Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
liebe Gäste,
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es von Seiten des Gemeindevorstandes Folgendes zu berichten:
Der Paragraph 100 der Hessischen Gemeindeordnung eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit sogenannte überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu tätigen, so diese unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Dieser Paragraph wird dann in der Haushaltssatzung der Gemeinde im Paragraph 8 konkretisiert.
Bis zu einem Betrag von 50.000 € wird dort der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen. Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.
Im konkreten Fall mussten im Juli 2026 für Office 29 neue Software-Lizenzen angeschafft werden.
Dies wurde der Verwaltung durch unseren IT-Dienstleister erst bekanntgegeben, nachdem der Haushalt 2026 bereits final aufgestellt war. Daher war diese Ausgabe als unvorhergesehen und außerplanmäßig einzustufen. Es wurden Angebote eingeholt und die Lizenzen wurden zum Preis von ca. 10.700 € bei der ekom21 wie erwähnt im Juli 2026 beschafft.
Die Deckung ist durch das um 450.000 € bessere Ausschreibungsergebnis für den Ausbau der Hermann-Kloos-Anlage gedeckt.
Der Gemeindevorstand hat gemäß seiner Legitimation laut Haushaltssatzung einen entsprechenden Beschluss gefasst und ich gebe dies der Gemeindevertretung gemäß Vorgabe hiermit zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung unserer Gemeinde ist es in den letzten Jahren gewohnt gewesen, dass die Einbringung bzw. Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr jeweils in den beiden letzten Sitzungen des alten Jahres erfolgt.
Ich möchte bereits jetzt der Gemeindevertretung zur Kenntnis geben, dass es in diesem Jahr dazu kommen kann, dass abweichend davon die Fertigstellung des Haushaltes 2027 etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Im Bereich unserer Finanzabteilung ist es in den letzten Monaten und kommt es noch immer arbeitstechnisch zu Mehraufwand, der sich in diesem Umfang leider nicht so einfach kompensieren lässt.
Unsere Finanzabteilung war und ist es noch immer zum Einen bedingt durch die erfolgte Jahresabschlussprüfung für 2018 und den daraus folgenden Nacharbeiten stark eingebunden.
Die Abteilung Revision des LDK hat über etwa 3,5 Monate teilweise bei uns im Haus mit 3 Personen die Prüfung des Abschlusses 2018 durchgeführt und währenddessen unsere MA-innen sowohl persönlich, wie auch durch notwendige Beantwortung von Mail-Nachfragen stark eingebunden.
Darüber hinaus erforderte die Abstimmung steuerlicher Sachverhalte mit unserem für die Steuererklärungen ab 2024 beauftragten neuen Steuerberatungsbüro im Hinblick auf die bisher durch das vorherige Büro geübten Praxis und den damit verbundenen Nachforderungen von Unterlagen einen erhöhten Arbeitsaufwand.
Zusätzlich muss noch in diesem Jahr, ebenfalls als Ergebnis des Besuches der Revision, eine Inventur des Anlagevermögens auf den Weg gebracht werden. Auch das wird unsere Finanzabteilung zeitlich einbinden.
Als Gegenmaßnahme, zwecks Sicherstellung der Erledigung der anstehenden Aufgaben, wurde mit der leitenden Mitarbeiterin Finanzen eine temporäre Stundenerhöhung auf den Weg gebracht.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist leider noch nicht absehbar, ob und inwieweit sich der Haushalt verzögern wird.
Ich bitte aber bereits jetzt um Verständnis und damit um Unterstützung unserer Mitarbeiter.
Forstarbeiten
Für den Gemeindewald wurden insgesamt 670 Stunden Läuterungsarbeiten und Kulturpflegearbeiten auf 42 ha Gemeindewald ausgeschrieben.
Es wurden drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, es wurden zwei Angebote abgegeben und der Auftrag wurde an die mindestfordernde Firma Silva aus Kupferzell vergeben.
Die Fa. Silva ist schon viele Jahre in unserem Forst im Einsatz und die Arbeiten werden erfahrungsgemäß zufriedenstellend erledigt.
Bodenschutzkalkung Forst
Durch das Forstamt wurde bereits in 2025 eine Bodenschutzkalkung des Gemeindewaldes empfohlen.
Eine solche Maßnahme wird aus Gründen der Effizienz gemeinsam mit den benachbarten Gemeinden und dem Hessenforst auf einer zusammenhängenden Gesamtfläche durchgeführt und erfreulicherweise zu 90 % gefördert.
Daher hat die Gemeinde lediglich 10 % der auf das Gemeindegebiet anteilig entfallenden Kosten zu zahlen.
Die Gesamtmaßnahme kostet für unser Gemeindegebiet voraussichtlich ca. 148 Tsd. Euro. Entsprechende Mittel um die 10 % Eigenanteil tragen zu können, sind im Haushalt 2026 vorhanden.
Der Auftrag für unsere Gemeinde wird durch unseren Revierförster über das Forstamt Wetzar erteilt.
Erfreulicherweise hat sich mittlerweile für die öffentliche Toilette beim Segelclub am Aartalsee, nachdem unsere bisherige Reinigungskraft diese Tätigkeit nicht weiter ausführen konnte, eine neue Kraft aufgrund der erfolgten Stellenausschreibung bei uns gemeldet.
