| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Henrik Nickel, eröffnet die 4. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, die Schriftführerin, die Vertreterin der Presse, die anwesenden Gäste sowie Herrn Richter vom Planungsbüro KUBUS aus Wetzlar und Frau Klinkhart, die eine Sachstandsinformation zum Kommunalen Entwicklungskonzept vorstellen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit dem Schreiben vom 13.08.2026 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 18 Anwesenden beschlussfähig.
Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
| 2. | Information zum Sachstand Kommunales Entwicklungskonzept (KEK) |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Marco Herrmann das Wort.
Bürgermeister Marco Herrmann berichtet, dass sich die Gemeinde Bischoffen bereits im Jahr 2024 auf den Weg gemacht hat, sich für die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen zu bewerben. Hierfür muss zunächst ein Kommunales Entwicklungskonzept (KEK) erstellt werden. Bislang wurden auf Ebene der Verwaltung, gemeinsam mit dem Planungsbüro KUBUS sowie der Abteilung für den ländlichen Raum beim Lahn-Dill-Kreis, einige Vorarbeiten geleistet. Bürgermeister Marco Herrmann begrüßt Herrn Richter von KUBUS und Frau Klinkhart, die einen kurzen Einblick zum aktuellen Sachstand geben. Im Oktober wird es zudem noch eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema geben.
Im weiteren Verlauf stellen Herr Richter und Frau Klinkhart die Entwicklungsstrategie und den voraussichtlich weiteren Zeitplan vor.
Zur vorgenannten Vorstellung werden einige Fragen seitens der Gemeindevertretung gestellt, die Herr Richter und Frau Klinkhart direkt beantworten.
Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herrn Richter und Frau Klinkhart für den Sachstandsbericht.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über den Erhalt einer Ehrenbezeichnung gemäß § 8 Abs 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bischoffen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Marco Herrmann.
Bürgermeister Marco Herrmann verweist auf die zugegangene Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 27.07.2026 beraten und beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24.08.2026 beraten und beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, gemäß § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bischoffen
Herrn Andreas Glatthaar, die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“
Herrn Thomas Laforce, die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“
zu verleihen. Mit dieser Auszeichnung wird gleichzeitig Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste zum Wohl der Gemeinde Bischoffen verbunden.
Im Anschluss an die Verleihung der Ehrenbezeichnung wird die Sitzung unterbrochen. Während der Unterbrechung überreicht Bürgermeister Marco Herrmann die Siegprämien an die Teilnehmer des Stadtradelns 2026. Geehrt wurden die drei besten Einzelfahrer und das beste Team mit der höchsten durchschnittlichen km-Zahl pro Kopf. Die Gemeinde Bischoffen bedankt sich bei allen Teilnehmenden.
Weiterhin wurde die Ehrenplakette der Gemeinde Bischoffen an Herrn Leon Reinhardt und an Herrn Elias Bugaj für ihre hervorragenden sportlichen Leistungen verliehen. Die Gemeinde Bischoffen bedankt sich für das Engagement und wünscht beiden für ihren weiteren sportlichen Weg alles Gute und viel Erfolg.
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass alle bisher anwesenden Gremiumsmitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands sowie die Schriftführerin anwesend sind.
| 4. | Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes 2025 der Gemeinde Bischoffen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Marco Herrmann.
Bürgermeister Marco Herrmann verweist auf die zugegangene Erläuterung und Anlage und berichtet, dass jährlich einmal ein Beteiligungsbericht über die bestehenden unmittelbaren sowie mittelbaren Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen des Privatrechts sowie des öffentlich-rechtlichen Bereichs zur Kenntnis gegeben werden.
Weiterhin berichtet Bürgermeister Marco Herrmann, dass sich im Vergleich zu dem Bericht für das Jahr 2024 keine signifikanten Änderungen ergeben haben.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 ist der Revision aufgefallen, dass die Gemeinde mit 1,00 € die Mitgliedschaft am Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill im Anlagevermögen aufweist. Dieser Wasser- und Bodenverband ist damals nie zustande gekommen. Diese Beteiligung wurde nun aus dem Anlagevermögen rausgelöscht.
Weiterhin ist die Herrmann-Hoffmann-Gruppe bei der LDBE ausgestiegen. Diese 10 % Beteiligung haben zu 5 % die Pfarreivermögensverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und zu 5 % die EAM Natur GmbH übernommen.
