Bericht des Gemeindevorstandes zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 29.06.2026 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
liebe Gäste,
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es von Seiten des Gemeindevorstandes folgendes zu berichten:
1. Auftragsvergaben
Software Bauamt
Im Bereich unseres Bauamtes wurde die bisher genutzte Geo-Informationssoftware Cubic durch den Anbieter aufgekündigt.
Gemeinsam mit den Bauämtern der Gemeinden Hohenahr und Siegbach sowie dem Abwasserverband „Oberes Aartal“ wurden mehrere alternative Systeme angeschaut und das System GEO-Media von der Firma KC-Becker aus Pohlheim letztendlich favorisiert. Die Kosten für das neue System bewegen sich jährlich im mittleren vierstelligen Bereich und es war daher keine spezielle Ausschreibung notwendig.
Ein solches Programm ist für das Bauamt unverzichtbar und es ist zielführend, gemeinsam mit den Nachbargemeinden die gleiche Software anzuschaffen.
Start des neuen Systems ist für Januar/Februar 2027 geplant.
Ingenieurleistungen Hochbehälter
Im September 2025 wurde für alle Hochbehälter im Gemeindegebiet eine Bauzustandsanalyse durchgeführt.
Hierbei wurde im Falle des Hochbehälters im OT Bischoffen der größte Sanierungsbedarf festgestellt, wobei eine Sanierung aber gegenüber einem Neubau dennoch zielführend und wirtschaftlich ist.
Zur Abgabe eines Angebotes für die zunächst erforderlichen Planungsleistungen wurden drei Firmen angefragt und es wurden zwei Angebote abgegeben.
Die Fa. Ingenieurgesellschaft Hof aus Niederfischbach hat das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet und der Auftrag wurde entsprechend vergeben.
Die Kostenschätzung für die Sanierung des Hochbehälters beläuft sich auf insgesamt 675 Tsd. Euro und soll im kommenden Jahr eingeplant werden.
Hermann-Kloos-Anlage
Die Tiefbauarbeiten für den Aus- und Umbau der Hermann-Kloss-Anlage wurde öffentlich über die Ausschreibungsdatenbank des Landes Hessen ausgeschrieben.
Es wurden uns insgesamt drei Angebote unterbreitet. Die Fa. Baustra GmbH aus Wilnsdorf hat hier das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und der Auftrag wurde entsprechend erteilt. Die Bauarbeiten starten in dieser Woche und der Gemeindevorstand hofft auf einen schnellen Baufortschritt.
Es wird im Bereich der Baustelle und der anliegenden Wohngebiete zeitweise zu erheblichen Einschränkungen für die Anwohner und im Hinblick auf den Schülerverkehr der Aartalschule und des Kindergartens kommen.
Leider lässt sich eine Baumaßnahme solchen Ausmaßes nicht ohne Unannehmlichkeiten für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger durchführen.
Wir bitten da um Verständnis.
Kreditaufnahme
Im Zusammenhang mit zuvor genannter Baumaßnahme wurde durch unsere Finanzverwaltung über die Angebotsplattform „Komuno“ die deshalb notwendige und durch den Haushaltsplan 2026 legitimierte Kreditaufnahme in Höhe von 2 Millionen Euro ausgeschrieben. Es sind insgesamt 5 Angebote von Banken eingegangen.
Die WI-Bank hat der Gemeinde das von der Zinshöhe her günstigste Angebot unterbreitet, weshalb die Verwaltung dieses Angebot auch angenommen hat.
Der dazu gefasste Beschluss des Gemeindevorstands im Hinblick auf eine Nachverhandlung mit einer heimischen Bank wurde zuvor entsprechend abgearbeitet.
2. Personal
Zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs, hauptsächlich auf den Parkflächen am Aartalsee, wurde in Nachfolge für den kürzlich ausgeschiedenen Mitarbeiter unseres Ordnungsamtes die nunmehr vakante Stelle ausgeschrieben.
Aufgrund dessen hat sich Herr Philipp Volk bei uns beworben. Herr Volk verfügt über alle für diese Tätigkeit notwendigen Lehrgänge und hat bei der Stadt Gießen als Ordnungsamtsmitarbeiter in dem Bereich gearbeitet und ist aktuell bei der Stadt Marburg als Vollziehungsbeamter für die Stadtkasse tätig.
Seine Anstellung in unserer Gemeinde ist als Nebentätigkeit für 20 Std. angelegt und Herr Volk ist für uns bei eigener Zeiteinteilung an allen Wochentagen tätig.
Wir freuen uns, mit Herrn Volk einen für diese Tätigkeit sehr gut geeigneten Mitarbeiter gewonnen zu haben.
3. Kleinbetragsregelung
Das Aufkommen der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in der Gemeinde Bischoffen beläuft sich jährlich bei 883 zu erstellenden Bescheiden auf etwa 15.3000 Euro.
Davon entfallen bei unserem aktuellen Hebesatz von 245 % auf Kleinbeträge bis zu 5 Euro etwa 700 Bescheide mit einer Gesamteinnahme von rund 2000 Euro.
Der Verwaltungsaufwand im Steueramt und im Kommunalserviceverband sowie die durch Versand, Papier und Druck entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den dabei generierten Einnahmen, was auch immer wieder durch die Bürgerschaft zurecht kritisch angemerkt wird. Zusätzlich entsteht durch ggf. anfallende Mahnverfahren weitere Kosten.
Eine Neuregelung im Kommunalen Abgabengesetz § 6 Abs. 1 berechtigt nun die Gemeinden, von der Erhebung solcher Kleinbeträge bis zu 25 Euro absehen zu können.
Der Gemeindevorstand hat im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis beschlossen, zukünftig auf die Versendung von Bescheiden bis zu 5 Euro zu verzichten.
Diese Regelung tritt, da es sich bei der Grundsteuer um eine Jahressteuer handelt, ab dem 1. Januar 2027 in Kraft.