Die Gemeinde Bischoffen ist nach § 1 Landesaufnahmegesetz Hessen (im Folgenden AufnG HE) verpflichtet, die dort aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer aufzunehmen und diese unterzubringen. Bei Bedarf und Kapazität stellt sie auch Wohnraum für Angehörige der in Satz 1 genannten Ausländerinnen und Ausländer sowie andere unterzubringende Personen zur Verfügung.

Die Gemeinde Bischoffen stellt die Unterkünfte als öffentliche Einrichtungen i. S. d. § 10 KAG bereit. Durch die Unterbringung der Personen nach Abs.1 in den von der Gemeinde Bischoffen zur Verfügung gestellten Unterkünften wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis auf begrenzte Zeit begründet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf die Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.

Für die Nutzung der Unterkünfte durch die in Absatz 1 genannten Personen erhebt die Gemeinde Bischoffen Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung.

Die Begründung des Nutzungsverhältnisses erfolgt mit der Zuweisung der Person durch die Gemeinde Bischoffen. Soweit keine Zuweisung erfolgt, wird das Nutzungsverhältnis durch die Aushändigung der Schlüssel für die Unterkunft an die Person begründet.

Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt mit vollständiger Räumung der Unterkunft durch die untergebrachte Person und Übergabe der Schlüssel an die Gemeinde Bischoffen oder die von ihr Beauftragten. Die Absicht der Räumung der Unterkunft ist der Gemeinde Bischoffen unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vorher, anzuzeigen.

Ohne Anzeige nach Abs. 2 erlischt das Nutzungsverhältnis zwei Wochen nach dem Verlassen der Unterkunft (§ 5 Abs. 4 AufnG HE).

Die Gebührenpflicht entsteht mit Begründung des Nutzungsverhältnisses und wird kalendermonatlich erhoben. Sie endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Eine vorübergehende Nichtnutzung der Unterkunft lässt die Verpflichtung zur vollständigen Entrichtung der Gebühren unberührt. Wird das Nutzungsverhältnis während eines laufenden Kalendermonats begründet oder endet dieses innerhalb eines Kalendermonats, vermindert sich die Gebührenschuld entsprechend pro Tag um 1/30.

Die Gebühr für den ersten Kalendermonat wird erstmalig 14 Kalendertage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Im Folgenden wird die im Gebührenbescheid festgesetzte Monatsgebühr am fünften Werktag eines jeden Kalendermonats fällig.

Gebührenpflichtig ist jede Person, die in einer Unterkunft der Gemeinde Bischoffen untergebracht ist. Familienangehörige, Eheleute, Personen in eheähnlicher Gemeinschaft bzw. Personen in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II haften für die Gebühren gesamtschuldnerisch.

Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind Personen, denen die Unterkunft als Sachleistung in Höhe des in § 6 Abs.1 genannten Gebührensatzes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (im Folgenden AsylbLG) gewährt wird, soweit sie nicht über einzusetzendes Einkommen/Vermögen verfügen.

Die Gebühr beträgt pro Person und Monat 450,00 EUR.

Von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, welchen die Unterkunft als Sachleistung zur Verfügung gestellt wird und deren Einkommen/Vermögen den Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG übersteigen, deren Einkommen/Vermögen jedoch nicht für die Begleichung der vollständigen Gebühr ausreicht, wird abweichend von § 6 Abs.1 dieser Gebührensatzung eine ermäßigte Gebühr in Höhe des den Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG übersteigenden anzurechnenden Einkommens / Vermögens erhoben.

Die Gemeinde Bischoffen ist in einzelnen besonderen Härtefällen berechtigt, auf Antrag die Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen. Die Angaben in Ermäßigungs- und Erlassanträgen sind glaubhaft zu machen.

Vom Vorliegen einer besonderen Härte ist in der Regel dann nicht auszugehen, wenn die untergebrachte Person wiederholt eine zumutbare Wohnung ohne ausreichenden Grund ablehnt.

Über die Härtefallregelung entscheidet der Gemeindevorstand.