Auszug aus der Niederschrift

über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am

18. September 2023 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach

Beratungen und Beschlüsse:

Sachverhalt:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, die Schriftführerin und die Vertreterin der Presse.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 31.08.2023 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 17 Anwesenden beschlussfähig.

Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.

Bürgermeister Herrmann verweist auf die Erläuterungen zur Sitzung und berichtet, dass neben der Gemeinde Bischoffen noch weitere 156 kommunale Gesellschafter und die EAM Beteiligungen GmbH (EAMB) an der KEAM beteiligt sind. Gegenwärtig können jedoch keine weiteren kommunalen Gesellschafter an der KEAM beteiligt werden, da die EAMB keine Anteile mehr veräußern kann. Die Aufnahme neuer kommunale Gesellschafter soll durch eine Kapitalerhöhung ermöglicht werden.

Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 31.07.2023 über die Änderung des Gesellschafter- und Konsortialvertrages sowie einer Kapitalerhöhung beraten und beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 11.09.2023. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen stimmt der Erhöhung des Stammkapital von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsan-teile zu. Der Anpassung des Konsortialvertrages auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister der Gemeinde Bischoffen bzw. sein gesetzlicher Vertreter werden ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage B unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrages auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.

Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen zum 30.06.2023 und informiert, dass sich der Haushaltsvollzug im Ergebnis und im Finanzhaushalt im Rahmen des Haushaltsplanes bewegt.

Bürgermeister Herrmann berichtet weiter, dass einige geplante Investitionen ins Jahr 2024 verschoben werden und bisher keine Kreditaufnahme in Anspruch genommen wurde.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, regt an, die Verwaltung zu beauftragen, eine Übersicht über den Finanzstatus in Bezug auf die Flüchtlingshilfe zu erstellen. Diese Übersicht sollte nach Möglichkeit vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Er berichtet ebenso über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 11.09.2023. Der Haupt- und Finanzaus-schuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Bischoffen zum 30.06.2023 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt das Wort an den Vorsitzenden der FW-Fraktion, Herrn Michael Eichler.

Der Vorsitzende der FW-Fraktion, Herr Michael Eichler verweist auf den Antrag der FW- und der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde als Anlage mit der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung versendet. Herr Eichler erklärt die Eckpunkte, die bei der Erstellung einer Förderrichtlinie für den Ausbau erneuerbarer Energien in Privathaushalten der Gemeinde Bischoffen, berücksichtigt werden sollen und beantwortet Fragen.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 11.09.2023. Der Haupt- und Finanzaus-schuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 11.09.2023. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.

Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Bericht des Gemeindevorstandes wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bischoffen veröffentlicht.

Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und informiert, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen.

Mündliche Anfragen werden von Bürgermeister Herrmann beantwortet.

Die Gemeindevertretung nimmt die zur Kenntnis.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt um 18:50 Uhr die 19. öffentliche Sitzung.

Im Anschluss zeigt der Kindergarten „Wichernzwerge“ seinen beim MediaSurfer 2022 eingereichten Film über den KiTa Alltag. Der Film hat den 1. Platz belegt. Es folgt die Bilderprämierung der Neugestaltung des Dorfgemeinschaftshauses Niederweidbach. Zum Abschluss findet die innergemeindliche Preisverleihung beim Stadtradeln statt (weiterer Bericht folgt).