31. Sitzung der Gemeindevertretung - Auszug aus der Niederschrift
Auszug aus der Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung
am 25. August 2025 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 31. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, die Schriftführerin, Frau Nadler von der Bauverwaltung, die Vertreterin der Presse und die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 08.08.2025 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 19 Anwesenden beschlussfähig.
Bürgermeister Herrmann stellt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu TOP 2 und TOP 3.
In beiden Tagesordnungspunkten hat sich der Beschlussvorschlag geändert, da die Personen in den bestehenden Ämtern, die einer weiteren Amtszeit zugestimmt haben, ebenfalls per Wahl in Ihrem Amt bestätigt werden müssen. Dem Antrag wird zugestimmt.
Gemeindevertreter Herr Klaus Quecke zieht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zu TOP 9, wie bereits in den Ausschusssitzungen angekündigt, zurück. Der Antrag wurde in der Gemeinde Mittenaar eingereicht.
Beschluss:
Weitere Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Rompf, bittet um eine Gedenkminute für den verstorbenen Gemeindevertreter Thomas Schädler. Die Gedenkminute wird abgehalten.
Bevor die Sitzung mit TOP 2 fortgesetzt wird, überreicht Bürgermeister Herrmann die Siegprämien an die Teilnehmer des Stadtradelns 2025. Geehrt wurden die drei besten Einzelfahrer und das beste Team mit der höchsten durchschnittlichen km-Zahl pro Kopf. Für die Organisation der gemeinsamen Radtour mit der Gemeinde Hohenahr bekamen Sandra und Kai Lorenz ein Dankeschön ausgesprochen und Bürgermeister Herrmann überreichte Frau Lorenz einen Blumenstrauß. Ebenso gab es noch ein kleines Geschenk. Bürgermeister Herrmann berichtet weiter über die beim dritten Stadtradeln gefahrenen Kilometer, die Anzahl der Teams und aktiv Radelnden sowie die daraus entstandene CO2 Einsparung.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Wahl von Ortsgerichtsschöffen sowie eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Bischoffen I (Niederweidbach, Roßbach, Wilsbach) |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Herr Herrmann verweist auf die Erläuterungen, die übersandten Ergänzungen und erklärt noch einmal, dass sich die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt geändert hat. Der bisherige Ortsgerichtsvorsteher Herr Edmund Schmidt und der bisherige Ortsgerichtsschöffe Herr Wilfried Schaub müssen ebenso wie der neu zu wählende Ortsgerichtsschöffe per Wahl in Ihrem Amt bestätigt werden. Bürgermeister Herrmann informiert, dass dies erst bei der Ausfertigung der finalen Unterlagen zur Sitzung aufgefallen ist und bittet um Entschuldigung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 18.08.2025 zur alten Beschlussvorlage mit lediglich a) und b). Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, Herrn Roland Inderthal zum neuen Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bischoffen I, zu wählen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, stellt den Antrag auf geheime Wahl für a) und b). Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die geheime Wahl per Stimmzettel findet statt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt, Herrn Roland Inderthal, geb. am 08.11.1958, Mittelstraße 20, 35649 Bischoffen, OT Niederweidbach, zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bischoffen I.
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Edmund Schmidt, geb. am 28.06.1951, Mudersbacher Straße 7, 35649 Bischoffen, OT Niederweidbach, erneut zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bischoffen I.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt Herrn Wilfried Schaub, geb. am 28.11.1949, Lärchenweg 3, 35649 Bischoffen, OT Roßbach, erneut zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bischoffen I.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Wahl von Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bischoffen II (Bischoffen, Oberweidbach) |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die Erläuterungen und die übersandten Ergänzungen erklärt nochmal, dass sich die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt geändert hat. Der bisherige Ortsgerichtsschöffe Herr Hans Joachim Rompf muss ebenso wie der neu zu wählende Ortsgerichtsschöffe per Wahl in seinem Amt bestätigt werden. Bürgermeister Herrmann informiert, dass dies erst bei der Ausfertigung der finalen Unterlagen zur Sitzung aufgefallen ist und bittet um Entschuldigung.
Herr Hans Joachim Rompf verlässt den Sitzungssaal (HGO, § 25) und Frau Elisabeth Müller übernimmt den Vorsitz.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 18.08.2025 zur alten Beschlussvorlage mit lediglich a). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Uwe Gabriel als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bischoffen II zu wählen.
Frau Elisabeth Müller stellt den Antrag die Abstimmung für a) und b) on Block in einer offenen Wahl per Handzeichen durchzuführen. Dem Antrag wird zugestimmt.