Frau Heike Hengst aus Oberweidbach wird zukünftig die Reinigungsarbeiten in der Toilette dankenswerterweise übernehmen.
Dass der Reinigungszustand bisher zum Teil zu wünschen übrig gelassen hat, lässt sich keinesfalls an den zuständigen Reinigungskräften festmachen, sondern ist oftmals das Resultat aus der erfolgten Nutzung und deren Begleiterscheinungen. Dies möchte ich deutlich feststellen. Daher: nächster Punkt
Hier wird die Zugangstür demnächst mit einem Schloss versehen werden, das sich nur noch gegen eine Gebühr von 50 Ct öffnen lässt, die mit einer Bankkarte entrichtet werden muss.
Wir sehen uns leider dazu gezwungen, eine solche Maßnahme zur Kostenreduzierung zu ergreifen, da die Art und Weise, wie die Toilette durch manche Zeitgenossen hinterlassen wird, sich, um es gelinde zu sagen, mindestens als fragwürdig einordnen lässt.
Darüber hinaus sind in der Toilette diverse Renovierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Die Toilette ist insgesamt in die Jahre gekommen und wir hoffen für die Zukunft auf eine bessere Lösung im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Wohnmobilstellplatz.
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger werden es schon bemerkt haben.
Im Gemeindegebiet sind an mehreren Stellen öffentliche Parkflächen nur noch zeitlich begrenzt für zwei Stunden durch Kraftfahrzeuge nutzbar.
Dazu wurde entsprechende Beschilderungen installiert.
Der Hintergrund dafür liegt darin, dass diese öffentlichen Parkplätze teilweise dauerhaft durch diverse Nutzer belegt werden und damit der eigentlich vorgesehenen Nutzung durch Besucherverkehr entzogen werden.
Auch führt dieses Verhalten von Parkenden regelmäßig dazu, dass durch unseren Bauhof bei Bedarf teilweise die nötigen Grünschnittarbeiten planmäßig nicht durchgeführt werden können, da Fahrzeuge über längere Zeiträume diese Parkplätze und die angrenzenden Flächen blockieren.
Für die Zurverfügungstellung von Parkplätzen für private Autoanhänger, Fahrzeuge von KFZ-Werkstätten, ausländischer Lieferfahrzeuge oder auch privater Wohnmobile ist die Gemeinde nun einmal nicht zuständig.
Diese Neuregelung widerspricht der Gleichbehandlung aller Einwohner unserer Gemeinde und ist im Einzelfall in Sachgründen wie der Schaffung von Parkmöglichkeiten in der Nähe von Arztpraxen und Banken, der Wiederinbetriebnahme des alten Friedhofs im OT Bischoffen oder auch in der Nähe zu einem Spielplatz begründet.
Der Verwaltung ist bewusst, dass das Ganze zu Unmut bei manchen Bürgern führt, lässt sich aber leider nicht anders lösen.
Im Grunde ist die Sache ähnlich wie im Falle der Segelclubtoilette einzuordnen.
Alles, was Einzelne verursachen führt zu Einschränkungen für alle Beteiligten.
Nachdem in jüngster Zeit die Gesangvereine in den OT Bischoffen und Wilsbach ihren aktiven Gesangsbetrieb eingestellt hatten, ist nun im OT Wilsbach durch Simon Schepp ein neues Chorprojekt auf den Weg gebracht worden.
Da eine solche Initiative auf jeden Fall vor dem Hintergrund, dass etablierte Vereinsstrukturen, nicht nur im kulturellen Bereich, leider immer mehr in Schwierigkeiten gekommen sind, zu begrüßen ist, möchten wir als Gemeinde das Projekt gerne unterstützen und daher das DGH Wilsbach dafür kostenlos zur Verfügung stellen.
Am vergangenen Samstag fand in Wilsbach die diesjährige gemeinsame JHV der gemeindlichen Feuerwehren statt.
Neben Ehrungen und Beförderungen wurden, nachdem deren 5-jährige Amtszeit abgelaufen war, unser bisheriger GBI Patrick Groos sowie sein 1. Stellvertreter Marcel Lang für weitere 5 Jahre durch die ca. 70 anwesenden Kameradinnen und Kameraden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.
Auf eine Neubesetzung des 2. Stellvertretenden GBI wurde verzichtet.
Wir danken dem bisherigen 2. Stellvertreter Marco Gietmann sowie den beiden Wiedergewählten für deren Arbeit in den vergangenen Jahren und wünschen Patrick Groos und Marcel Lang alles Gute und viel Erfolg für die anstehende neue Wahlzeit.
Vielen Dank auch nochmals an dieser Stelle an unsere Einsatzkräfte und in Richtung der FFW-Leitung - auf eine gute Zusammenarbeit in diesem für die Gemeinde sehr wichtigen Ehrenamt.
Ebenfalls wurde unser bisheriger Gemeindejugendwart Dennis Pfeifer für weitere 2 Jahre in seinem Amt bestätigt. Auch an Dennis vielen Dank und viel Erfolg für die kommende Amtszeit.
Soweit der Bericht des Gemeindevorstands