Bericht des Gemeindevorstandes zur 31. Gemeindevertretersitzung
am Montag, den 25. August 2025 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
liebe Gäste,
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es Folgendes zu berichten:
1. Auftragsvergaben
Deutz-Schlepper
Der im Bestand des Bauhofs vorhandene Deutz-Schlepper mit Baujahr 2011 hat bisher lediglich rund 3.100 Betriebsstunden hinter sich. Er weist alters- und nutzungsbedingt im Winterdienst technische und optische Mängel, hauptsächlich Korrosionsschäden auf.
Zum jetzigen Zeitpunkt war, aufgrund der geringen Betriebsstundenzahl, eine Ertüchtigung zu empfehlen. Erst bei einer Betriebsstundenzahl zwischen 8.000 bis 10.000 wäre eine Neubeschaffung in Betracht zu ziehen.
Es wurden drei kompetente Firmen zur Abgabe eines Angebotes angefragt:
Der Auftrag wurde an die am Wenigsten bietende Fa. Schreiner aus Steffenberg vergeben.
Wiesengräber
Im Zuge der Neuordnung der Friedhofssatzung sind ja bekanntermaßen auch neue Bestattungsformen wie Rasenreihengräber, Urnenrasenreihengräber und Urnenbaumgräber eingeführt worden. Die Rasenreihengräber sollen als Grabkammern ausgeführt werden.
Zur Errichtung dieser Grabkammern hat die Bauverwaltung 4 Bieter aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Drei Angebote sind letztendlich eingegangen und nach Prüfung dieser und unter Berücksichtigung der wertbaren Nachlässe ist der entspr. Auftrag an die Firma Jochen Petri aus Bad Endbach aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots erteilt worden.
Wir hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung, ich möchte allerdings auf die Lieferzeit der Grabkammern von etwa 10 Wochen in diesem Zusammenhang hinweisen.
2. Aufstellungsbeschluss Jahresabschluss 2024
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss 2024 aufgestellt.
Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis beträgt 417.145,63 €. Geplant war ein Überschuss in Höhe von 27.200 €. Die Abweichung resultiert hauptsächlich aus höheren Gewerbesteuereinnahmen.
Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis beträgt 713.553,67 €. Geplant war ein Überschuss in Höhe von 69.000 €. Dies resultiert aus buchmäßigen Erträgen aus der Neubewertung von Grundstücken im Umlegungsverfahren und Auflösung von Rückstellungen für Instandhaltungen.
Das Jahresergebnis 2024 beträgt: 1.130.699,30 € (Plan: 96.200 €).
Weiter ist zu berichten, dass der Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 2024 2.381.657,21 € beträgt. Hierin enthalten sind HH-Reste in Höhe von ca. 1,4 Millionen €. Diese resultieren aus noch nicht kassenwirksamen Auszahlungen für Maßnahmen aus Vorjahren, die noch nicht umgesetzt worden sind oder sich in der Umsetzung befinden.
Die Summe der Aktiva und Passiva in der Vermögensrechnung betragen 42.904.859,72 € (Vorjahr: 40.898.621,75 €).
Der Bestand der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses beträgt 9.530.352,26 € (Vorjahr: 8.399.652,96 €).
Der Bestand an Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen beträgt 289.931,33 € (Vorjahr: 333.619,12 €).
Der Gemeindevorstand hat den Jahresabschluss zum 31.12.2024 bestehend aus Vermögens-, Ergebnis und Finanzrechnung in seiner Sitzung am 02.06.2025 gemäß §112 HGO festgestellt.
Zu gegebener Zeit wird die Verwaltung gegenüber der Abt. Revision und Vergabe Prüfbereitschaft für den Jahresabschluss 2024 melden.
5. Kläranlage
Die Gemeindevertretung hat vorhin den Beschluss gefasst, die Investitionskosten für die Ertüchtigung der Abwasserbehandlungsanlagen im Abwasserverband per Beitrag mit den Bürgern abzurechnen.
Der Beitrag soll in sechs gleichbleibenden Raten erhoben werden und es besteht zusätzlich die Möglichkeit der Stundung über max. 20 Jahre.
Zur weiteren Vorgehensweise hat sich der Vorstand des Abwasserverbandes darauf verständigt, baldmöglichst, sobald die Höhe des Zuschusses durch das Land Hessen feststeht und damit seriöse Berechnungen vorgenommen werden können, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der notwendigen Maßnahmen sowie über die geplante praktische Umsetzung der Beitragserhebung zu informieren.
In diesen Versammlungen soll auch dann anhand von Mustergrundstücken die anstehenden finanziellen Belastungen beispielhaft dargelegt werden.
6. Aartalsee
Wie in Presse und Rundfunk umfangreich berichtet, besteht am Aartalsee aktuell aufgrund der anhaltend trockenen Witterung ein Problem mit einem verstärkten Auftreten von Cyanobakterien/sogenannten Blaualgen und damit einhergehend ein Badeverbot, verhängt durch das Gesundheitsamt, und ein teilweises Absterben von Fischen.
