Bericht des Gemeindevorstandes zur 25. Gemeindevertretersitzung

am Montag, den 9. September 2024 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es dieses Mal nicht allzu viel zu berichten:

1. Maßnahmen Kiga Ndwb.

Im Bereich des Kindergartens „Marienkäfer“ in Niederweidbach sind in der jüngeren Vergangenheit diverse bauliche Maßnahmen umgesetzt worden.

Im Außenbereich wurden Schirme und Jalousien zur Beschattung verbaut und ein neues Gartenhaus wurde beschafft und aufgestellt.

Der Aufgang an der großen Rutsche wurde umgestaltet und dadurch verbessert.

In Sachen geforderter Brandschutz im Gebäude wurde außen an einem Gruppenraum eine stählerne Fluchttreppe installiert. Die notwendigen Wanddurchbrüche müssen noch erstellt werden.

Demnächst findet zunächst eine Besichtigung durch den Brandsicherheitsdienst des LDK statt.

Die örtliche Feuerwehr wird ebenfalls demnächst eine Begehung der Liegenschaft durchführen.

Das Flachdach der KiTa ist sanierungsbedürftig und muss in den nächsten Jahren angegangen werden.

2. DGH Rathaus Dach und Photovoltaik

Die Sanierung des Daches Rathaus/DGH hier in Niederweidbach ist weitestgehend abgeschlossen. Die Photovoltaikanlage ist installiert, es muss noch der Batteriespeicher in Betrieb genommen und der Netzanschluss erstellt werden.

3. Spielgerät Aartalsee

Die Arbeiten für das neue Spielgerät am Generationentreff Aartalsee haben begonnen.

Anfang Oktober wird das Gerät selbst montiert.

Je nach Witterung kann der entsprechende Fallschutz möglicherweise erst im neuen Jahr umgesetzt werden.

Das Spielgerät kostet insgesamt ca. 73.500 Euro wobei die Kosten mit etwa 50% über LEADER-Mittel bezuschusst werden. Das geht so auch nur, weil das Ganze als Erweiterung des Generationentreffs am See beantragt wurde. Im Bereich z.B. des Kindergartens oder unserer Spielplätze ist das leider so nicht möglich.

4. Hof FFW Ndwb.

Aus restlichen Mitteln der Hessenkasse sind wir in der Lage, noch in diesem Jahr die schon länger schadhafte Pflasterfläche beim FFW-Gerätehaus bzw. Bauhof in Niederweidbach zu sanieren.

Diese Schäden wurden im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Revision der Feuerwehrliegenschaften aufgrund der Unfallgefahr abermals bemängelt.

Hier ist geplant, eine neue Oberfläche, diesmal in Asphalt zu erstellen.

Es hat sich herausgestellt, dass das vor über 20 Jahren verbaute Pflaster den Belastungen durch Streusalz und Fahrzeugbewegungen anscheinend nicht gewachsen war. Auch sollen zusätzliche noch ein paar Parkplätze geschaffen werden.

5. Haushalt / Kosten

Unsere Finanzabteilung befasst sich aktuell mit der Aufstellung des Haushalts 2025.

Wir sind gemeinsam in der Verwaltung dabei, Kosten aus allen Bereichen zusammenzutragen um eine Einschätzung über die sich uns bietenden Möglichkeiten im kommenden Haushaltsjahr zu erhalten

Es ist bereits jetzt zu befürchten, dass die geplanten und auch notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur unseren Gemeindehaushalt vor Herausforderungen stellen werden.

An dieser Stelle möchte ich die Gemeindevertretung über die nächsten absehbar anstehenden, kostenintensivsten Maßnahmen informieren.

Es ist im nächsten Jahr geplant, den schon lange unbefriedigenden Zustand im Bereich der Aartalschule und des Kindergartens im Hinblick auf fehlende Gehwege, Parkplatzsituation, Zugang für behinderte Menschen und Busverkehr zu verbessern.

Zusätzlich sind die Abwasserkanäle, Wasserleitungen sowie der Straßenzustand im gesamten Plangebiet katastrophal. Dieser Bereich wurde auch im Rahmen der vor ein paar Jahren stattgefundenen Straßenoberflächen-Zustandserfassung bzw. der wiederkehrend durchzuführenden Überprüfung der Kanäle im Rahmen der EKVO an erster Stelle priorisiert.

Zusätzlich soll der öffentliche Spielplatz von oberhalb der Schule auf die sogenannte „Schulwiese“ verlegt werden

Die Baumaßnahme soll sich von der Roßbacher Strasse an der Schule vorbei über den Buswendeplatz hinaus bis runter zur Einmündung in die Merystrasse erstrecken.

Eine erste Kostenermittlung hat Baukosten in Höhe von knapp 3 Mio. Euro ergeben.

Um das Baugebiet unterhalb Niederweidbach zum REWE-Markt/Umgehungsstraße hin final erschließen zu können ist die Umlegung des Weidbachs umzusetzen.

Leider handelt es sich hier um ein größtenteils in privater Hand befindliches Baugebiet aus Anfang der 90er Jahre, wo nicht allzu große Einnahmen zu erwarten sind.

Die Kosten betragen hierfür etwa 330 Tsd. Euro.

Beim Abwasserverband „Oberes Aartal“, in dem ja die Gemeinden Bischoffen, Hohenahr und Siegbach Mitglied sind, ist die Umsetzung der europäischen Abwasserrahmenrichtlinie seit einiger Zeit Thema im Verbandsvorstand und der Verbandsversammlung. Es laufen da bereits umfangreiche Planungen.

