Auszug aus der Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Juni 2026 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Henrik Nickel, eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, die Schriftführerin, die Vertreterin der Presse und die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit dem Schreiben vom 10.06.2026 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 17 Anwesenden beschlussfähig.
Beschluss:
Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
| 2. | Neubau Feuerwehrgerätehaus Roßbach/Wilsbach |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die zugegangene Erläuterung. Er berichtet weiter, dass die Vergabe an ein Generalunternehmen durch die Planungskommission sowie durch die Verwaltung favorisiert wird, da durch benachbarte Gemeinden dahingehend bereits sehr gute Erfahrungen gemacht worden sind und die Begleittätigkeiten wie die Durchführung von Ausschreibungen für verschiedene Gewerke und die notwendigen Abstimmungen mit dem beauftragten Bauplaner sehr zeitintensiv sind. Auf die noch offenen Fragen aus den Ausschusssitzungen kann Bürgermeister Herrmann Rückmeldung geben. Die Höhe der zu erwartenden Förderung wurde beim Lahn-Dill-Kreis angefragt. Hier wurde zurückgemeldet, dass sich die Förderung vermutlich auf maximal 12 % belaufen wird, eher sogar noch weniger. Weiter wurden benachbarte Kommunen angefragt, die in der jüngeren Vergangenheit Gerätehäuserneubauten umgesetzt haben. Auch dort bewegte sich die erhaltene Förderung im genannten Rahmen. Weiterhin wurde die Frage, ob die Finanzierung des Projektes durch Mietkauf sinnvoll wäre, beantwortet. Hier wäre bei einer Übernahme nach beispielsweise 10 Jahren ähnlich viel zu zahlen, wie wenn man es direkt kauft. Weiterhin wird zusätzlich Miete gezahlt, weshalb der Mietkauf teurer wäre.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 08.06.2026 beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Michael Eichler, informiert, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2026 über den Sachverhalt beraten hat und der Gemeindevertretung empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Die offenen Fragen wurden durch Bürgermeister Herrmann während den Erläuterungen beantwortet.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs-, und Umweltausschusses, Herr Günter Schneider, informiert, dass auch der Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2026 über den Sachverhalt beraten hat und der Gemeindevertretung empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Die offenen Fragen wurden durch Bürgermeister Herrmann während den Erläuterungen beantwortet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Vergabe des Baus des Feuerwehrgerätehauses Roßbach/Wilsbach mittels Generalunternehmens (GU) durchzuführen und auf losweise Vergabe zu verzichten. Ebenso sollte auf eine Förderung verzichtet werden.
| 3. | Kenntnisnahme über die Gewährung einer Zuweisung zum Ausgleich der mit der Einführung des Ergänzungsansatzes für Kinder einhergehenden Umverteilungseffekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die zugegangene Erläuterung. Bürgermeister Herrmann informiert, dass es eine Neuregelung im Kommunalen Finanzausgleich gibt. Hier erhalten Gemeinden und Städte mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an Kindern unter 6 Jahren eine Unterstützung. Die Gemeinde Bischoffen hat eine unterdurchschnittlich geringe Anzahl an Kindern unter 6 Jahren und erhält dadurch weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Um dieses Defizit auszugleichen, erhält die Gemeinde Bischoffen eine Förderung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 7000 €.
Dies muss den Gremien zur Kenntnis gegeben werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen nimmt dies zur Kenntnis.
| 4. | Wahl eines Vetreters und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Oberes Aartal" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die zugegangene Erläuterung. In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2026 wurde Herr Hartmut Groos als Vertreter der Gemeinde Bischoffen in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Aartal“ gewählt. Herr Groos ist jedoch gemäß der Satzung des AVOA durch seine Mitgliedschaft im Gemeindevorstand und damit als einer der Stellvertreter des Bürgermeisters nicht berechtigt, ein Mitglied der Verbandsversammlung zu sein. Daher muss die Gemeindevertretung neu wählen.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Joachim Moritz als Vertreter und Herrn Marco Schmidt als Stellvertreter für die Verbandsversammlung vor.
Beschluss:
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung einigen sich auf die offene Abstimmung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt,
| 1. | Herrn Joachim Moritz als Vertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Aartal“. |
| 2. | Herrn Marco Schmidt als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Aartal“. |
| 5. | Bericht des Gemeindevorstandes |
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Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 6. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
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Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Herrn Bürgermeister Herrmann liegen keine Anfragen vor.
Die CDU-Fraktion informiert, dass ein Gedenkstein und eine Schautafel bei der Staumauer am Aartalsee beschmutzt ist. Bürgermeister Herrmann berichtet, dass nicht alle Tafeln von der Gemeinde sind. Er bittet um Übersendung der Bilder und des genauen Standorts. Danach wird in Erfahrung gebracht, ob es sich um eine Schautafel der Gemeinde Bischoffen handelt oder wenn nicht, wer hierfür zuständig ist.
Weiterhin möchte die CDU-Fraktion ein Lob an den Bauhof ausrichten. Im Ortsteil Bischoffen war in den Wintermonaten der Winterdienst sehr präsent und ordentlich. Außerdem sind die Anlagen im Ort sehr gepflegt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet die Verwaltung, dass sie bei den Abkürzungen ihrer Erläuterungen eine kurze Erklärung beifügt, worum es sich handelt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung.
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| J. Paulus | H. Nickel |
| Schriftführerin | Vorsitzender der Gemeindevertretung |