Die Zuläufe in die Vor-und Hauptsperre sind mangels Niederschlägen weitestgehend trocken bzw. führen nur sehr wenig Wasser.
Das sehr trockene Frühjahr mit wenig Regen trägt hier auch zur problematischen Gesamtsituation bei.
Die ONB beim RP Giessen hat daher, um noch größere Schäden zu verhindern, vor einer Woche das THW um Amtshilfe zwecks Belüftung der Wasserfläche in den flachen Bereichen mittels Pumpen gebeten.
Die Kameraden des THW sind jetzt seit fast einer Woche vor Ort im Einsatz.
Es werden wiederkehrend Wasserproben zur Feststellung des Gewässerzustands gezogen und am kommenden Donnerstag soll entschieden werden, ob und wenn ja, in welcher Form die Maßnahme weiter fortgesetzt wird.
Die Möglichkeiten sind hier leider sehr begrenzt und es wird vermutlich lediglich ein Wetterumschwung in der Sache Abhilfe schaffen können.
7. B-Pläne Aartalsee I + II
Ich möchte zum Thema der schon geraume Zeit im Geschäftsgang festsitzenden B-Pläne Aartalsee 1 und 2 darüber informieren, dass sich der Aartalsee 1 mittlerweile in der 3. Offenlage befindet.
Es sind hier nochmals im 2. Beteiligungsverfahren Einwände erhoben worden, die dann wieder bearbeitet werden müssen.
Im Verfahren Aartalsee 2, in Zuständigkeit der Gemeinde Hohenahr, steht die nächste Entscheidung in deren nächster GV-Sitzung an.
Frau Nadler und ich werden an deren Bauausschusssitzung nächste Woche Mittwoch teilnehmen und ggf. bei Fragen zur Verfügung stehen.
8. Gastro See
Erfreulicherweise hat sich die etwas disharmonische Situation, begleitet von diversen, nicht immer ganz sachlichen Kommentaren in den „sozialen“ Medien in Bezug auf die beiden vermeintlich konkurrierenden Gastro-Betriebe am See mittlerweile beruhigt.
Wie aus der Presse zu erfahren war, erfreut sich der neue Standort des Weinwagens großer Beliebtheit und auch die Rückmeldungen zum Angebot des „Al Lago“ in den Seepavillons sind überwiegend positiv.
Wir freuen uns über das insgesamt jetzt gute gastronomische Angebot am Aartalsee und wünschen den Betreibern weiterhin viel Erfolg.
9. Dorferneuerung
Die Gemeindevertretung hatte ja beschlossen, einen Antrag auf Beitritt zum Dorferneuerungsprogramm 2026 zu stellen.
Hier wurde im ersten Schritt eine Ausschreibung zur Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes an geeignete Planungsbüros durchgeführt.
Es sind leider keine Angebote eingegangen und die Ausschreibung wurde daher aufgehoben und beim LDK ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt.
Diesem wurde stattgegeben und die Ausschreibung soll nun zu einem Zeitpunkt, der im Hinblick auf die Auslastung der Büros mehr Erfolg verspricht, nochmals durchgeführt werden.
Das Dorferneuerungsprogramm kann nun aufgrund von festgelegten Fristen in den Regularien der Dorferneuerung leider jetzt erst im Jahr 2027 starten.
Wir bedauern diese unerfreuliche Entwicklung und hoffen auf Erfolg bei der erneut geplanten Ausschreibung, denn ohne die Akquirierung von Fördermitteln wird vieles leider in Zukunft nicht möglich sein.
10. Flüchtlingsunterkünfte
Die beiden LDK-Gemeinschaftsunterkünfte im Gemeindegebiet sollen, Stand heute, noch in diesem Jahr aufgelöst werden.
Die Bewohner der Containerunterkunft in Niederweidbach sollen voraussichtlich zum 30.09.2025 umgezogen sein und danach ist geplant, die Container zurückzubauen.
Die Unterkunft in Bischoffen, Herborner Straße, soll zum Jahresende ebenfalls vom LDK aufgegeben werden.
Ein offizielles Anschreiben bzgl. der beiden GU`s hat uns bisher von Seiten des LDK noch nicht erreicht, wir gehen aber aufgrund der getroffenen mündlichen Aussagen davon aus, dass wie zuvor erläutert vorgegangen werden wird.
Das Ganze ist aufgrund von bestehenden Auswirkungen auf z.B. Auslastung unseres Kindergartens gerade in Bischoffen natürlich nicht optimal, aber wir bemühen uns trotzdem um Unterkunftsmöglichkeiten der betroffenen Familien in unserer Gemeinde.
11. Buswartehallen
Zum wiederholten Mal ist es am Wochenende zur Zerstörung der Glasscheibe eines Buswartehäuschens gekommen. Dies ist jetzt das vierte Mal innerhalb des letzten Jahres und eine entsprechende Anzeige wurde durch die Polizei ausgefertigt.