Herr Uwe Gabriel wird zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bischoffen II gewählt und Herr Hans Joachim Rompf einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Herr Rompf wird wieder in den Sitzungssaal gebeten und über das Wahlergebnis informiert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt, Herrn Uwe Gabriel, geb. am 09.04.1968, Wallenfelsstraße 25, 35649 Bischoffen, OT Bischoffen, zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bischoffen II.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen wählt, Herrn Hans Joachim Rompf, geb. am 25.06.1950, Bahnhofstraße 18, 35649 Bischoffen, OT Bischoffen, erneut zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bischoffen II.
| 4. | Kenntnisnahme des Berichtes über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Bischoffen zum 30.06.2025 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen zum 30.06.2025 und informiert, dass sich der Haushaltsvollzug im Ergebnishaushalt im Rahmen des Haushaltsplanes bewegt und im Finanzhaushalt unter Plan liegt. Dies ist hauptsächlich und wiederholt den geplanten, aber noch nicht umgesetzten Baumaßnahmen geschuldet.
Der Gemeindevorstand wurde bereits am 18.08.2025 und der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls am 18.08.2025 über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen zum 30.06.2025 in Kenntnis gesetzt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Bischoffen zum 30.06.2025 zur Kenntnis.
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung des Anteils der Gemeinde Bischoffen am Umbau der Kläranlage Bischoffen incl. des Baus eines Sammlers durch das Siegbachtal sowie dem Umbau der Teichkläranlagen Hohenahr-Erda und Siegbach-Übernthal |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die bereits im Januar stattgefundene Informationsveranstaltung des Abwasserverbandes und auf das in den Ausschusssitzungen verteilte Infoblatt bezüglich der Abrechnungsvarianten der Kosten für den Umbau der Abwasserreinigungseinrichtungen des Abwasserverbandes oberes Aartal. Fachbereichsleiterin Frau Christine Nadler hält eine kurze Präsentation über die Unterschiede von Gebühren und Beiträge und die Auswirkungen auf das Abrechnungsverfahren. Die Verwaltung empfiehlt nach sorgfältiger Abwägung der beiden Abrechnungsvarianten, nach Beiträgen abzurechnen und hierfür einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Die Verbandversammlung des Abwasserverbandes oberes Aartal hat sich bereits für eine Abrechnung nach Beiträgen gegenüber den Mitgliedskommunen ausgesprochen und der Vorstand des Abwasserverbandes oberes Aartal empfiehlt dringend eine einheitliche Abrechnungsart umzusetzen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 18.08.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich über die Variante Beiträge abzurechnen, gemäß Beschlussvorschlag a).
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 18.08.2025. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich über die Variante Beiträge abzurechnen, gemäß Beschlussvorschlag a).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Kosten der anstehenden Baumaßnahme des Abwasserverbandes, nachdem diese durch den Vorstand in ein 7-jähriges Bauprogramm überführt worden sind, durch die Gemeinde Bischoffen über Investitionsbeiträge mit den Bürgern abzurechnen.
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Gemeindegrenze im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Bischoffen-Offenbach, VF 2089 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt und fasst den Sachverhalt zusammen.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 04.08.2025 beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, der Änderung der Gemeindegrenze zuzustimmen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 18.08.2025. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen stimmt der Änderung der Gemeindegrenze zwischen Offenbach und Bischoffen wie im beigefügten Plan vorgestellt, zu.
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2025 Hier: Prüfung auf Umsetzung erweiterter Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich unterhalb der Teichkläranlagen Siegbach |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Herrmann informiert weiter, dass ein Prüfauftrag auf Umsetzung erweiterter Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich unterhalb der Teichkläranlagen Siegbach über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus, nur in Absprache und zusammen mit der Gemeinde Siegbach erfolgen kann.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 18.08.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 18.08.2025. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Gemeindevorstand der Gemeinde Bischoffen, in Absprache mit Herrn Bürgermeister Trumpfheller von der Gemeinde Siegbach, mit der Prüfung erweiterter Hochwasserschutzmaßnahmen unterhalb der Teichkläranlagen in Siegbach zu beauftragen.
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2025 Hier: Prüfung auf Umsetzung des Radwege-Lückenschlusses an der Offenbacher Straße/Höhe Kläranlage Bischoffen |
Sachverhalt:
Der Tagesordnungspunkt entfällt. Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 9. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 9 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 10. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 10 auf und informiert, dass keine Anfragen eingegangen sind.
Es folgt eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion: Die Feldwege im OT Roßbach werden nicht gemäht. Es gab Hinweise/Beschwerden durch die Bevölkerung. Wie kann hier Abhilfe auch im Zuge der Verkehrssicherung geschaffen werden?
In anderen Ortsteilen übernehmen das aufgrund deren Zuständigkeit die Jagdgenossenschaften, bzw. werden Randbereiche der Wege durch Pächter der Flächen gemäht.
Es folgt eine weitere mündliche Anfrage der Freien Wähler: Wie ist der Sachstand zum Thema Kleinfeldplatz?
Fachbereichsleiterin Frau Nadler informiert, dass dies im Zuge des Dorfentwicklungsprogrammes mit aufgenommen werden sollte. Da die erste Ausschreibung mangels Angebote aufgehoben und die Fristverlängerung beim Lahn-Dill-Kreis beantragt wurde, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete, abschließende Information darüber gegeben werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
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| J. Zammert | H. J. Rompf |
| Schriftführerin | Vorsitzender der Gemeindevertretung |