Bericht des Gemeindevorstandes
zur 14. Gemeindevertretersitzung am Montag, den 24. Oktober 2022 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es folgendes zu berichten:
| 1. | Auftragsvergaben |
Der für die letzten beiden Jahre bestehende Winterdienstvertrag wurde durch die bisher ausführende Firma im Frühjahr 2022 fristgerecht gekündigt. Für den kommenden Winter konnte mit der Fa. Wenkittl aus der Gemeinde ein neuer Dienstleister zur Unterstützung des Bauhofes unter Vertrag genommen werden. Die Firma war bereits in der Vergangenheit für uns tätig.
| 2. | Cluster Breitband |
Gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden Hohenahr, Mittenaar und Siegbach wurde unter den Bürgermeistern eine Vereinbarung, den weiteren Glasfaser-Breitbandausbau betreffend, getroffen.
Es ist geplant, ein gemeindeübergreifendes Cluster zu bilden um somit etwa 9000 Haushalte den Netzausbauern anbieten zu können.
Wir versprechen uns davon einen möglichst flächendeckenden Ausbau in unseren Gemeinden zu erreichen. Die Information der Gremien der Nachbargemeinden erfolgt ebenfalls zeitnah. Eine entsprechende gemeinsame Presseerklärung ist in Vorbereitung.
| 3. | Biskey Real Estate |
Vor einiger Zeit hat die Gemeindevertretung dem Verkauf der Fläche in Niederweidbach am Rewe-Markt an einen Interessenten zwecks Bebauung mit Einfamilienhäusern zugestimmt. Leider ist es dem Investor trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine tragfähige Finanzierung des Vorhabens auf den Weg zu bringen. Dies liegt begründet in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im privaten Bausektor und der damit verbundenen ungewissen Vermarktungsmöglichkeiten. Wir haben ja in jüngster Vergangenheit als Gemeinde ebenfalls erfahren müssen, wie schnell die Nachfrage nach Bauland nachgelassen hat. Diese Absage hat für die Gemeinde nicht unerhebliche Konsequenzen bezüglich der geplanten Einnahmen, wie auch schon im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2023 angedeutet wurde.
| 4. | OD Wilsbach |
Im Hinblick auf den Baufortschritt der Baumaßnahme OD Wilsbach ist zu berichten, dass von Seiten der Baufirma geplant ist, in diesem Jahr ungefähr bis zur Hausnummer 14 der Giessener Straße den Ausbau voranzubringen.
Weiter geht es dann mit der Passage in Richtung Brücke.
Bisher ist gerade zum Thema Brücke von Seiten Hessen Mobil gegenüber unserer Bauabteilung keine Planung kommuniziert worden.
Wir hoffen, dass da zeitnah noch etwas kommt und hoffen insgesamt, dass dadurch keine Verzögerungen im Bauablauf entstehen.
Zwischenzeitlich ist durch den erfolgten Beginn der Baumaßnahme die Beitragspflicht für die Anlieger entstanden.
Es wird nun ein 1. Vorausleistungsbeitrag von den betroffenen Grundstückseigentümern angefordert.
Der Beitrag soll in zwei Raten gezahlt werden können, wobei die erste Zahlung vier Wochen nach Zustellung des Bescheides fällig sein wird.
| 5. | Grünschnittplatz Oberweidbach |
Im Ortsteil Oberweidbach soll ab dem nächsten Jahr ein zusätzlicher Abgabeplatz für Grünschnitt eingerichtet werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, die illegale Ablagerung von Grünschnitt im Gemeindewald einzudämmen und um kürzere Fahrwege für die Bürger zu den Abgabestellen zu ermöglichen. Zunächst ist die Einrichtung für ein Jahr zur Probe vorgesehen, um einen Überblick über die tatsächliche Nutzung zu bekommen.
| 6. | Ehrung Familie Köpge |
Am 20.10.2022 wurde im Rathaus das Ehepaar Otto und Brigitte Köpge aus Niederweidbach durch Landrat Wolfgang Schuster mit dem Dienstorden der BRD ausgezeichnet, welches eine von mehreren Formen des Bundesverdienstkreuzes darstellt.
Das Ehepaar Köpge pflegt zu Hause seit nunmehr 19 Jahren ihren Sohn Christian, der damals durch einen tragischen Verkehrsunfall zu 100% pflegebedürftig geworden ist.
Sicherlich ist eine solche Auszeichnung als eine Würdigung des aufopfernden Einsatzes der Eltern zu werten, kann aber niemals ein solches Schicksal sowohl in seiner enormen Tragik wie auch im Hinblick auf finanzielle Aspekte auch nur im Geringsten irgendwie abmildern.
| 7. | Teerarbeiten Wallenfelsstrasse |
Aufgrund geplanter Oberflächensanierungsarbeiten in der Wallenfelsstrasse in Bischoffen im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahme ist es notwendig, eine Vollsperrung der Straße vorzunehmen. Die Wallenfelsstraße wird daher von Donnerstag, den 3.11.2022 bis Freitag, den 4.11.2022 sowie am Montag, den 7.11.2022 voll gesperrt. Betroffen ist davon der Bereich ab der Bogenbrücke an der Hausnummer 1 bis zur Hausnummer 17.
Die Anlieger werden gebeten, ihre Fahrzeuge in genanntem Zeitraum außerhalb des betreffenden Bereiches abzustellen. Die Erreichbarkeit der angeführten Grundstücke mit Fahrzeugen wird in dem Zeitraum nicht möglich sein. Ich bitte die Anwohner um Verständnis und Herrn Heiland freundlichst um Veröffentlichung in der Presse.
| 8. | Sitzung Hochwasserzweckverband |
Nochmals möchte ich an die Anmeldung zur Informationsveranstaltung am Donnerstag, dem 17.11.2022 um 19 Uhr im DGH Siegbach-Eisemroth zum Thema geplante Gründung eines Hochwasserzweckverbandes im LDK erinnern. Herr Kipper vom LDK wird uns umfänglich zum Thema informieren und Fragen beantworten.
Die Mandatsträger von Hohenahr und Bischoffen haben die Möglichkeit, an dieser Veranstaltung der Gemeinde Siegbach teilzunehmen.
Eine Teilnahme ist sicher hilfreich für die anstehende Entscheidungsfindung für den eventuellen Beitritt zum Zweckverband.
Bitte meldet euch, sofern noch nicht geschehen, zum Termin an.
Eine gemeinsame Anfahrt nach Siegbach soll organisiert werden.
Soweit der Bericht des Gemeindevorstandes.