Die ekom21 hat mehr Mitglieder aufgenommen. Dadurch ist der Stimmrechtsanteil der Gemeinde Bischoffen von 0,026 % auf 0,01 % gesunken.
Hier geht es lediglich um die Kenntnisnahme der einzelnen Gremien.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 10.08.2026 über den Beteiligungsbericht 2025 der Gemeinde Bischoffen beraten und beschlossen, diesen der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beteiligungsbericht in seiner Sitzung am 24.08.2026 zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Beteiligungsbericht 2025 der Gemeinde Bischoffen zur Kenntnis.
| 5. | Kenntnisnahme des Berichtes über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Bischoffen zum 30.06.2026 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Marco Herrmann.
Bürgermeister Marco Herrmann verweist auf die zugegangene Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt und informiert, dass sich der Haushaltsvollzug im Ergebnis und im Finanzhaushalt über dem Haushaltsplan bewegt.
Dies liegt im Wesentlichen daran, dass noch nicht alle Projekte zu den geplanten Aufwendungen und Auszahlungen gestartet sind und die übertragenen Haushaltsreste aus Vorjahren ebenfalls noch nicht zahlungswirksam geworden sind. Beispielsweise sind von den Bauarbeiten bei der Herrmann-Kloos-Anlage noch keine Rechnungen eingegangen.
Weiterhin ist die benötigte Kreditaufnahme in Höhe von 2 Millionen Euro mittlerweile erfolgt.
Erfahrungsgemäß ist der Bericht zum 30.06. aufgrund des erst vergangenen 1. Halbjahres nur bedingt aussagefähig.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 10.08.2026 über den Bericht des Standes des Haushaltsvollzuges Gemeinde Bischoffen beraten und beschlossen, diesen der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Bischoffen in seiner Sitzung am 24.08.2026 zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen per 30.06.2026 zur Kenntnis.
| 6. | Außerkraftsetzung der Satzung über die Ablagerung von Erdaushub |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Marco Herrmann.
Bürgermeister Marco Herrmann verweist auf die zugegangene Erläuterung und Anlage zu dem Tagesordnungspunkt.
Bürgermeister Marco Herrmann berichtet, dass der Abteilung Revision im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 die Satzung über die Ablagerung von Erdaushub aufgefallen ist. Hier wurde dahingehend gefragt, wie diese Einnahmen verbucht werden würden. Daraufhin wurde sich die Satzung angeschaut und gesehen, dass diese veraltet ist. Erdaushub darf aus gesetzlichen Gründen seit mehreren Jahren nicht mehr einfach abgelagert werden. Auch werden Erdablagerungen aus der Bürgerschaft nicht nachgefragt. Daher soll bzw. muss die Satzung aufgehoben werden.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06.07.2026 über den Sachverhalt beraten und beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Satzung über die Ablagerung von Erdaushub aufzuheben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24.08.2026 über den Sachverhalt beraten und beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Satzung über die Ablagerung von Erdaushub aufzuheben.
Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 24.08.2026 über den Sachverhalt beraten und beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Satzung über die Ablagerung von Erdaushub aufzuheben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Satzung über die Ablagerung von Erdaushub aufzuheben.
| 7. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Sachstandsbericht und fortlaufendes Monitoring zum flächendeckenden Glasfaserausbau in der Gemeinde Bischoffen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann berichtet, dass durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Schreiben vom 06.08.2026 form- und fristgerecht der als Anlage beigefügte Antrag eingereicht wurde.
Bürgermeister Herrmann informiert weiter, dass er schon eine kurze Rückmeldung geben kann. Er hat mit Herrn Steubing (Kreiskoordinator der Lahn-Dill-Breitband) gesprochen. Herr Steubing ist bereit, in einer nächsten Sitzung einen Bericht über den momentanen Stand des Ausbaues im Lahn-Dill-Kreis zu geben. Weiterhin wurde die Gemeinde Bischoffen dem Ausbaugebiet 3 zugeordnet. Nach aktuellem Stand ist der Ausbaustart für das 2. Halbjahr 2027 angedacht.
Herr Oliver Belzer erläutert kurz den Antrag der Fraktion.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt,
| 8. | Bericht des Gemeindevorstandes |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 8 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 9. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 9 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Herrn Bürgermeister Herrmann liegen keine Anfragen vor.
Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung.