitergabe von Beschwerden und deren Abarbeitung.
7. Aufstellung Jahresabschluss 2022
Die Verwaltung, namentlich Herr Schneider, hat den Jahresabschluss 2022 aufgestellt und der Gemeindevorstand hat am 24.04.2023 den Aufstellungsbeschluss über den Jahresabschluss 2022 gefasst.
Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis beträgt 445.205,28 €.
Geplant war ein Überschuss in Höhe von 10.600 €.
Der Fehlbetrag resultiert ursächlich aus der Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen aufgrund des Amtswechsels des Bürgermeisters.
Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis beträgt 476.950,66 €.
Geplant war ein Überschuss in Höhe von 127.300 €. Die Abweichung resultiert aus buchmäßigen Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Auflösung von Rückstellungen für Instandhaltungen.
Das Jahresergebnis 2022 beträgt somit: 31.745,38 € (Plan: 137.900 €).
Der Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 2022 beträgt 3.595.407,94 €. Hierin enthalten sind gebundene Mittel in Höhe von ca. 3,4 Millionen €. Diese resultieren aus noch nicht kassenwirksamen Auszahlungen für Maßnahmen aus Vorjahren, die noch nicht umgesetzt worden sind oder sich in der Umsetzung befinden.
Die Summe der Aktiva und Passiva in der Vermögensrechnung beträgt 39.669.694,59 € (Vorjahr: 37.329.996,26 €).
Der Bestand der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses beträgt 7.676.770,34 € (Vorjahr: 7.645.024,96 €).
Der Bestand an Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beträgt 377.306,91 € (Vorjahr: 420.994,70 €).
8. IKZ Ausbildung und IT
Die Gemeinden Bischoffen, Hohenahr, Siegbach und Mittenaar haben sich im Rahmen einer IKZ dazu entschlossen künftig gemeinsam junge Menschen in ihren Verwaltungen auszubilden.
Dies geschieht mit der Zielsetzung, die Bedarfe an Nachwuchskräften in den beteiligten Verwaltungen auch in Zukunft abdecken zu können.
Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören der Generation 50+ an und die Gewinnung von Personal gestaltet sich gerade für unsere kleinen Verwaltungen mehr und mehr schwierig.
Es sollen in diesem Sommer drei Stellen für den Ausbildungsberuf des Verwaltungsfachangestellten ausgeschrieben werden.
In einem jährlichen Rhythmus ist geplant, jeweils 2-3 Ausbildungsplätze anzubieten. Die Ausbildung erfolgt in den Fachbereichen der vier Gemeindeverwaltungen und im KSV.
Weiter ist gemeinsam mit den genannten Gemeinden sowie mit dem KSV hier im Haus eine Zusammenarbeit im IT-Bereich auf den Weg gebracht worden. Hier soll zukünftig durch unseren schon bewährten IT-Dienstleister DSS aus Siegen u.a. ein gemeinsamer Server installiert werden. Wir versprechen uns dadurch effizientere Strukturen in den Rathäusern in Sachen IT und bei der technischen Ausstattung.
Nicht zuletzt werden durch unsere Zusammenarbeit in den einzelnen Gemeinden Kosten eingespart.
9. Stadtradeln
Die Gemeinde Bischoffen wird in diesem Jahr erstmalig am Wettbewerb Stadtradeln teilnehmen.
Der Wettbewerb findet vom 1. bis 21. Juli 2023 statt.
Es werden durch die Teilnehmer Kilometer gesammelt, die per Fahrrad zurückgelegt werden. Jeder Kilometer, der während der dreiwöchigen Aktionszeit mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, kann per APP oder auch schriftlich an die Gemeinde gemeldet werden und es gibt am Ende diverse Preise zu gewinnen. Anmeldungen sind ab sofort unter www.stadtradeln.de/bischoffen möglich.
Nähere Informationen zur Teilnahme können bei Frau Brück oder bei Frau Schmeer hier im Rathaus erfragt werden.
10. Revierförster
Leider hat uns Revierförster Alfred Einhaus zum 1.5.2023 Richtung Groß-Gerau verlassen. Herr Einhaus war ca. 3 Jahre in unserer Gemeinde tätig und wechselt aus familiären Gründen in sein neues Revier. Aktuell ist die Stelle des Försters in Bischoffen kommissarisch durch Herrn Leon Ochs, einen jungen Forstanwärter, besetzt.
Stand Heute wird das Revier Bischoffen in Zukunft wieder als Einzelrevier aufgestellt und zu etwa 30% administrative Tätigkeiten für das Forstamt WZ umfassen. Wir hoffen auf eine zeitnahe, langfristig feste Besetzung durch den neuen Revierförster.
11. Neuer Mitarbeiter Bauamt
Zum Abschluss möchte ich euch Allen noch unseren neuen Mitarbeiter im Bauamt vorstellen. Zum 1. April hat Herr Jan Kunz seine Stelle hier bei uns in Bischoffen angetreten. Herr Kunz war vorher bei der Stadt Dillenburg beschäftigt und verfügt über eine Technikerausbildung im Baubereich.
In den sechs Wochen seiner bisherigen Tätigkeit hier bei uns konnte Herr Kunz sicher schon ein wenig kennenlernen, was es bedeutet, in einer solch kleinen Gemeinde wie Bischoffen tätig zu sein.
Hier ist, gerade im Bauamt, der persönliche Umgang mit der Bevölkerung und den beauftragten Firmen gefragt.
Ich denke wir haben da mit Herrn Kunz einen jungen neuen Mitarbeiter gewinnen können, der mit Genanntem umzugehen weiß.
Soweit der Bericht des Gemeindevorstandes.