Die Verursacher sind bei ihrer Tat gesehen worden und bekommen hiermit die Gelegenheit, sich direkt beim BGM zwecks Kostenerstattung zu melden und damit einer Weiterverfolgung des Ganzen, zumindest durch die Gemeinde, zuvorzukommen.
Die Buswartehäuschen im Gemeindegebiet sind in Verantwortung unserer Gemeinde und wir sind daher auch dafür verantwortlich, bei Defekten die Scheiben zu ersetzen. Eine solche Glasscheibe besteht aus Sicherheitsglas und kostet über 2000 €.
Wir haben bisher die bereits zerstörten Scheiben in den anderen Bushäuschen aufgrund der sich wiederholenden Vorfälle noch nicht ersetzen lassen.
Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit immer wieder die Kosten der durch irgendwelche Zerstörungswut oder Verunreinigung mittels Besprühen verursachten Sachbeschädigungen, tragen muss und ich kann ankündigen, dass bei jedem Vorfall der ggf. bekannte Verursacher rigoros zur Verantwortung gezogen werden wird.
In dem Zusammenhang möchte ich nochmals die Bevölkerung um Aufmerksamkeit und Meldung solcher oder ähnlich gelagerter Dinge an die Verwaltung bitten. Vertrauliche Behandlung einer entspr. Meldung kann hier zugesichert werden.
Altglas und Kleider
Auch will ich an der Stelle nochmals die Bitte an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger richten, ihre zur Entsorgung vorgesehenen Altkleider und das im Haushalt angefallene Altglas bei Überfüllung der bereitstehenden Container bitte nicht vor bzw. auf den jeweiligen Behältern abzustellen.
Altglas geht zu Bruch und Altkleider werden durchnässt und damit unbrauchbar. Darüber hinaus sind die Containerplätze dann immer wieder in einem unzufriedenstellenden Zustand, was verständlicherweise zu Frustration bei den Anwohnern und zu regelmäßigen Beschwerden an die Verwaltung führt.
Wir intervenieren permanent, gerade beim Altkleiderentsorger, und fordern zu regelmäßigerem Entleeren der Behälter auf.
Es werden außerdem immer wieder gerne Dinge wie z. B. Möbel oder Altreifen und Elektrogeräte an diesen genannten Sammelstellen abgestellt.
Das ist ganz sicher nicht Sinn der Sache und man kann eigentlich sehr einfach auf der Webseite der AWLD nachlesen, wo diese Abfälle richtig entsorgt werden können. Meist ist dies sogar kostenlos. Gerne hilft auch die Verwaltung bei Fragen zum Thema weiter.
9. Personal
Im Bereich unseres gemeindlichen Kindergartens „Marienkäfer“ in Niederweidbach ist die Hauswirtschafts- und Reinigungskraft Frau Petra Neuhof, am 22.05.2025 in den Ruhestand verabschiedet worden.
Frau Virginia Schäfer, wohnhaft im OT Oberweidbach, hatte eine Initiativbewerbung für die Stelle in der KiTa abgegeben.
Ordnungsgemäß wurde die Stelle ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle ging noch eine weitere Bewerbung ein.
Es herrschte im Laufe der Beratungen im GVo Einvernehmen, die Stelle als Hauswirtschafts- und Reinigungskraft für die KiTa Marienkäfer an Frau Virginia Schäfer zu vergeben. Sie hat ihre Stelle bereits Anfang Juni angetreten und die Rückmeldungen durch die Erzieherinnen aus dem Kindergarten sind durchweg positiv.
Die Personalsituation im Rathaus ist momentan als angespannt zu bezeichnen. Es wurde, aufgrund von Elternzeit und einer längerfristigen Erkrankung, eine Stelle zur befristeten Besetzung ausgeschrieben.
Leider lief diese Stellenausschreibung bisher ins Leere. Wir werden die Stelle weiterhin ausschreiben und hoffen trotz der Befristung noch auf Bewerbungen.
10. Nachrücker CDU
Leider ist Anfang August unser Mitglied der Gemeindevertretung und der CDU-Fraktion Herr Thomas Schädler aus dem OT Bischoffen nach langer Krankheit verstorben.
Thomas erfreute sich während seiner Gremienangehörigkeit fraktionsübergreifend und auch darüber hinaus in der Gemeinde großer Beliebtheit, was man auch anhand der großen Beteiligung anlässlich seiner Trauerfeier sehen konnte.
Die gemeindlichen Gremien möchten an dieser Stelle nochmals ihre Anteilnahme zum Ausdruck bringen und wünschen seiner Familie viel Kraft in dieser schweren Zeit.
In die Gemeindevertretung wird nun auf Seiten der CDU-Fraktion Herr Rainer Ströher aus dem OT Oberweidbach nachrücken.
Aus formalen Gründen wird Herr Ströher erst in den nächsten Tagen sein Amt übernehmen und ist daher auch heute noch nicht als Gemeindevertreter in der Sitzung anwesend.
Soweit der Bericht des GVo, ich danke für die Aufmerksamkeit.