Von Seiten der Behörden ist uns ein Weiterbetrieb der Teichkläranlagen Übernthal und Erda untersagt worden.

Dies hat, bei weiterer Verschärfung der geforderten Abwassergrenzwerte, zur Folge, dass die Klärteiche zurück- bzw. umgebaut werden müssen, ein Abwassersammler von Übernthal nach Bischoffen verlegt und die Kläranlage auf zweigleisigen Betrieb umgebaut werden muss. Zusätzlich ist ein Umbau/Anbau des Betriebsgebäudes auf die aktuellen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen notwendig.

Hier reden wir von geschätzten Gesamtkosten von über 21 Mio. Euro bei einer noch nicht absehbaren Förderquote.

Es hat sich in vielen Bereichen ein gewisser Investitionsrückstand eingestellt, der uns in Zukunft beschäftigen wird. Ich nenne da Straßen, Kanäle und Wasserversorgung.

Erschwerend zu dem Ganzen kommt hinzu, dass uns die hohen, durch die Gesetzgeber in vielen Bereichen wie etwa Bauvorschriften, Kinderbetreuung, Wasser und Abwasser oder Brandschutz auferlegten Standards zu immer höher werdenden Ausgaben zwingen.

Teilweise dadurch begleitet, dass bei Nichteinhaltung der Vorschriften strafrechtlichen Konsequenzen für Bürgermeister und Gemeindevorstand drohen.

Darüber hinaus sorgen gestiegene Kosten für z.B. Baumaßnahmen, Planungsbüros, Betriebs- und Allgemeinkosten sowie Personal in Verbindung mit prognostiziert sinkenden Anteilen an Einnahmen über Zuweisungen für zusätzliche finanzielle Belastungen.

Unsere Bevölkerung hat sich im Zuge des Zensus 2022 um etwa 140 Personen reduziert, was sich z.B. in den Schlüsselzuweisungen niederschlagen wird.

Dies wird sich zum Großteil, wie auch die Auswirkungen der Grundsteuerreform, zwar erst ab 2026 im Haushalt auswirken.

Wir sollten jedoch insgesamt gut darüber nachdenken, wie wir unsere Einnahmenseite zukünftig sichern wollen.

Die Grundsteuer ist da ein guter Aufhänger.

Wir werden dringend als weiterer Teil davon, wenn wir nicht ausschließlich die Bürger belasten wollen, soweit wie möglich auch auf Einnahmen angewiesen sein, die uns nicht im kommunalen Finanzausgleich wieder negativ angerechnet werden.

Ich nenne da nur beispielhaft Windenergie und Photovoltaik.

Politische Preisfindungen für erbrachte Leistungen der Gemeinde sind grundsätzlich nicht zu vertreten und wollen wohl überlegt sein.

Aber auch das Alles wird uns letzten Endes, vor dem Hintergrund der in den kommenden Jahren absehbaren Investitionen, vermutlich nicht davor bewahren, unsere Haushalte zukünftig nicht mehr ausgleichen zu können.

Die ersten Durchläufe des HH-Planes sind mindestens erschreckend.

Es fehlt den Kommunen insgesamt an der nötigen finanziellen Ausstattung um ihre Aufgaben erledigen zu können.

Die Gemeindevertretung wird u.a. vor mehreren Fragen stehen:

Eines ist sicher. Letztendlich zahlen, wenn auch oft über Umwege, immer die Bürgerinnen und Bürger die ganze Zeche.

Noch zwei positive Dinge zum Schluss

6. Photovoltaik-Förderung

Inzwischen sind 59 Anträge aufgrund unserer gemeindlichen Förderrichtlinie eingegangen.

Es sind für insgesamt 444,5 kWp und über eine Gesamtsumme von 51.132 € förderfähige Anträge gestellt worden, wovon etwa die Hälfte der Fördersumme bisher ausgezahlt wurde.

Somit stehen für dieses Jahr noch etwa 13.868 € zur Verfügung.

7. Flüchtlingssituation

Insgesamt läuft die Unterbringung der geflüchteten Menschen in unserer Gemeinde reibungslos.

Die immer wieder auftretenden Alltagsprobleme werden durch Kurt Schreiner weitestgehend abgearbeitet.

Es haben mehrere, durch Wegzug der Bewohner bedingte, Umquartierungen innerhalb unserer gemeindlichen Wohnungen stattgefunden.

Das Flüchtlingsnetzwerk, welches den Deutschkurs in der Unterkunft anbietet, hat sich in einer zuletzt stattgefundenen Sitzung neu orientiert und man versucht das bestehende Angebot, zukünftig auch im ev. Gemeindehaus, aufrecht zu erhalten.

Insgesamt ist die Entspannung der Situation wohl auch dem verringerten Zuzug Geflüchteter in unsere Gemeinde zuzuschreiben.

Im Falle der Containeranlage ist festzustellen, dass bereits über 50% der Bewohner bereits in andere Unterkünfte gewechselt haben oder nach Unbekannt verzogen sind.

Am nächsten Montag findet sowohl ein Gespräch mit den für Flüchtlingsunterbringung und Betreuung zuständigen Abteilungen des LDK sowie die nächste Sitzung unserer Kommission zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten hier im Rathaus statt.

Soweit der Bericht des Gemeindevorstandes.

Marco Herrmann

Bürgermeister