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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Bischoffen
Ausgabe 37/2026
Wissenswertes
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Berliner Appell der hessischen Landrätinnen und Landräte

Kommunale Handlungsfähigkeit jetzt sichern

Die Finanzlage der hessischen Landkreise hat sich in den letzten Jahren grundlegend und dramatisch verschlechtert. Dabei hat die Situation die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten. Wie der erste Kreisfinanzbericht des Hessischen Landkreistages eindrücklich dokumentiert, stehen die Landkreise nicht mehr nur vor temporären, schwierigen Haushaltsjahren. Die Defizite haben sich vielmehr zu einer dauerhaften, tiefgreifenden und strukturellen Krise ausgeweitet: Die laufenden Einnahmen halten mit der Entwicklung der Pflichtausgaben nicht mehr Schritt. Gleichzeitig werden die ohnehin kaum noch gegebenen finanziellen Spielräume der Landkreise immer kleiner.

Auch die KFA-Trendberechnung für 2027 bringt keine Entwarnung. Die gegenüber 2026 steigenden Zuweisungen reichen nicht aus, um die Ausgabendynamik der Landkreise aufzufangen. Eine weitere Verschlechterung der Kreishaushalte darf nicht bis zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2028 hingenommen werden.

Die hessischen Landrätinnen und Landräte richten deshalb fünf Erwartungen an Bund und Land:

1. Bundesreformen müssen Kommunen entlasten - nicht neue Lasten erzeugen

Die kommunale Finanzkrise kann nicht gelöst werden, wenn auf der einen Seite Entlastungen verhandelt werden und auf der anderen Seite bundespolitische Entscheidungen neue Belastungen für Länder und Kommunen auslösen.

Genau deshalb haben Land und Kommunen im Zukunftspakt vereinbart, Belastungen aus Bundesgesetzen frühzeitig zu erkennen, gemeinsam zu bewerten und das Land verpflichtet, kommunale Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten.

Dieser Maßstab muss jetzt für die aktuellen Reformvorhaben des Bundes gelten: Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung und weiterer sozialer Sicherungssysteme dürfen nicht dazu führen, dass finanzielle Belastungen mittelbar auf Länder und Kommunen verschoben werden. Ganz aktuell geschieht dies wieder bei der Reform der Krankenversicherung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, obwohl eine gemeinsame Vereinbarung bestand, kommunale Lastenfolgen bei bundesgesetzlicher Veranlassung konkret in den Blick zu nehmen. Reformen müssen einen nachweisbaren Beitrag zur Begrenzung der kommunalen Ausgabendynamik leisten.

Das Land Hessen ist aufgefordert, diese Position im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung konsequent zu vertreten. Eine Reform, die den kommunalen Haushalt zusätzlich belastet, ist aus kommunaler Sicht keine tragfähige Reform.

2. Haushaltskonsolidierung neu denken - Aufgabenkritik ohne Denkverbote

Die strukturelle Finanzkrise lässt sich nicht allein durch höhere Einnahmen bewältigen. Land und Kommunen müssen zugleich bereit sein, Aufgaben, Standards und staatliche Strukturen grundsätzlich zu überprüfen. Haushaltskonsolidierung darf sich dabei nicht in pauschalen Kürzungen, Haushaltssperren oder dem Streichen freiwilliger Leistungen erschöpfen.

Erforderlich ist eine gemeinsame Aufgabenkritik über alle staatlichen Ebenen hinweg. Welche Aufgaben muss der Staat weiterhin selbst wahrnehmen? Welche Standards sind tatsächlich erforderlich? Wo können Aufgaben gebündelt, vereinfacht oder ganz aufgegeben werden? Und wo stehen Aufwand und gesellschaftlicher Nutzen nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis?

Der Zukunftspakt weist mit dem Abbau von Standards und Bürokratie bereits in diese Richtung und will ausdrücklich neue kommunale Handlungsspielräume schaffen. Diesen Ansatz gilt es zu einem umfassenderen Konsolidierungsprozess weiterzuentwickeln.

Land und Kommunen brauchen den politischen Mut zu einer Aufgabenkritik ohne Denkverbote. Dabei darf das Land nicht nur Konsolidierung von den Kommunen verlangen. Auch die Landesebene muss ihre Aufgaben, Standards, Förderstrukturen und Ausgaben konsequent überprüfen. Ziel muss ein Staat sein, der sich auf das Notwendige konzentriert und dadurch wieder finanzielle Spielräume für seine Kernaufgaben gewinnt.

Ohne ein sofortiges und grundlegendes finanzielles Umdenken geraten die Handlungsfähigkeit vor Ort und der gesellschaftliche Zusammenhalt in akute Gefahr.

3. Soforthilfe für 2027 - jetzt stabilisieren

Die hessischen Landkreise brauchen bereits 2027 eine spürbare finanzielle Entlastung. Die für 2027 absehbaren Zuwächse im Kommunalen Finanzausgleich reichen nicht aus, um die weiter steigenden Pflichtausgaben zu finanzieren.

Das Land hat mit der Soforthilfe 2025 auf die außergewöhnliche kommunale Finanzlage reagiert. Diese negative Finanzentwicklung ist jedoch nicht beendet. Für das Übergangsjahr 2027 ist deshalb erneut eine finanzielle Stabilisierungsmaßnahme erforderlich. Sie muss dort ansetzen, wo die strukturellen Defizite entstehen, und den Landkreisen zusätzliche allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung stellen.

4. KFA 2028 - die Strukturreform muss finanziell wirksam werden

Die dringend erforderliche Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs 2028 muss mehr sein als eine methodische Weiterentwicklung des bestehenden Systems. Sie muss die strukturelle Finanzierungslücke zwischen kommunalen Einnahmen und kommunalen Pflichtausgaben schließen.

Dazu braucht es ein klares politisches Bekenntnis des Landes zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung. Ausgangspunkt der Reform müssen die tatsächlichen Aufgaben und Ausgaben der kommunalen Ebene sein. Eine bloße Neuverteilung innerhalb einer nicht ausreichenden Finanzausgleichsmasse löst das Problem nicht.

Der KFA 2028 wird daran zu messen sein, ob er die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich verbessert.

5. Zukunftspakt umsetzen - die Entlastung muss im Haushalt ankommen

Mit dem Zukunftspakt haben Land und Kommunen die richtigen Ziele formuliert. Er erkennt ausdrücklich das strukturelle Ungleichgewicht zwischen kommunalen Aufgaben und verfügbaren Einnahmen an und fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Sozialausgaben.

Entscheidend kommt es nun auf die weitere Umsetzung an. Gerade bei den sozialen Transferleistungen brauchen die Landkreise Ergebnisse, die sich monetär in ihren Haushalten niederschlagen. Die vereinbarten Reformen bei Eingliederungshilfe, SGB II und Sozialhilfe müssen deshalb konsequent weiterverfolgt und gegenüber dem Bund durchgesetzt werden. Der Zukunftspakt benennt hierfür bereits konkrete Ansatzpunkte, etwa beim Mehrkostenvorbehalt, bei den Gesamt- und Teilhabeplanverfahren sowie bei Pauschalierungen.

Unabdingbar erforderlich sind Verfahrensvereinfachungen. Angesichts der Größenordnung der Sozialausgaben reichen administrative Entlastungen allein nicht mehr aus. Der Erfolg des Zukunftspaktes muss sich auch in Euro und Cent in den kommunalen Haushalten zeigen.